Presseschau vom 22.10.2014

Parteimitglieder ersetzen Wähler

Mitgliederentscheide sollen für größere Legitimierung sorgen, so für die große Koalition im Bund, für die Wowereit-Nachfolge in Berlin und jetzt auch wieder für den ersten mit SPD-Stimmen gewählten Linken-Regierungschef. Doch das Manöver ist fragwürdig.

Weiter unter www.rp-online.de/politik/parteimitglieder-ersetzen-waehler-aid-1.4611350

 

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Der Staat bemuttert Big Business

Sieben von zehn Befragten meinten 2012, dass in der Merkel-Regierung nicht das Gemeinwohl, sondern die Interessen einzelner Gruppen im Vordergrund stehen. 79 Prozent der Bundesbürgerinnen und –bürger verneinen die Frage, ob das Volk in Deutschland wirklich noch etwas zu sagen hat.

Weiter unter www.theeuropean.de/gerhard-schick/9092-der-staat-vernachlaessigt-die-buerger

 

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Hamburg plant Zusammenarbeit mit Transparency für Olympia-Bewerbung

Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz plant bei einer Olympia-Bewerbung der Hansestadt eine Zusammenarbeit mit der Anti-Korruptions-Organisation Transparency International. Der SPD-Politiker erklärte in einem Interview mit dem «Tagesspiegel» (Dienstag) zudem, der April 2015 sei ein geeignetes Datum für ein Bürger-Referendum über eine mögliche Kandidatur für die Olympischen Spiele 2024.

Weiter unter www.ksta.de/newsticker/hamburg-plant-zusammenarbeit-mit-transparency-fuer-olympia-bewerbung,15189532,28793800.html

 

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Österreich: Eiertanz um die Wahlrechtsre­form

Seit Monaten verhandeln Rot und Grün in Wien über eine Wahlrechtsreform - bisher ohne Fortschritte.

Weiter unter kurier.at/chronik/wien/eiertanz-um-die-wahlrechtsreform/92.528.809

 

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Schweiz: Wollen Schweizer schärfere Einwanderungsregeln?

Die Schweizer stimmen erneut über eine Verschärfung der Einwanderungsregeln ab. Tritt die Reform in Kraft, dürfen pro Jahr nur 17.000 Menschen immigrieren. Derzeit hätte die Initiative eine Mehrheit.

Weiter unter www.welt.de/wirtschaft/article133517084/Wollen-Schweizer-schaerfere-Einwanderungsregeln.html

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