Über uns - Geschichte

2003 - heute: Europa und überall - wir bringen was voran

2009 - Bremen: Die Bürgerschaft beschließt eine Reform der Regeln für die direkte Demokratie. Die Unterschriftenhürde für Volksbegehren wird gesenkt. Volksentscheide über Fragen, die den Landeshaushalt berühren, sind nicht mehr unzulässig. Die Abstimmungshürde beim Volksentscheid ist gesenkt, Volksabstimmungen können jetzt mit Wahlen zusammengelegt werden. Die Reform ist Folge unseres erfolgreichen Volksbegehrens zum Wahlrecht.

2009 - Deutschland: Zur Bundestagswahl haben wir die Kampagne "Volksentscheid ins Grundgesetz" durchgeführt. Dazu haben wir alle Kandidaten befragt, wie sie zur Einführung bundesweiter Volksentscheide stehen. Mit unserer Webseite volksentscheid.de haben wir dies bekannt gemacht.

2009 - Thüringen: Der Erfurter Landtag übernimmt am 3. April unser Volksbegehren "Mehr Demokratie in Thüringer Kommunen". Damit gibt es endlich faire Spielregeln für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide.

2009 - Hamburg: Wir sammeln 76.086 Unterschriften für unser Volksbegehren "Faires Wahlrecht"; Ziel ist die Wiedereinführung der Direktwahl von Abgeordneten aus den Kandidatenlisten heraus. Am 24. Juni beschließt die Bürgerschaft einen mit Mehr Demokratie ausgehandelten Kompromiss: nun können die Bürger bei Bürgerschaftswahlen gezielt Kandidaten aus den Landeslisten der Parteien auswählen.

Hamburg - 2008: CDU und Grüne einigen sich in Hamburg auf eine Verfassungsänderung. Dadurch sollen die Erfolgschancen von Volksbegehren in der Stadt verbessert werden. Ein Erfolg unseres jahrelangen Einsatzes.

2008 - Thüringen: Vom 20. März bis 19. Juli haben 12,8 Prozent der Stimmberechtigten unser Volksbegehren unterzeichnet und sich so für faire Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in den Kommunen eingesetzt. Am 4. August können wir im Kaisersaal in Erfurt 250.982 Unterschriften präsentieren. Die Unterschriften haben wir als begehbare Spirale aufgebaut; die Zahlen sind beindruckend: 1,25 Tonnen Papier, ist 67 Meter lang und hat einen acht Meter Durchmesser. Getragen wird das Volksbegehren von einem Bündnis, dem 19 Organisationen angehören.

2008 - NRW: Am Ende eines ereignisreichen Kampagnen-Jahres können wir 72.830 Unterschriften für unsere Volksinitiative "Mehr Demokratie beim Wählen" übergeben. Das Ziel ist ein faires Wahlrecht für die Städte und Gemeinden in NRW.

2008 - Berlin: Das Abgeordnetenhaus verbessert die Volksgesetzgebung. Nun ist die freie Sammlung von Unterschriften möglich und Initiativen haben einen Anspruch auf Beratung. Damit wurden Vorschläge von uns übernommen.

2007 - NRW: Der Landtag beschließt den besseren Schutz von Bürgerbegehren: Nun darf der Stadtrat keine Entscheidungen mehr fällen, um einen erfolgreiches Bürgerbegehren auszuhebeln. Wir hatten dies vehement gefordert, weil wir bei unserer Beratung von Bürger-Initiativen immer wieder feststellen mussten, dass dies eine durchaus beliebte Praxis war.

2007 - Hamburg: Es ist ein ereignisreiches Jahr in der Hansestadt: Die CDU-Regierung hat im Alleingang die Hürden für direkte Demokratie erhöht. Darauf kontern wir mit zwei Volksbegehren; Ziel ist es, die Hürden zu senken und darüber hinaus die Verbindlichkeit von Volksentscheiden zu erhöhen. Diese beiden Initiativen unterstützen über 100.000 Menschen.

Im März übernimmt die Regierung dann einen der beiden Vorschläge: die freie Unterschriftensammlung ist wieder möglich.

