Presseschau vom 01.10.2014

EU-Abgeordnete verlangen Klarstellung bei TTIP

Erst hatte die designierte EU-Handelskommissarin Malmström erklärt, dass internationale Schiedsverfahren im TTIP-Abkommen mit den USA keinen Platz haben sollten. Später wurde diese Aussage in der Kommission wieder zurückgezogen. Jetzt soll Kommissionschef Juncker Klarheit herstellen.

Weiter unter www.tagesspiegel.de/politik/freihandelsabkommen-eu-abgeordnete-verlangen-klarstellung-bei-ttip/10776506.html

 

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Maas mobilisiert in der EU zum Widerstand gegen TTIP-Investorenschutz

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) appelliert an seine EU-Kollegen, sich gegen die umstrittenen Schiedsgerichte im geplanten Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) einzusetzen.

Weiter unter www.europeonline-magazine.eu/maas-mobilisiert-in-der-eu-zum-widerstand-gegen-ttip-investorenschutz_357496.html

 

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Umweltverband BUND fordert, Ceta nicht zu ratifizieren und TTIP zu stoppen: "Freihandelsabkommen überschreiten rote Linien"

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat die Bundesregierung aufgefordert, das zwischen der EU und Kanada ausgehandelte Freihandelsabkommen Ceta (Comprehensive Economic and Trade Agreement) nicht zu unterzeichnen und die Verhandlungen zum EU-USA-Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) zu stoppen.

Weiter unter www.finanznachrichten.de/nachrichten-2014-10/31563219-umweltverband-bund-fordert-ceta-nicht-zu-ratifizieren-und-ttip-zu-stoppen-freihandelsabkommen-ueberschreiten-rote-linien-007.htm

 

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Und sie handeln doch!

Lange haben Europas Politiker Bedenken gegen Freihandelsabkommen ignoriert – jetzt wollen sie nachbessern.

Weiter unter www.zeit.de/2014/41/ttip-freihandelsabkommen-europa-reaktion

 

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Die Mär vom bösen TTIP

Gegner des geplanten Abkommens zum Freihandel mit den USA können einen Etappensieg verbuchen: Wirtschaftsminister Gabriel will alle Investitionsschutzklauseln streichen.

Weiter unter www.welt.de/print/welt_kompakt/debatte/article132795481/Die-Maer-vom-boesen-TTIP.html

 

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TTIP - Was ist das Investionsschutzabkommen?

Mehr Sicherheit für Unternehmen - das ist es, was Investitionsschutzabkommen fördern sollen. Unternehmen können sich in anderen Ländern vor Enteignung und sich willkürlich ändernden Gesetze schützen.

Weiter unter www.dw.de/ttip-was-ist-das-investionsschutzabkommen/av-17966557

 

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Schiedsgerichte - Schutz für Unternehmen auf Kosten des Staates?

Die Klauseln zum Investitionsschutz sind der größte Streitpunkt in den TTIP-Verhandlungen. Sollen Investoren einen Staat vor ein Schiedsgericht bringen können, wenn sie sich um ihre Investition gebracht fühlen?

Weiter unter www.zeit.de/politik/deutschland/2014-09/bahr-karenzzeit-bundesregierung

 

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"TTIP und CETA sorgen für mehr Transparenz"

In der Debatte um die Freihandelsabkommen TTIP und CETA wird immer wieder die Schiedsgerichtbarkeit kritisiert. Klaus Sachs ist einer von vier deutschen Schiedsrichtern. Was es mit diesen Gerichten auf sich hat.

Weiter unter www.zeit.de/politik/deutschland/2014-09/bahr-karenzzeit-bundesregierung

 

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CDU-Politiker: Gabriel unterminiert Glaubwürdigkeit der EU-Kommission

Der Präsident des CDU-Wirtschaftsrats, Kurt Lauk, hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) scharf für dessen Forderung nach Änderungen am EU-Freihandelsabkommen mit Kanada (Ceta) kritisiert.

Weiter unter www.zeit.de/politik/deutschland/2014-09/bahr-karenzzeit-bundesregierung

 

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Die deutsche Demokratie braucht neuen Schwung

Das deutsche Volk ist wahlmüde geworden. Das sei gefährlicher als die Radikalisierung an den politischen Rändern, meint der Schriftsteller Lutz Rathenow. Er wünscht sich viele gute Ideen für eine "friedliche Evolution" der bundesdeutschen Demokratie.

Weiter unter www.deutschlandradiokultur.de/politikverdrossenheit-die-deutsche-demokratie-braucht-neuen.1005.de.html

 

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Die vergiftete Demokratie

So wie Niebel, von Klaeden & Co vor ihm macht nun auch Ex-Gesundheitsminister Daniel Bahr seine politischen Erfahrungen zu Geld.

Weiter unter www.taz.de/Kommentar-Politiker-in-der-Wirtschaft/!146893/

 

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Ein schwarz-rotes Karenzpäuschen

Die Bundesregierung will Politikern für Wechsel in die Wirtschaft eine Auszeit vorschreiben. Doch der Entwurf steckt fest - und ist nicht besonders anspruchsvoll.

Weiter unter www.zeit.de/politik/deutschland/2014-09/bahr-karenzzeit-bundesregierung

 

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Wir fordern eine Karenzzeit von drei Jahren

Im Interview: Timo Lange, Lobbycontrol-Sprecher.

