Presseschau vom 28.08.2015

TTIP: Vergesst nicht die Rolle des EU-Rates!

Die Forderung eines bloßen Verhandlungsstopps für TTIP greift zu kurz. Wir brauchen einen internationalen Handelsgerichtshof, der die privaten Schiedsverfahren ablöst.

Weiter unter www.freitag.de/autoren/klute/ttip-vergesst-nicht-die-rolle-des-eu-rates

 

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Kanzleramt wusste es schon im April

Bislang wollte das Kanzleramt erst Ende Juli von den Ermittlungen gegen Journalisten erfahren haben. Die Grünen halten das für ein Märchen.

Weiter unter www.taz.de/!5227781/

 

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Die Landesverrats-Affäre ist noch nicht beendet

Wer hat wann was gewusst? Auch Wochen nach der Landesverrats-Affäre um den Blog Netzpolitik.org gibt es noch offene Fragen. Offenbar war das Kanzleramt früher informiert, als bislang angenommen.

Weiter unter www.n24.de/n24/Kolumnen/Markus-Beckedahl/d/7208124/die-landesverrats-affaere-ist-noch-nicht-beendet.html

 

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NRW: Bürgerbegehren: Initiatoren werden oft verunsichert

Die Initiative „Mehr Demokratie“ kritisiert die mangelnde Verbindlichkeit bei der Beratung von Bürgerbegehren in Nordrhein-Westfalen und führt das Bürgerbegehren zur Rettung des Jugendzentrums in Nachrodt-Wiblingwerde als aktuelles Beispiel an.

Weiter unter www.come-on.de/lennetal/nachrodt-wiblingwerde/mehr-demokratie-kritik-beratung-buergerbegehren-5406236.html

 

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Türkei: Wählen, bis es dem Präsidenten gefällt

Erdoğan tritt die Demokratie mit Füßen, weil ihm das Ergebnis der Parlamentswahl vom Juni nicht passt. Der Schuss wird nach hinten losgehen.

Weiter unter www.zeit.de/politik/2015-08/wahlen-demokratie-tuerkei-griechenland

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