Die Ahnungslosen

Abschrift der PANORAMA-Sendung vom 12.05.2005

 

PANORAMA hat recherchiert: Auf welchem Informationsniveau stimmten die Abgeordneten über die EU-Verfassung ab? Das hat uns sehr interessiert, wird doch von Seiten der Gegner der direkten Demokratie oft ins Feld geführt, dass der einfache Bürger nicht kompetent genug sei, komplexe Sachthemen zu beurteilen und darüber zu entscheiden.

 

Wir waren immer davon überzeugt: Hätte es in Deutschland eine Volksabstimmung über die EU-Verfassung gegeben, dann hätte die Bevölkerung, wenn auch sicherlich unter großen Mühen, das hohe Informationsniveau unserer Abgeordneten erreichen können. Wie verblüffend mühelos der Informationsabstand zwischen Abgeordneten und Bürgern hätte überwunden werden können, mögen Sie nach der Lektüre der unten stehenden Fragen und Antworten selbst erahnen.

 

Der Panorama-Bericht war von:

Tamara Anthony, Gesine Enwaldt, Eilika Meinert

 

 

 

Antworten:

 

Wolfgang Gerhardt (FDP-Außenexperte):

Soweit ich weiß, nein.

 

Friedbert Pflüger (CDU-Außenexperte):

Auf EU-Ebene glaube ich nicht.

 

Horst Schild (SPD, MdB):

Nein

 

Ernst-Reinhard Beck (CDU, MdB):

Nein, das ist nicht der Fall.

 

Marga Elser (SPD, MdB):

Das ist nicht vorgesehen.

 

Joachim Hörster (CDU-Außenexperte):

Die Verfassung regelt nicht das Bürgerbegehren, weil das alleine nationalstaatliches Recht ist.

 

 

 

Antworten:

 

Marga Elser (SPD, MdB):

Ja, das ist die europäische Verteidigungspolitik. Allein die EU... Auch noch gemeinsame Handelspolitik oder Erhalt der Meeres-Resourcen - fünf Bereiche.

 

Hans-Christian Ströbele (Grüne, MdB):

Das kann ich Ihnen auch auswendig nicht sagen. Das sind sehr viele.

 

Ortwin Runde (SPD, MdB):

Mir ist, ehrlich gesagt, keine richtig bekannt als ausschließliche Kompetenz.

 

Petra Pau (PDS, MdB):

Kann ich Ihnen jetzt so ganz konkret nicht beantworten.

 

Silke Stokar (Grüne, MdB):

Allein die EU, hm.....Außen....ich passe.

 

 

 

Antworten:

 

Marga Elser (SPD, MdB):

Oh (lacht), in Zahlen und Prozenten habe ich mir das noch gar nicht überlegt.

 

Silke Stokar (Grüne, MdB):

Kann ich Ihnen nicht sagen.

 

Cornelia Pieper (FDP, MdB):

Ach, jetzt werden Sie aber sehr detailliert zum frühen Morgen (lacht).

 

Friedbert Pflüger (CDU-Außenexperte):

Das weiß ich nicht, das muss ich im Einzelnen nachschauen.

 

Petra Pau (PDS, MdB):

Oh, da passe ich jetzt.

 

 

 

Antworten:

 

Wolfgang Thierse (SPD, MdB):

Gott, hab ich noch nie gezählt, ich hoffe, es sind dann 25, so viel wie Mitgliedsstaaten.

 

Wolfgang Gerhardt (FDP-Außenexperte):

Oh, das kann ich Ihnen nicht sagen.

 

Wolfgang Clement (Wirtschaftsminister):

Da zählen Sie selbst mal nach.

 

Ortwin Runde (SPD, MdB): (Lacht)

Hoffentlich bald 25 und mehr.

 

Hans-Christian Ströbele (Grüne, MdB):

Das kann ich Ihnen nicht sagen, wahrscheinlich sind's 25, aber ich bin nicht ganz sicher.

 

Rüdiger Veit (SPD, MdB):

Da muss ich einen Augenblick nachdenken. Sie bleiben auch unverändert - (überlegt): vierzehn.

 

Petra Pau (PDS, MdB):

Sie ist nicht erweitert worden, d.h. sie hat so viel Sterne wie Mitgliedsstaaten vor der Erweiterung im vergangenen Jahr. - Nachfrage des Reporters: Das sind? - Blamieren Sie mich jetzt nicht (lacht).

 

Martin Dörmann (SPD, MdB):

Es müssten 16, nee, 15 sein. Hm, ja, nicht? Habe ich daneben getippt? (Lacht)

 

Klaas Hübner (SPD, MdB):

Das sind ja unglaubliche Fragen hier (lacht). Hm, 25? 26? Sagen Sie mal.

 

Renate Künast (Grüne, MdB):

12 oder 15. Auf alle Fälle nicht die Zahl, die wir jetzt an Mitgliedsstaaten sind und sein werden.

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