Weiter unter www.nwzonline.de/interview/wir-fordern-eine-karenzzeit-von-drei-jahren_a_19,0,885754399.html

 

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Transparenzgesetz: Wissen, was Merkel macht

Während das Amtsgeheimnis in Österreich in der Verfassung steht, ist Irland ein Vorreiter in puncto Transparenz - Warum, erzählt Investigativjournalist Sheridan.

Weiter unter derstandard.at/2000006244950/Kein-Gesetz-heisst-Mehr-Korruption

 

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Hamburg wird transparent

In Hamburg startet heute offiziell das Transparenzportal. Jeder Bürger hat nun die Möglichkeit, Einsicht in Behörden-Akten oder Unternehmensdaten zu nehmen.

Weiter unter www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Hamburg-wird-transparent,tranzparenzportal100.html

 

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NRW: Land schweigt zu Stadion-Bürgschaften - Rot-Grün für Transparenz-Bündnis "Heimlichtuer des Monats"

Das Bündnis "NRW blickt durch" kritisiert die "Geheimniskrämerei" des Landes bei Bürgschaften, die das Land für den Bau von Fußball-Bundesligastadien gewährt.

Weiter unter www.xtranews.de/2014/09/30/nrw-land-schweigt-zu-stadion-buergschaften-rot-gruen-fuer-transparenz-buendnis-heimlichtuer-des-monats/

 

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NRW, Holzwickede: Kritik an hohen Hürden beim Entscheid

Der Bürgerentscheid ist gescheitert. Doch auch zwei Tage nach der Bekanntgabe des Ergebnisses machen sich die drei kleineren Parteien Gedanken, ob nicht alles hätte besser laufen können.

Weiter unter www.hellwegeranzeiger.de/lokales/holzwickede/Holzwickede-Kritik-an-hohen-Huerden-beim-Entscheid;art14337,2405125

 

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München: "Muslime gehören dazu"

Falsche Tatsachen, unkonkrete Fragen, formale Fehler: Die Stadt München lehnt das Bürgerbegehren gegen ein Islamzentrum ab. Die Räte wollen stattdessen eine Resolution gegen rassistische Hetze beschließen.

Weiter unter www.sueddeutsche.de/muenchen/stadtrat-lehnt-buergerbegehren-ab-muslime-gehoeren-dazu-1.2152032

 

 

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Österreich: Rundfunk-Reform und Direkt-Demokratie: Österreichs neue Regierung mit alten Forderungen

Die neu formierte österreichische Bundesregierung ist gerade mal ein Monat im Amt und schon melden sich verschiedene Komitees zu Wort, um ihre alten, aber noch immer unerfüllten Forderungen aufs Tapet zu bringen.

Weiter unter www.euractiv.de/sections/oesterreich/rundfunk-reform-und-direkte-demokratie-oesterreichs-neue-regierung-mit-alten

 

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Österreich: Initiative fordert Amtszeitbeschränkung für Kanzler

Der Bundeskanzler soll nur einmal wiedergewählt werden können, schlägt Heinrich Neisser von der Initiative Mehrheitswahlrecht vor.

Weiter unter derstandard.at/2000006227734/Initiative-fordert-Amtszeitbeschraenkung-fuer-Kanzler

 

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Österreich, Salzburg: Direkte Demokratie: Bürgerliste fürchtet Verwässerung

Das Paket für mehr direkte Demokratie in der Stadt Salzburg könnte verwässert werden. Das kritisiert die Bürgerliste, die Grünen in der Stadt. Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) will das ausverhandelte Demokratie-Modell noch einmal ändern.

Weiter unter salzburg.orf.at/news/stories/2671304/

 

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Spanien: Spanischer Verbotsrekord

Nur zwei Tage brauchte die spanische Regierung, um vom Verfassungsgericht eine unverbindliche Volksbefragung in Katalonien praktisch verbieten zu lassen.

Weiter unter www.heise.de/tp/news/Spanischer-Verbotsrekord-2408564.html

 

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Spanien: Katalonien stoppt vorerst Unabhängigkeitskampagne

Die katalanische Regionalregierung hat am Dienstag vorerst ihre Pläne für das am 9. November geplante Unabhängigkeits-Referendum ausgesetzt.

Weiter unter www.stol.it/Artikel/Politik-im-Ueberblick/Politik/Katalonien-stoppt-vorerst-Unabhaengigkeitskampagne

 

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Spanien: Katalanen wollen Absage des Referendums anfechten

Sie wollen sich nicht damit abfinden: Zehntausende Katalanen protestieren gegen die Entscheidung des spanischen Verfassungsgerichts, die Volksbefragung zur Unabhängigkeit zu verbieten.

Weiter unter www.spiegel.de/politik/ausland/katalonien-proteste-gegen-verbot-des-referendums-zur-unabhaengigkeit-a-994713.html

 

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Spanien: Rajoy wegen Katalonien gesprächsbereit

Angesichts der Bestrebungen zur Abspaltung Kataloniens von Spanien hat sich der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy offen für Gespräche über eine Stärkung der Regionen und eine entsprechende Änderung der Verfassung gezeigt.

Weiter unter www.vaterland.li/ausland/international/Rajoy-wegen-Katalonien-gespraechsbereit;art102,39060

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