Presseschau vom 03.07.2015

Sparkurs spaltet Griechen und Europa

Die Griechen steuern bei ihrem Referendum zur Schuldenkrise auf eine schicksalhafte Entscheidung zu. Kurz vor der Abstimmung beschrieben Gegner und Befürworter eines strikten Sparkurses immer drastischer mögliche Folgen des Votums am Sonntag.

Weiter unter www.allgemeine-zeitung.de/politik/ausland/sparkurs-spaltet-griechen-und-europa_15782515.htm

 

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Das Referendum spaltet die Griechen

Beim geplanten Referendum am Sonntag sollen die Griechen mit "NAI í OXI", also "Ja oder Nein" stimmen - und damit über den Verbleib ihres Landes in der Eurogruppe entscheiden.

Weiter unter www.deutschlandfunk.de/volksabstimmung-das-referendum-spaltet-die-griechen.1773.de.html

 

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Umfrage: Befürworter der Gläubigerpläne in Griechenland leicht vorn

Zwei Tage vor dem Referendum über die Gläubigerforderungen in Griechenland haben die Befürworter der Gläubigerpläne Umfragen zufolge Boden gut gemacht und liegen leicht vor dem Nein-Lager.

Weiter unter www.zeit.de/news/2015-07/03/griechenland-umfrage-befuerworter-der-glaeubigerplaene-in-griechenland-leicht-vorn-03090220

 

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Referendum könnte doch noch scheitern

Das Oberste Verwaltungsgericht in Griechenland, der Staatsrat, berät an diesem Freitag über die Rechtmäßigkeit des von der Regierung angesetzten Referendums über die Gläubiger-Forderungen.

Weiter unter www.sueddeutsche.de/wirtschaft/griechenland-referendum-koennte-doch-noch-scheitern-1.2549199

 

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Das Referendum ist eine Chance für Europa

Die größten Fehler wären jetzt Fatalismus und der Rückzug in nationalstaatliches Denken: Die gegenwärtige Politik der Krisenbewältigung ist nicht ohne Alternative.

Weiter unter www.faz.net/aktuell/feuilleton/referendum-in-griechenland-als-chance-fuer-europa-13679576.html

 

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"Die Bevölkerung ist mit Referenden viel glücklicher"

Der Schweizer Politikwissenschaftler Daniel Bochsler hält das bevorstehende Referendum in Griechenland grundsätzlich für richtig. Auch jemand, der nicht jedes Detail zu den Reformvorlagen aus Brüssel studiert habe, könne eine fundierte Meinung haben, sagte Bochsler von der Universität Zürich im DLF.

Weiter unter www.deutschlandfunk.de/vor-griechenland-abstimmung-die-bevoelkerung-ist-mit.694.de.html

 

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Bosbach: Referendum in Griechenland wird kein Problem lösen

Wolfgang Bosbach (CDU), Vorsitzender des Innenausschusses des Deutschen Bundestages, glaubt nicht, dass mit dem geplanten griechischen Referendum über die Sparvorschläge am kommenden Sonntag "irgendein Problem auf Dauer gelöst werden könnte".

Weiter unter www.germandailynews.com/bericht-57006/bosbach-referendum-in-griechenland-wird-kein-problem-loesen.html

 

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„Ich hoffe, dass das Referendum in Griechenland Klarheit bringt“

Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, hofft auf eine Einigung nach dem Referendum in Griechenland.

Weiter unter www.faz.net/aktuell/wirtschaft/iwf-chefin-christine-lagarde-ueber-griechenland-referndum-13681150.html

 

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Schulz attackiert Tsipras: „Manipuliert die Menschen“

Kurz vor dem Referendum der Griechen hat der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, den Kurs von Ministerpräsident Alexis Tsipras heftig attackiert.

Weiter unter www.nordbayerischer-kurier.de/nachrichten/schulz-attackiert-tsipras-manipuliert-die-menschen_380846

 

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Warum das Referendum in Griechenland eine Luftnummer ist

Bei einem Referendum am 5. Juli sollen die Griechen sagen, ob sie den Forderungen der Gläubiger zustimmen oder sie ablehnen. Die 5 wichtigsten Fragen zur Volksabstimmung am Sonntag.

Weiter unter www.derwesten.de/politik/warum-das-referendum-in-griechenland-eine-luftnummer-ist-id10841660.html

 

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Das Griechenland-Referendum wird missbraucht

Das Agieren der Regierung von Alexis Tsipras macht den FDP-Politiker Jorgo Chatzimarkakis fassungslos.

Weiter unter www.bz-berlin.de/welt/das-griechenland-referendum-wird-missbraucht

 

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Wie Tsipras die Europäer mit dem Referendum austrickst

Experte erklärt Grexit und Euro-Krise im Abendblatt-Video. Der Abstimmungs-Text ist verwirrend. Will Alexis Tsipras manipulieren?

