Kampagnen
Brandenburg
2009: Kampagne: Freie Unterschriftensammlung in Brandenburg!
Im Superwahljahr 2009 wurde auch der Brandenburger Landtag neu gewählt. Eine gute Zeit, um mehr Demokratie zu wagen. Denn noch nie gab es in Brandenburg einen Volksentscheid, der von den Bürgerinnen und Bürgern ausgelöst worden ist. Alle acht Volksbegehren sind gescheitert. Dies liegt vor allem daran, dass die Stimmberechtigten in Brandenburg im Unterschied zu allen Nachbarbundesländern gezwungen sind, sich in Amtsräumen einzutragen. Eine freie Sammlung der Unterschriften, z. B. auf Marktplätzen, bei Veranstaltungen oder im Freundeskreis ist nicht erlaubt.
Um das zu ändern, haben wir eine Kampagne gestartet, die von über 1.000 Menschen unterzeichnet wurde.
Ergebnis
Im Koalitionsvertrag der 2009 gewählten rot-roten Regierung findet sich folgender Absatz:
"Demokratie lebt vom Mittun, vom Mitgestalten der Bürgerinnen und Bürger. Ausgehend vom Auftrag der Brandenburger Landesverfassung wollen die Koalitionspartner in diesem Sinne die bestehenden demokratischen Mitwirkungs- und Gestaltungsrechte der Bürgerinnen und Bürger ausbauen und damit dem Trend zunehmender Politikverdrossenheit entgegenwirken.
Das Volksabstimmungsgesetz soll ausgehend von den Erfahrungen einer mehr als 15jährigen Praxis mit dem Ziel novelliert werden, vor allem die Zugangsbedingungen für Bürgerinnen und Bürger zu erleichtern"
Nun werden wir uns dafür starkmachen, dass es eine weitgehende Demokratiereform in Brandenburg gibt.
