Kampagnen

Brandenburg

Volksinitiative "Für Volksentscheide ins Grundgesetz"

2000-2001

Im Jahr 2000 starteten wir von Brandenburg aus den Versuch, die Debatte um den bundesweiten Volksentscheid zu beleben. Mit einer Volksinitiative wollten wir die Landesregierung dazu bringen, sich im Bundesrat für die Einführung bundesweiter Volksentscheide einzusetzen.

Die Volksinitiative startete am 15. September 2000, am 17. August 2001 konnten wir 29.000 Unterschriften einreichen, 20.000 waren erforderlich. Mit den Stimmen von CDU und SPD lehnte der Landtag die Volksinitiative am 22. November ab.