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Mehr Demokratie e.V.
MD – Info 12/2009
22. Dezember 2009
Abonnenten: 22.654
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1, 2, 3: Organisation
1) Meinungen: Europäische Bürgerinitiative
2) Emails: BaWü macht mobil
3) Mehrheit: Volksbegehren in Bayern
4) Kampagne: NRW vor der Landtagswahl
5) Filmvorstellung: Bewegungsstiftung
6) Termin: Jahrestagung 2010
Hallo,
"Für eine erfolgreiche Bewegung brauchst du drei Dinge: Organisation und Organisation und Organisation." Diese Aussage stammt von Sinisa Sikmann aus Serbien. Er hat die Demonstrationen mit initiiert, die zum Sturz des Milosevic-Regimes führten. Danach bekamen die Aktivisten seiner Gruppe Anfragen aus anderen Ländern - und boten etwa in Georgien und der Ukraine Seminare für gewaltlosen Widerstand gegen Diktatoren an. Sikmann war einer der Dozenten: Der Mann weiß also, wovon er spricht.
Wir können von ihm lernen, dass es nicht immer nur die großen und medienwirksamen Ereignisse sind, die zu Veränderungen führen. Mindestens genauso wichtig ist die Vorarbeit. Dabei braucht es bei uns zum Glück nicht so viel persönlichen Mut. Denn wir leben ja in einem Rechtsstaat. Dennoch wollen wir demokratische Reformen, damit die Menschen über wichtige Zukunftsfragen direkt entscheiden können.
Dafür organisieren wir in Deutschland und Europa an vielen Stellen die Bewegung für direkte Demokratie. Viele Tausend Menschen helfen uns dabei - vielen Dank dafür. Insbesondere für die vielen Spenden auf unsere Mail von Anfang Dezember.
Wir werden auch im nächsten Jahr wieder mit voller Kraft für den Volksentscheid arbeiten.
Ich wünsche Ihnen ein schönes Weihnachtsfest und einen guten Start ins neue Jahr
Ronald Pabst
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1) Meinungen: Europäische Bürgerinitiative
Der EU-Reformvertrag enthält die erste Regelung zur Direkten Demokratie,
die es Bürgern unterschiedlicher Staaten erlaubt, gemeinsam ihre Stimme zu
erheben: die Europäische Bürgerinitiative. Nun wird die Ausgestaltung dieses
Rechtes debattiert. Auf unserer Seite finden Sie den aktuellen Stand der
Debatte.
www.mehr-demokratie.de/eu-buergerinitiative.html
Auf dem Videoblog von Edda Dietrich finden Sie eine Ansprache von Gerald
Häfner, die er auf einem Treffen zur Europäischen Bürgerinitiative in Brüssel
gehalten hat.
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2) Emails: BaWü macht mobil
CDU und FDP in Baden-Württemberg wollen mehr direkte Bürgerbeteiligung
auf Landesebene ermöglichen. Doch wenn es bei der angekündigten Änderung
bleibt, ist auch in Zukunft die Tür zum Volksentscheid verschlossen. Denn die
vorgeschlagene Absenkung der Hürden ist zu gering.
Bitte unterstützen Sie den Appell an den Ministerpräsidenten auch über die
Landesgrenzen hinweg:
www.mitentscheiden.de/appell-an-mappus.html
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3) Mehrheit: Volksbegehren in Bayern
Nach über zehn Jahren wird es in Bayern wieder einen Volksentscheid geben.
Das Volksbegehren zum Nichtraucherschutz war erfolgreich. Mitten in der
Kampagne berichtete der Organisator Sebastian Frankenberger von
überraschender Unterstützung:
www.mehr-demokratie.de/bayern-wirte-fuer-rauchverbot.html
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4) Kampagne: NRW vor der Landtagswahl
Im Mai sind Landtagswahlen in NRW: Unser Landesverband bereitet dazu eine
Kampagne vor. Mitglieder und Unterstützer haben in Hagen über Inhalte,
Konzepte und Aktionen beraten. Dabei haben sich sich spannende Fragen
und gute Anregungen ergeben.
nrw.mehr-demokratie.de/nrw-ratschlag.html
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5) Filmvorstellung: Bewegungsstiftung
Die Bewegungsstiftung fördert soziale Bewegungen, die sich für Demokratie,
soziale Gerechtigkeit und Ökologie einsetzen - auch wir haben davon schon
profitiert. In einem kurzen Film erfahren Sie mehr über die Arbeit der Stiftung:
www.bewegungsstiftung.de/film0.html
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6) Termin: Jahrestagung 2010
Einen Termin sollten Sie gleich in Ihrem Terminkalender notieren: Vom 11.
bis 13. Juni findet unsere Jahrestagung statt. Das Thema ist angesichts der
Finanzkrise brandaktuell und lautet: „Und wer regiert das Geld? Zukunft
entsteht aus Krise: Demokratie und Geld“.
www.mehr-demokratie.de/jahrestagung.html
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Impressum
Kontaktadresse
Mehr Demokratie e.V.
Ronald Pabst
ronald.pabst@mehr-demokratie.de
02203 / 59 28 59
Friedrich-Ebert-Ufer 52
51143 Köln
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