Presseschau vom 28.07.2014

Neuer Ärger zwischen USA und Deutschland: "Dann können wir das Freihandelsabkommen vergessen"

Die Bundesregierung will ein geplantes Handelsabkommen mit Kanada vorerst nicht unterzeichnen - wegen Bedenken gegen Privilegien für Investoren. USA und EU-Kommission protestieren: Berlins Zögern könnte die EU-Handelspolitik lahmlegen.

Weiter unter www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/deutschland-und-usa-streiten-ueber-freihandelsabkommen-ttip-a-983146.html

 

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Freihandelsabkommen mit Kanada bringt TTIP in Gefahr

Wirtschaftsminister Gabriel bremst beim Freihandelsabkommen mit Kanada - die bereits ausverhandelte Vereinbarung droht zu scheitern. Kommt es soweit, wäre auch TTIP in Gefahr.

Weiter unter www.tagesspiegel.de/wirtschaft/wirtschaftsbeziehungen-freihandelsabkommen-mit-kanada-bringt-ttip-in-gefahr/10256768.html

 

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Noch ist TTIP nicht am Ende

Das Abkommen zwischen EU und Kanada wackelt – ist das der Todesstoß für den geplanten Vertrag zwischen Europa und den USA?

Weiter unter www.taz.de/Probleme-beim-Freihandelsabkommen/!143146/

 

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Dienstleistungsabkommen TISA

Die aktuelle Begeisterung offizieller Stellen für einen weltweiten Freihandel ist schon erstaunlich.

Weiter unter www.daserste.de/information/wirtschaft-boerse/plusminus/sendung/sr/2014/23072014-tisa-100.html

 

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Probleme um das Freihandelsabkommen

Die Piratenpartei unterstützt die europäische Bürgerinitiative Stop TTIP zur Aufhebung des Verhandlungsmandats über das Transatlantische Freihandelsabkommen sowie die Nichtratifikation des kanadisch-europäischen Freihandelsabkommens CETA.

Weiter unter www.compliancemagazin.de/markt/kommentare/piratenpartei040814.html

 

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EU-Kommission veröffentlicht Leitlinien für Open Data

Die EU-Kommission will den Mitgliedsstaaten helfen, sich die Potenziale der Informationen des öffentlichen Sektors zu erschließen. Öffentliche Stellen wie Bibliotheken, Museen und Archive sollten für Downloads keine Gebühren erheben.

Weiter unter www.heise.de/newsticker/meldung/EU-Kommission-veroeffentlicht-Leitlinien-fuer-Open-Data-2262882.html

 

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Peter Gauweiler ist Spitzenreiter

Fast eine Million Euro verdient der CSU-Parlamentarier Peter Gauweiler zusätzlich - auch andere seiner Parteifreunde dürfen sich über hohe Nebeneinkünfte freuen.

Weiter unter www.wiwo.de/politik/deutschland/nebeneinkuenfte-peter-gauweiler-ist-spitzenreiter/10258076.html

 

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Öffentlichkeit bleibt verborgen, was in Regierung, Ministerien und im Präsidialamt lief

Es scheint also durchaus plausibel, dass der Bundespräsident, wie eine Zeitung zu wissen glaubte, das Diätengesetz entgegen dem Ratschlag seiner Mitarbeiter unterschrieben hat.

Weiter unter www.focus.de/politik/deutschland/umstrittenes-diaetengesetz-oeffentlichkeit-bleibt-verborgen-was-in-regierung-ministerien-und-im-praesidialamt-lief_id_4000838.html

 

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Hamburg: Ein durchsichtiger Plan

Schluss mit Geheimniskrämerei: Wie zwei Hamburger den Beamten der Stadt Offenheit beibringen.

