Presseschau vom 24.04.2014

Die Rückkehr der Autoritären

Nach dem Mauerfall rollte eine Demokratie-Welle durch die Welt. Nun schwingt das Pendel zurück. Doch Putin und Co. können den Wettbewerb der Systeme nicht gewinnen.

Weiter unter www.zeit.de/politik/ausland/2014-04/autoritaer-vorbild-demokratie

 

----

 

Wie korrupt geht es auf der Welt zu?

In manchen Ländern wird Korruption im gleichen Zuge mit Politik und Wirtschaft genannt. Andere haben eine weiße Weste oder anders gesagt, die Politiker und Geschäftsleute scheinen dort nicht bestechlich zu sein. Doch stimmt dieses Bild?

Weiter unter www.haufe.de/compliance/recht-politik/wie-korrupt-geht-es-auf-der-welt-zu_230132_232532.html

 

----

 

Transparency-Studie: EU-Einrichtungen verheddern sich in Anti-Korruptions-Regeln

Genug Regeln sind da, aber sie werden oft nicht umgesetzt: Die Einrichtungen der EU müssen sich laut Transparency International besser gegen Filz und Bestechung wappnen. Nicht einmal Mitarbeiter würden bestehende Vorschriften durchschauen.

Weiter unter www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/transparency-international-gefahr-von-korruption-in-eu-a-965861.html

 

----

 

Warum das EU-Parlament keine "Schwatzbude" mehr ist

Sie tragen keine Regierung, sie können keine Gesetze auf den Weg bringen und sind als Sammelbecken von rund 160 nationalen Parteien ein reichlich bunter Haufen. Doch das EU-Parlament ist keine Volksvertretung zweiter Klasse. Es funktioniert nur anders. In manchen Hinsicht hat es sogar mehr zu sagen.

Weiter unter www.derwesten.de/wp/politik/warum-das-eu-parlament-keine-schwatzbude-mehr-ist-id9270684.html

 

----

 

Bastarde der Demokratie?

Im Vorfeld der Europawahlen ist der Aufstieg rechtspopulistischer Parteien in aller Munde. Dass Populismus schon immer von Parteien in der Demokratie verwendet wurde, zeigt Franz Walter.

Weiter unter www.cicero.de/blog/goettinger-demokratie-forschung/2014-04-23/bastarde-der-demokratie

 

----

 

Bayern: Checkt das noch einer?

Kommt jetzt das neunjährige Gymnasium wieder, oder bleibt es beim G8? Wer entscheidet das – und wann? Fragen und Antworten zum bildungspolitischen Dauerstreit Nummer eins in Bayern.

Weiter unter www.welt.de/print/welt_kompakt/print_muenchen/article127242890/Checkt-das-noch-einer.html

 

----

 

NRW: Warum der NRW-Landtag bisher seine Nebeneinkünfte nicht offenlegt

Nach der neuen Studie über die Nebeneinkünfte der Bundestagsabgeordneten wächst der Druck auf den NRW-Landtag, endlich auch mehr Transparenz für seine 237 Abgeordneten zu schaffen.

Weiter unter www.derwesten.de/politik/warum-der-nrw-landtag-bisher-seine-nebeneinkuenfte-nicht-offenlegt-id9270948.html

 

----

 

Österreich: Starke Stimmung gegen Handelsabkommen

Das geplante Handelsabkommen zwischen der EU und den USA sorgt für Aufregung. Nichtregierungsorganisationen machten am Mittwoch, wie gewohnt, Stimmung gegen das Abkommen. Und auch von den Grünen gibt es wenig positive Stimmung.

Weiter unter www.kleinezeitung.at/nachrichten/politik/eu/3611956/starke-stimmung-gegen-handelsabkommen.story

 

----

 

Schweiz: Die Lehrer sind besorgt

Der Lehrerverband stellt sich gegen die Pädophilen-Initiative. (Bild: imago)

Jü. Einen Monat vor dem Abstimmungstermin am 18. Mai hat sich nun auch der Dachverband der Lehrerinnen und Lehrer Schweiz (LCH) in den Abstimmungskampf über die Pädophilie-Initiative eingeschaltet.

Weiter unter www.nzz.ch/aktuell/schweiz/die-lehrer-sind-besorgt-1.18289005

 

----

 

Schweiz: Initiative gegen Nahrungsmittel-Spekulation kommt vors Volk

Die Jungsozialisten haben genügend Unterschriften für ihre Volksinitiative «Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln» eingereicht. Die Initiative kommt vors Stimmvolk. Die Juso wollen die Spekulation mit Nahrungsmitteln einschränken und so einen Beitrag zur Bekämpfung des Welthungers leisten.

Weiter unter www.srf.ch/news/schweiz/initiative-gegen-nahrungsmittel-spekulation-kommt-vors-volk

 

----

 

Schweiz: Richter sollen für ihre Fehlentscheide haften

Eine neue Volksinitiative fordert, bei der Haftung von rückfälligen Sexual- oder Gewaltstraftätern die Richter persönlich in die Pflicht zu nehmen.

Weiter unter www.20min.ch/schweiz/news/story/15287307

 

----

 

Spanien: Die Konfrontation setzt sich fort

Spaniens Verfassung verbrieft zwar das Recht der Regionen auf Autonomie, spricht aber auch von einem unteilbaren Spanien. Das spanische Parlament hat deshalb Anfang April ein katalanisches Unabhängigkeitsreferendum abgelehnt. Doch Kataloniens Regierungschef Artur Mas beharrt auf dem Vorhaben.

Weiter unter www.deutschlandfunk.de/katalonien-die-konfrontation-setzt-sich-fort.795.de.html

Presseschau abonnieren

Sie können kostenlos täglich alle wichtigen Presseberichte über direkte Demokratie, Wahlrecht und weitere Demokratiethemen erhalten.

Natürlich können Sie diesen Service jederzeit abbestellen.

Ihr Abo