Aufruf: Europa demokratisch machen!

Nach der Ablehnung des Vertrags von Lissabon war die EU in einer Krise - wir haben deswegen einen demokratischen Konvent vorgeschlagen.

Er soll auf folgenden Prinzipien beruhen:

1. Direkte Wahl der Konventsmitglieder,
2. ein demokratischer Konventsprozess ,
3. fortlaufende Bürgerbeteiligung ,
4. offenes Ergebnis und
5. Referenden über das Konventsergebnis.

Damit ein solches Modell möglich wird, schlagen wir einen Übergangsvertrag vor. Damit kann ein Weg gefunden werden, die Menschen in Europa für die Integration zu begeistern.

Die viel beschworenen demokratiepolitischen Fortschritte des Vertrags von Lissabon - die unserer Meinung nach bei Weitem nicht ausreichen - sollten darin aufgenommen werden. Für sinnvoll halten wir folgende Inhalte:

1. Das Europäische Parlament erhält mehr Mitbestimmungsrechte und Budgetbefugnisse.
2. Die Europäische Kommission wird bis 2014 auf zwei Drittel der Mitgliedstaaten verkleinert.
3. Das Subsidiaritätsprinzip wird durch neue Kontrollrechte der nationalen Parlamente gestärkt.
4. Bei der Verabschiedung von Gesetzen gilt im Rat der Europäischen Union ("Ministerrat") das im Lissabon-Vertrag vorgesehene System der doppelten Mehrheit. Demnach ist die Zustimmung von 55 Prozent der Mitgliedsstaaten, die mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung ausmachen, nötig.
5. Die Europäische Bürgerinitiative (ECI), die erstmals direktdemokratische Mitbestimmung auf transnationaler Ebene ermöglicht, wird in den Übergangsvertrag aufgenommen.
6. Alle Zuständigkeiten, die in den bisherigen Verträgen nicht an die EU übertragen wurden, verbleiben bei den Mitgliedstaaten.

Der Übergangsvertrag ist ein Hilfsmittel für eine wirklich große und demokratische Vertragsreform und soll den Weg ebnen zu unserem großen Ziel: einer demokratischen EU.