Presseschau vom 23.05.2013
Die bayerischen Verwandten und die Größe des Bundestages
Die bayerische Verwandtenaffäre sorgt für Turbulenzen. Bei Horst Seehofer. Im bayerischen Kabinett. Im bayerischen Landtag. Bundesweit. Auch bei den Bestuhlungsbeauftragten im Deutschen Bundestag.
Weiter unter blog.zeit.de/zweitstimme/2013/05/21/die-bayrischen-verwandten-und-die-grose-des-bundestages/
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75 Prozent aller Bürgerbegehren haben keine Auswirkungen auf Immobilienprojekte
Nur rund ein Viertel aller Bürgerbegehren in Deutschland betreffen Immobilien- oder Stadtentwicklungsprojekte. Ist ein solches Projekt Gegenstand eines Bürgerbegehrens, so hat dieses in 75 Prozent der Fälle keinerlei Veränderungen am Bauvorhaben zur Folge.
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Hamburg: Grüne wollen noch mehr Bürgerbeteiligung
Die Grünen wollen die direkte Demokratie in Hamburg weiter ausbauen. Am kommenden Dienstag wird der Landesausschuss, der sogenannte kleine Parteitag, bei dem lediglich Parteivorstand sowie Delegierte aus den Kreisen, Bürgerschaft und Jugendorganisation vertreten sind, über Referenden nach Schweizer Vorbild abstimmen.
Weiter unter www.welt.de/print/die_welt/hamburg/article116433019/Gruene-wollen-noch-mehr-Buergerbeteiligung.html
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Rheinland-Pfalz: Geothermie: Sehnsucht nach einem Volksentscheid
Mit einem Ergebnispapier haben die Teilnehmer der Mediation ”Tiefe Geothermie Vorderpfalz” das Verfahren in ein Forum übergeleitet.
Weiter unter www.rheinpfalz.de/cgi-bin/cms2/cms.pl
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Island wird über EU-Beitritt abstimmen
Neue Regierung: Beitrittsverhandlungen werden bis zur Volksabstimmung ausgesetzt
Weiter unter derstandard.at/1363711848944/Island-wird-ueber-EU-Beitritt-abstimmen
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Österreich: Koalition bei Amtsgeheimnis weitgehend einig
Initiativantrag zu Verfassungsregelung soll im Juni eingebracht werden - Frage der staatlichen Unternehmen noch offen.
Weiter unter derstandard.at/1363711872457/Koalition-bei-Informationsfreiheit-weitgehend-einig
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Schweiz: Volkswahl ist nicht gleich Volkswahl
Vor der SVP haben auch schon andere Parteien die Volkswahl des Bundesrats aufs Tapet gebracht. Die jeweiligen Initiativtexte unterscheiden sich in wesentlichen Punkten.
Weiter unter www.tageswoche.ch/de/2013_20/schweiz/544762/volkswahl-ist-nicht-gleich-volkswahl.htm
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