Presseschau vom 20.11.2014

Wie TTIP unsere Rechte aushebeln wird - ohne dass wir es mitbekommen

Verbraucher- und Umweltschutz ade: Das Transatlantische Freihandelsabkommen wird Europa radikale Änderungen bescheren, prophezeit FOCUS-Online-Experte Helge Jörgens.

Weiter unter www.focus.de/politik/experten/joergens/die-dunkle-seite-des-freihandelsabkommens-wie-ttip-unsere-rechte-aushebeln-wird-ohne-dass-wir-es-mitbekommen_id_4283576.html

 

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Die Macht der Konzerne

Gerechte Behandlung von Investitionen: Was fair klingt, bedeutet im Freihandelsabkommen Ceta mit Kanada, dass die Politik sich selbst lahmlegt.

Weiter unter taz.de/Ceta-und-das-Kleingedruckte/!149727/

 

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Mit Kanada-Abkommen CETA droht Klagswelle

Das Handelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada wird eine Klagswelle gegen die beteiligten Staaten lostreten: Das fürchten 15 Gewerkschaften und NGOs von beiden Seiten des Atlantiks (darunter die AK Wien), die die umstrittenen Investor-Staat-Klagsrechte (ISDS) genau unter die Lupe genommen haben.

Weiter unter kurier.at/wirtschaft/wirtschaftspolitik/mit-kanada-abkommen-ceta-droht-klagswelle/98.012.825

 

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EU-Kommission will Kontakte mit Lobbyisten offenlegen

Die EU-Kommission will die Öffentlichkeit ausführlicher über ihre Treffen mit Lobbyisten informieren. Die neuen Transparenz-Regeln sollen noch vor Ende des Jahres in Kraft treten.

Weiter unter www.faz.net/aktuell/politik/europaeische-union/transparenz-eu-kommission-will-kontakte-mit-lobbyisten-offenlegen-13274849.html

 

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Auf dem Weg in die Shitstormokratie

Die EU-Kommission will ihre Verhandlungen über den Freihandelsvertrag mit Amerika transparenter machen. Die TTIP-Diplomatie macht sich damit vollends von Stimmungen abhängig.

Weiter unter www.faz.net/aktuell/politik/kommentar-zur-transparenz-auf-dem-weg-in-die-shitstormokratie-13275240.html

 

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Abgeordneter ist man nicht nebenbei

Fabio De Masi über die pikanten Nebentätigkeiten der Ex-EU-Kommissarin Viviane Reding für Bertelsmann und Nyrstar.

Weiter unter www.neues-deutschland.de/artikel/952824.abgeordneter-ist-man-nicht-nebenbei.html

 

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Junge wählen abhängig vom Tagesgeschehen

Jung und Alt machen bei Wahlen ihr Kreuz aus unterschiedlichen Motiven. Junge Eltern lassen sich von kurzfristigen Motiven wie dem Wohl der eigenen Kinder leiten. Gleichzeitig bedauern sie das.

Weiter unter www.wiwo.de/politik/deutschland/studie-zum-waehlerverhalten-junge-waehlen-abhaengig-vom-tagesgeschehen/11005364.html

 

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Die Mitmachdemokratie

Das Wahlrecht und die Verweigerung: Ein Dokumentarfilm über das Nichtwählen in Frankreich stellt eine provokante These auf.

Weiter unter www.taz.de/Kolumne-Globetrotter/!149711/

 

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Informationsfreiheitsgesetz: Leaken ist staatlich anerkannte öffentliche Zugänglichmachung

netzpolitik.org leakt einen Brief und das Bundeskanzleramt erklärt daraufhin, dieser sei nun öffentlich zugänglich und es bestehe kein Anspruch mehr auf eine IFG Auskunft. Das bedeutet, öffentlich zugängliche Dokumente nach dem IFG, müssen nicht freiwillig veröffentlicht worden sein, sondern darunter fallen auch geleakte Dokumente.

Weiter unter https://netzpolitik.org/2014/informationsfreiheitsgesetz-leaken-ist-staatlich-anerkannte-oeffentliche-zugaenglichmachung/

 

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NRW: Räte sollen zum Freihandelsabkommen schweigen

Der Städte- und Gemeindebundes NRW hält Resolutionen von Gemeinden und Städten zu TTIP für unzulässig. In einer Mitteilung wird argumentiert, dass die Kommunen dafür nicht zuständig seien.

Weiter unter www.rundschau-online.de/rhein-sieg/-widerstand-raete-sollen-zum-freihandelsabkommen-schweigen,15185860,29100016.html

 

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Schweiz: 3 x Nein - alle Initiativen werden abgelehnt

Die Ecopop-, Pauschalbesteuerungs- und auch die Goldinitiative werden am 30. November aller Voraussicht nach abgelehnt. Dies zeigen die Umfragen von 20 Minuten und SRG.

Weiter unter www.20min.ch/schweiz/news/story/3x-Nein---alle-Initiativen-werden-abgelehnt-22344101

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