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Mehr Demokratie e.V.
MD – Info 10/2009
21. Oktober 2009
Abonnenten: 21.043
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48 Stunden für Direkte Demokratie
1) Bilder von den Aktionen
2) Berlin: Auf das Kleingedruckte kommt es an...
3) Südtirol: Abstimmung am 25. Oktober
4) Brandenburg: Aufruf für mehr Direkte Demokratie
5) Einladung: Mitgliederversammlung
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Sehr geehrte Damen und Herren,
in Berlin wurde und wird hart verhandelt: Hier werden die Weichen für die kommende Regierungsarbeit gestellt. Noch ist unklar, ob die Direkte Demokratie im Koalitionsvertrag berücksichtigt wird.
Wir haben in den letzten Monaten dafür geworben. Höhepunkt war eine Aktion vor der NRW-Landesvertretung, in der CDU/CSU und FDP tagen. Mit einem leuchtenden Ballon haben wir das Wort "Volksabstimmung" in den Himmel geschrieben – ein Zeichen, das nicht übersehen werden konnte.
Das fiel auf. Anette Schavan sprach im Vorübergehen einen unserer Aktiven an: "Sie sind doch die mit dem Ballon. Sie sind ja auch ausdauernd." Die Frau hat recht!
Diese Ausdauer brauchen wir, um Veränderungen durchzusetzen. Ein Urteil des Berliner Verfassungsgerichts hat gezeigt, dass sich unsere Arbeit lohnt.
Es grüßt Sie freundlich
Ronald Pabst
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1) Bilder von den Aktionen
Auf unserer Webseite finden Sie Bilder von den Aktionen im Rahmen der Koalitionsverhandlungen:
16. – 18. Oktober: Mahnwache "48 Stunden für die Volksabstimmung"
www.mehr-demokratie.de/marathon-mahnwache.html
8. Oktober: Aktion "Wir bauen auf euch" und Präsentation der Unterschriften für "Volksentscheid ins Grundgesetz"
www.mehr-demokratie.de/koalitionsverhandlungen-2009.html
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2) Berlin: Auf das Kleingedruckte kommt es an...
Wir kämpfen für jede Formulierung in den Gesetzestexten zur Direkten Demokratie. Ein Urteil des Verfassungsgerichts in Berlin zeigt nun, dass dieser Einsatz Früchte trägt.
www.mehr-demokratie.de/berliner-urteil.html
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3) Südtirol: Abstimmung am 25. Oktober
Am 25. Oktober steht in Südtirol ein Volksentscheid an. Ziel der Initiative ist es, die Hürden für Direkte Demokratie zu senken. Den aktuellen Stand finden Sie auf der Homepage zur Kampagne:
www.volksabstimmungdirektedemokratie.it
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4) Brandenburg: Aufruf für mehr Direkte Demokratie
Die Bilanz ist ernüchternd: In Brandenburg scheiterte bisher jedes Volksbegehren und auf kommunaler Ebene werden Bürgerbegehren und Bürgerentscheide durch teilweise sehr restriktive Verfahrensregelungen unnötig erschwert. Wir wollen durchsetzen, dass die Regelungen endlich bürgerfreundlich werden:
bb.mehr-demokratie.de/abstimmungsrechte_bran.html
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5) Einladung: Mitgliederversammlung
Am 21./22. November findet in Nürnberg die nächste Mitgliederversammlung statt. Hier finden Sie alle relevanten Informationen:
www.mehr-demokratie.de/mv-11-2009.html
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Impressum
Kontaktadresse
Mehr Demokratie e.V.
Ronald Pabst
ronald.pabst@mehr-demokratie.de
02203 / 59 28 59
Friedrich-Ebert-Ufer 52
51143 Köln
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