Nordrhein-Westfalen

1998-2000: Volksbegehren "Mehr Demokratie in NRW: Faire Volksentscheide in die Verfassung"

Im Oktober 1998 starteten wir eine Kampagne, um eine Reform der Volksgesetzgebung in NRW durchzusetzen. Am 15. Juni 1999 beantragten wir das Volksbegehren: 4.000 Bürgerinnen und Bürger hatten uns mit ihrer Unterschrift unterstützt, 1.000 mehr als notwendig. Das Innenministerium stoppte den Antrag am 2. Juli 1999, weil es der Meinung war, dass Volksentscheide über die Verfassung nicht zulässig sind.

Mehr Demokratie legte dagegen zunächst Beschwerde vor dem Landesverfassungsgericht ein. Zwischenzeitlich machten sich alle Fraktionen im Landtag jedoch die Kernforderungen des Volksbegehren zu eigen. Daraufhin zog Mehr Demokratie das Volksbegehren am 14. Dezember 2000 zurück.

Ergebnis

Der Landtag vereinfachte am 1. März 2002 die Durchführung von Volksbegehren und Volksentscheiden. Zudem wurde die Volksinitiative eingeführt.

Der Landtag reformierte die Volksinitiative am 15. Juli 2004 noch einmal. Die bisher auf acht Wochen begrenzte Sammelfrist wird auf ein Jahr. Zudem ist die nun die freie Unterschriftensammlung möglich. Das Parlament reagierte damit auf Anregungen von Mehr Demokratie.