Weiter unter m.abendblatt.de/politik/ausland/article205437133/Wie-Tsipras-die-Europaeer-mit-dem-Referendum-austrickst.html

 

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„Die Bevölkerung in Europa ist oft schon weiter als die Politik"

Gregor Hackmack ist Gründer von abgeordnetenwatch.de und deutscher Geschäftsführer von change.org. 2014 erschien sein Buch „Demokratie einfach machen", in dem er für mehr direkte Demokratie plädiert. Im Interview spricht er über den Nutzen von Volksentscheiden und die neue Vernetzung der Bürger Europas.

Weiter unter goodimpact.org/content/„die-bevölkerung-europa-ist-oft-schon-weiter-als-die-politik"

 

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EU-Parlament nimmt neuen Anlauf für Resolution

Nach dem Eklat im Juni versucht sich das Europaparlament erneut an einer sachlichen Diskussion des Freihandelsabkommens TTIP mit den USA. Vor allem die geplanten Schiedsgerichte stoßen bei den Abgeordneten auf Ablehnung.

Weiter unter app.handelsblatt.com/politik/international/freihandelsabkommen-ttip-eu-parlament-nimmt-neuen-anlauf-fuer-resolution/12004140.html

 

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Nein zu TTIP-Schiedsgerichten

Anfang Juni nahm Martin Schulz die Abstimmung über TTIP überstürzt von der Tagesordnung, jetzt haben sich SPD und CDU offenbar geeinigt: Private Schiedsgerichte bei Freihandelsabkommen werden abgelehnt.

Weiter unter www.neues-deutschland.de/artikel/976540.nein-zu-ttip-schiedsgerichten.html

 

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Linke fordert Stopp der TTIP-Verhandlungen wegen NSA-Affäre

Als Konsequenz aus dem NSA-Abhörskandal hat Linkenchef Bernd Riexinger das Ende der Verhandlungen über ein transatlantisches Handelsabkommen gefordert.

Weiter unter www.finanzen.net/nachricht/aktien/Der-Tagesspiegel-Linke-fordert-Stopp-der-TTIP-Verhandlungen-wegen-NSA-Affaere-4412385

 

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Thilo Bode ist gegen TTIP

Verbraucherschützer Thilo Bode lehnt das transatlantische Handelsabkommen ab, weil es Gesetze zum Schutz von Mensch und Umwelt abschafft. Private Schiedsgerichte hält er für eine gefährliche Paralleljustiz.

Weiter unter www.wz-newsline.de/home/politik/thilo-bode-ist-gegen-ttip-1.1966969

 

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Ulrich Grillo ist für TTIP

Industrie-Präsident Ulrich Grillo will das transatlantische Handelsabkommen, weil es zu mehr Wohlstand und Arbeitsplätzen führt. Sollte das Projekt scheitern, wäre der politische Schaden immens.

Weiter unter www.wz-newsline.de/home/politik/ulrich-grillo-ist-fuer-ttip-1.1966968

 

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Im Kreuzfeuer mächtiger Interessen

Mit dem geplanten Freihandelsabkommen TTIP geht ein Paradigmenwechsel einher, meint Florian Schulze . Die Auswirkungen auf das deutsche Gesundheits- und Solidarsystem können bisher nur erahnt werden.

Weiter unter www.neues-deutschland.de/artikel/976584.im-kreuzfeuer-maechtiger-interessen.html

 

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US-Botschaft lässt deutsche Parlamentarier nicht TTIP-Dokumente lesen

Die US-Botschaft in Berlin hat einen Leseraum für „konsolidierte TTIP-Verhandlungsdokumente" eingerichtet. Zutritt sollen nur ausgewählte Mitarbeiter der deutschen Regierung erhalten aber keine Bundestagsabgeordneten, schreibt das Nachrichtenmagazin „Focus".

Weiter unter www.tt.com/home/10222790-91/us-botschaft-lässt-deutsche-parlamentarier-nicht-ttip-dokumente-lesen.csp

 

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Die Politik muss Grenzen setzen

Es ist noch gar nicht lange her, da warben die TTIP-Befürworter hierzulande mit falschen Zahlen. Um mehr als 100 Milliarden Euro werde die Wirtschaft in der EU durch das Abkommen wachsen.

Weiter unter www.wz-newsline.de/home/leitartikel/die-politik-muss-grenzen-setzen-1.1966970

 

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EU-Ministerrat demontiert Datenschutzverordnung

Wie ein Leak aus den geheimen Trilog-Verhandlungen zeigt, blüht der EU-Datenschutzverordnung ein ähnliches Schicksal wie kurz davor der Netzneutralität.