Weiter unter www.zeit.de/2014/28/transparenzgesetz-hamburg

 

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Hamburg: Rütteln am Hamburger »Schulfrieden«

Landauf, landab wird über die Lernzeit bis zum Abitur am Gymnasium gestritten. Acht oder neun Jahre, G8 oder G9? Auch in Hamburg, wo im kommenden Februar Wahlen zur Bürgerschaft stattfinden, ist diese Frage aktuell.

Weiter unter www.neues-deutschland.de/artikel/940286.ruetteln-am-hamburger-schulfrieden.html

 

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Hamburg: Schulleiter wenden sich gegen Volksbegehren

Gemeinsam haben sich jetzt die Schulleiter der Hamburger Gymnasien und der Stadtteilschulen gegen eine erneute Schulreform ausgesprochen. Sie rufen dazu auf, das im Herbst anstehende Volksbegehren für das G9-Abitur - also für eine längere Schulzeit an den Gymnasien - abzulehnen.

Weiter unter www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Schulleiter-wenden-sich-gegen-Volksbegehren,schule872.html

 

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NRW: Mehrheit für Drei-Prozent-Hürde

In NRW kündigt sich eine große Koalition gegen Kleinstparteien in den Stadträten an. Nach der SPD zeigt nun auch die CDU Sympathien für die Wiedereinführung einer Sperrklausel bei den Kommunalwahlen.

Weiter unter www.ksta.de/region/-kommunalwahlen-mehrheit-fuer-drei-prozent-huerde,15189102,27947562.html

 

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Großbritannien: Schotten-Referendum - Knappe Unabhängigkeitsvoten sind sehr selten

Der Ausgang von Unabhängigkeitsreferenden ist meist eine ausgemachte Sache. Ob in Norwegen (1905), Lettland (1991) oder - umstritten - auf der Krim (2014): Das Volk soll eine bereits getroffene Sezessionsentscheidung der Machthaber legitimieren. Das Schottland-Referendum tanzt da aus der Reihe, als eines der wenigen Sezessionsvoten mit ungewissem Ausgang.

Weiter unter www.tt.com/home/8673474-91/schotten-referendum---knappe-unabh%C3%A4ngigkeitsvoten-sind-sehr-selten.csp

 

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Italien: Renzi will den Senat degradieren

Der Ministerpräsident will mit drastischen Mitteln seine Verfassungsreform durchpeitschen. Seine Botschaft lautet: Widerstand ist zwecklos.

Weiter unter www.taz.de/Verfassungsreform-in-Italien/!143134/

 

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Italien: Absurder Bonus, absurde Sperre

Die geplante Wahlrechtsreform in Italien ist krass: mit 37 Prozent die absolute Mehrheit und eine Sperrklausel von acht Prozent.

Weiter unter www.taz.de/Kommentar-Verfassungsreform-in-Italien/!143133/

 

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Österreich: Ein Land auf der Suche nach mehr Demokratie

Ob direktere Wahl von Mandataren oder ein lebendigeres Parlament: An Ideen, wie man die Demokratie stärken könnte, mangelt es nicht. Doch die Umsetzung gestaltet sich oft schwierig.

Weiter unter diepresse.com/home/99ideen/3845164/Ein-Land-auf-der-Suche-nach-mehr-Demokratie

 

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Schweiz: «Damit begeht die EU Vertragsbruch»

Die EU hat der Schweiz beschieden: Über die Personenfreizügigkeit wird nicht verhandelt. SVP-Fraktionschef Adrian Amstutz will nun Widerstand leisten «wie einst Wilhelm Tell».

Weiter unter www.20min.ch/schweiz/news/story/18316071

 

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Schweiz: SVP will Asylrecht faktisch abschaffen

Die SVP liebäugelt mit einer Volksinitiative zum Asylwesen. Nach dem Willen der Partei soll in der Schweiz niemand mehr Asyl erhalten, der aus einem sicheren Drittland einreist.

Weiter unter www.blick.ch/news/schweiz/radikale-initiativplaene-svp-will-asylrecht-faktisch-abschaffen-id3014189.html

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