Trotz einer großen Mehrheit von 75,9 Prozent können wir jedoch die Verbindlichkeit diesmal nicht durchsetzen, denn wir verfehlen die Mindestzustimmung von 50 Prozent aller Stimmberechtigten.

Wie nötig diese ist, haben wir beim Wahlrecht erfahren. Denn auch das per Volksentscheid eingeführte faire Wahlrecht wurde in großen Teilen geändert und damit fast wirkungslos. Doch vor dem Verfassungsgericht können wir durchsetzen, dass Teile der Änderungen zurückgenommen werden müssen. Wenn Sie mehr darüber erfahren wollen, lesen Sie bitte die Geschichte über unseren Einsatz für ein faires Wahlrecht in Hamburg.

2006 - Bremen: 65.197 Bürgerinnen und Bürger fordern "Mehr Demokratie beim Wählen", damit überspringt zum ersten Mal ein Volksbegehren im Bundesland Bremen die Unterschriftenhürde von 10 Prozent. Die Bürgerschaft übernimmt am 13. Dezember 2006 unsere Vorschläge. Mit den Stimmen aller im Parlament vertretenen Parteien wurde damit ein von Mehr Demokratie vorgeschlagenes Wahlrecht eingeführt.

2006 - Verfassungsänderung in Berlin: Am 17. September 2006 stimmen 84 Prozent der Berliner Wähler für eine Verfassungsänderung. Dadurch werden Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide in der Hauptstadt erleichtert. Die Bürger bestätigten damit einen Beschluss des Berliner Abgeordnetenhauses. Dieses hatte die Verfassungsänderung auf Grund einer Kampagne von Mehr Demokratie initiiert.

2005 - Baden-Württemberg: Die Regelungen für Bürgerentscheide werden verbessert: die Eintragungsfrist wird ausgedehnt und die Abstimmungshürde gesenkt. Außerdem können ab nun Bürgerbegehren zu mehr Themen stattfinden. Dies ist die Folge der jahrelangen Überzeugungsarbeit von Mehr Demokratie.

2005 - Berlin: Das Abgeordnetenhaus beschließt die Einführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheid in den Berliner Stadtbezirken. Berlin verankert damit als letztes Bundesland die direkte Demokratie auf kommunaler Ebene. Endlich gibt es flächendeckend die Möglichkeit, Bürgerbegehren und -entscheide zu starten.

2004 - NRW: Auf unsere Anregung hin verbessert das Innenministerium die Regelung für Bürgerentscheide: Ab nun wird jeder mit einer Benachrichtigung über anstehende Bürgerentscheide informiert und hat das Recht auf die Briefabstimmung.

2003 - Europa: Der "Konvent für die Zukunft Europas" übernimmt einen von Mehr Demokratie und anderen Organisationen aufgebrachten Vorschlag, in der EU-Verfassung wird das "EU-Bürgerbegehren" verankert.

Zudem unterstützen fast 100 Mitglieder des Konvents unsere Forderung, dass in jedem Mitgliedsstaat eine Volksabstimmung über die EU-Verfassung stattfinden soll. Zehn Staaten kündigen Volksabstimmungen über die EU-Verfassung an: Dänemark, Frankreich, Großbritannien, Irland, Luxemburg, die Niederlande, Polen, Portugal, Spanien und Tschechien.

2004 - Hamburg: Mit 66,5 Prozent gewinnen wir den Volksentscheid für ein besseres Wahlrecht. Bereits im Herbst 2003 hatten über 81.000 Bürgerinnen und Bürger unser Volksbegehren unterstützt. Damit können nun bei der Wahl die zuvor starren Parteilisten verändert werden. Dies ist das erste Kapitel in unserem langen Kampf für ein besseres Wahlrecht in Hamburg.

2003 - Thüringen: Die Fraktionen des thüringischen Landtags einigen sich auf eine Reform der direkten Demokratie. Auslöser war das Volksbegehren "Mehr Demokratie in Thüringen". Erneut hat eines unserer Volksbegehren den Impuls zu einer Reform gegeben.

2003 - München: Am 21. Oktober können wir auf 15 Jahre Arbeit von Mehr Demokratie zurückblicken: Bericht über die Feier.