Presseschau vom 17.04.2014

Kommissar De Gucht weist Sorgen wegen EU/USA-Handelsabkommens zurück

EU-Handelskommissar Karel De Gucht hat Bedenken gegen das geplante Freihandelsabkommen mit den USA zurückgewiesen. Der Vertrag werde „nicht dazu führen, dass wir unsere bewährten Gesundheits- und Sicherheitsstandards senken, insbesondere im Bereich der Lebensmittelsicherheit und im Verbraucherschutz“, sagte De Gucht der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vom Mittwoch.

Weiter unter www.tt.com/home/8243029-91/kommissar-de-gucht-weist-sorgen-wegen-euusa-handelsabkommens-zurück.csp

 

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Kommunen in Sorge

Der Ausschuss für Finanzen und Kommunalwirtschaft des Deutschen Städte- und Gemeindebundes befasste sich in seiner diesjährigen Frühjahrssitzung in Hüfingen mit dem zwischen der EU und den USA aktuell verhandelten Transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP).

Weiter unter www.donaukurier.de/lokales/neuburg/Huefingen-Kommunen-in-Sorge;art1763,2903966

 

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Konsultieren, um Kritik zu verhindern

Annette Sawatzki über die »Transparenzoffensive« der EU in Sachen der Freihandelsverhandlungen mit den USA.

Weiter unter www.neues-deutschland.de/artikel/930384.konsultieren-um-kritik-zu-verhindern.html

 

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Politics for People – Kampagne zur Europawahl gegen Lobbyismus

Die europäische Allianz für Lobbytransparenz und ethische Regeln (ALTER-EU) hat eine internationale Kampagne unter dem Motto "Politics for People" gegen den Lobbyeinfluss von Konzernen und Banken auf die EU-Gesetzgebung gestartet.

Weiter unter www.spreezeitung.de/15273/politics-for-people-kampagne-zur-europawahl-gegen-lobbyismus/

 

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Behindertenbeauftragte fordert Ausweitung des Wahlrechts

Eine Ausweitung des Wahlrechtes hat die Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Verena Bentele, gefordert. "Leider dürfen auch bei der bevorstehenden Europawahl viele Menschen mit Behinderung ihre Stimme nicht abgeben", kritisierte Bentele.

Weiter unter www.rp-online.de/politik/deutschland/behindertenbeauftragte-fordert-ausweitung-des-wahlrechts-aid-1.4182923

 

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Bayern und Sachsen lassen ihre Bürger außen vor

CSU-Chef Seehofer preist sich als volksnah. Aber nur Bayern und Sachsen blockieren die Informationsfreiheit. Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt kritisiert deshalb den "König der Bürgerproteste".

Weiter unter www.welt.de/politik/deutschland/article127022651/Bayern-und-Sachsen-lassen-ihre-Buerger-aussen-vor.html

 

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Bayern: Rinderspacher: Freie Wähler scheitern

SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher gibt dem Volksbegehren zur Wahlfreiheit zwischen acht- und neunstufigem Gymnasium keine Chance.

Weiter unter www.mittelbayerische.de/nachrichten/oberpfalz-bayern/artikel/rinderspacher-freie-waehler-scheitern/1049267/rinderspacher-freie-waehler-scheitern.html

 

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Hamburg: Olympia in Hamburg? Bürger sollen entscheiden

Hamburg will sich für die Olympischen Spiele 2024 bewerben: Die Politik steht jetzt unter Zeitdruck. Der große Konkurrent ist Berlin.

Weiter unter www.shz.de/hamburg/meldungen/olympia-in-hamburg-buerger-sollen-entscheiden-id6311831.html

 

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Liechtenstein: Wahlen: Wird Sperrklausel fallen?

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 15. April die Stellungnahme betreffend die parlamentarische Initiative zur Senkung der 8%-Sperrklausel bei Landtagswahlen auf 5% zuhanden des Landtags verabschiedet.

Weiter unter www.volksblatt.li/nachricht.aspx

 

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Schweiz: Zugang zu den Daten der Bundesverwaltung

Informationen sind ein wertvoller Rohstoff. Künftig soll daher jedermann die riesigen Datenminen der Bundesverwaltung ausbeuten dürfen. Der Bundesrat hat am Mittwoch eine «Open Government Data»-Strategie verabschiedet.

Weiter unter www.nzz.ch/aktuell/schweiz/datensaetze-der-bundesverwaltung-sollen-zugaenglich-werden-1.18285676

 

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Schweiz: Niemand weiss, was der Computer mit Ihrer Stimme macht

Die Stadt Bern setzt neu auf Scanner als Stimmenzähler und verweist auf gute Erfahrungen in St. Gallen. Doch der Widerstand gegen die elektronische Auszählung der Stimmen wächst.

Weiter unter www.woz.ch/1416/e-counting/niemand-weiss-was-der-computer-mit-ihrer-stimme-macht

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