Es ist sehr wichtig, nach welchen Regeln gewählt wird. Dabei gibt es Verfahren, die den Bürgerinnen und Bürgern viel mehr Möglichkeiten geben, die Personen zu unterstützen, die ins Parlament einziehen sollen. Wir haben in mehreren Bundesländern Kampagnen für ein besseres Wahlrecht organisiert und dabei in Hamburg und Bremen Veränderungen durchgesetzt.
Hier finden Sie weiterführende Informationen.
Hier tauschen wir regelmäßig die Erfahrungen mit dem Wahlrecht in verschiedenen Bundesländern aus. Zur Seite des Arbeitskreises Wahlrecht ...
Wir haben in einigen Bundesländern bereits Kampagnen zum Thema Wahlrecht durchgeführt. In unserer Tabelle finden Sie weitere Informationen.
| Land, Kampagne, Jahr | Information | Gesetzestext | wahlrecht.de aktuelle Rechtslage |
|---|---|---|---|
| Hamburg, Volksentscheid, 2004 | Link | ||
| Bremen, Volksbegehren, 2006 | Broschüre (pdf, 338 kB) | Gesetzentwurf (pdf, 128 kB) | Link |
| NRW, Volksinitiative, 2007/8 | Broschüre (pdf, 4 MB) | Gesetzentwurf (pdf, 148 kB) | Link |
| Berlin, Volksbegehren/Volksinitiative, 2008 | Information (pdf, 1,5 MB) | Gesetzentwurf (pdf, 116 kB) | Link |
| Hamburg, Volksbegehren, 2009 | Information (pdf, 168 kB) | Gesetzentwurf (pdf, 209 kB) | Link |
| Schleswig-Holstein | Vorschlag (pdf, 160 kB) | Infos auf der Seite unseres Landesverbands |
Besser Wählen: Kumulieren und Panaschieren (pdf - 10 Seiten - 84 kB)
Studie zum Kommunalwahlrecht 1: Bayern, Hessen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen im Vergleich
Studie zum Kommunalwahlrecht 2: Brandenburg
Die Webseite Wahlrecht.de bietet eine Übersicht über die Regelungen in Deutschland und Europa.
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