Weiter unter fm4.orf.at/stories/1760397/

 

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Ein Hoch auf Deutschlands Demokratie

Das SPD-Wahlplakat mit dem Konterfei Willy Brandts aus dem Jahr 1972 bleibt unvergessen: "Deutsche, wir können stolz sein auf unser Land." Diese Aussage war damals so richtig, wie sie es heute ist.

Weiter unter www.rp-online.de/politik/deutschland/kolumnen/mit-verlaub/ein-hoch-auf-deutschlands-demokratie-aid-1.5210729

 

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10.000 Unterschriften für das Bürgerbegehren Mitteldeutschland sind jetzt zur Prüfung in Berlin

Nicht locker lassen. Demokratie ist nichts für Kurzstreckensprinter. Für Leute, die schon nach dem ersten Anlauf erschöpft sind, erst recht nicht. Selbst gute Ideen setzen sich selten im ersten Aufbegehren durch. Auch in der Demokratie gibt es Leute, die sich gegen jede Veränderung wehren. Zum Beispiel gegen die Gründung eines schlagkräftigen Bundeslandes Mitteldeutschland.

Weiter unter www.l-iz.de/politik/engagement/2015/07/unterschriften-buergerbegehren-mitteldeutschland-zur-pruefung-in-berlin-97061

 

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Das Bundesland Mitteldeutschland?

Wer "Mitteldeutschland" sagt, der meint Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt. Aber warum so kompliziert? Warum nicht gleich ein gemeinsames Bundesland Mitteldeutschland?

Weiter unter www.mdr.de/sachsen-anhalt/bundesland-mitteldeutschland104_zc-a2551f81_zs-ae30b3e4.html

 

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Brandenburg: 29 000 Unterschriften gegen Windkraft gesammelt

Mit dem Ausbau der Windkraft wächst in Brandenburg auch der Widerstand der Bürger gegen die Rotoren in der Höhe. Eine Volksinitiative kämpft nun für zumindest größere Abstände zu Siedlungen - und findet Anklang.

Weiter unter www.lr-online.de/nachrichten/brandenburg/29-000-Unterschriften-gegen-Windkraft-gesammelt;art25,5088816

 

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Hessen: Hessischer Städtetag gegen Zufallsmehrheiten

“Der Hessische Städtetag lehnt eine Senkung der Zustimmungsquoren bei kommunalen Bürgerentscheiden ab”, sagt der Präsident des Verbandes Kassels Oberbürgermeister Bertram Hilgen nach der Präsidiumssitzung in Fulda.

Weiter unter www.fuldainfo.de/fdi/hessischer-staedtetag-gegen-zufallsmehrheiten/

 

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Rheinland-Pfalz: Rot-Grüne Koalition beschließt Änderung des Wahlgesetzes

Mit der Verabschiedung des neugefassten Landeswahlgesetzes am 01. Juli 2015 ist die rechtliche Grundlage gelegt, die Landtagswahl am 13. März 2016 abzuhalten. Dazu passend haben die Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Entschließungsantrag zum Wahlrecht für Menschen mit Behinderungen verabschiedet.

Weiter unter www.eifelzeitung.de/themen/politik/rot-gruene-koalition-beschliesst-aenderung-des-wahlgesetzes-103115/

 

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Stuttgart: Anträge auf Bürgerentscheide zu Stuttgart 21 abgelehnt

Der Gemeinderat von Stuttgart hat am Donnerstag zwei Anträge auf Bürgerentscheide zum Ausstieg der Stadt aus dem Milliarden-Bahnprojekt Stuttgart 21 ablehnt. In einem Fall hatte der Gutachter der Landeshauptstadt erklärt, dass das Begehren ungültig sei.

Weiter unter www.swp.de/ulm/nachrichten/suedwestumschau/Antraege-auf-Buergerentscheide-zu-Stuttgart-21-abgelehnt;art1157835,3313083

 

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Österreich: EU-Gegnerin eifert Modell Schweiz nach

Inge Rauscher hat in Österreich 261'000 Stimmen für einen EU-Austritt gesammelt. Ihre Euphorie für die Schweiz ist überschwänglich – ihren Gegnern ruft sie «Komplott» nach.

Weiter unter www.bernerzeitung.ch/schweiz/standard/EUGegnerin-eifert-Modell-Schweiz-nach/story/25159506

 

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Österreich: FPÖ: "Eurokraten in Österreich müssen umdenken"

Die 261.159 Unterschriften für das EU-Austritts-Volksbegehren seien ein Beleg für die "große Unzufriedenheit" der österreichischen Bevölkerung.

Weiter unter diepresse.com/home/politik/eu/4768214/FPO_Eurokraten-in-Osterreich-mussen-umdenken

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