Presseschau vom 23.05.2015

TTIP-Kritik aus dem Wirtschaftsministerium

Es könne nicht sein, dass die TTIP-Entwürfe nur von 28 eingetragenen Abgeordneten in amerikanischen Botschaften eingesehen werden können. Das Argument kommt jetzt nicht nur von Attac, sondern auch aus dem Wirtschaftsministerium

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Hofreiter kritisiert Kretschmanns Lob für TTIP

Bei den Grünen ist Streit über das europäisch-amerikanische Freihandelsabkommen entbrannt. Der Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Anton Hofreiter, widersprach der Einschätzung des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann, TTIP sei eine große Chance.

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Deutscher Mittelstand sieht Schiedsgerichte in TTIP skeptisch

Der deutsche Mittelstand sieht die geplanten Schiedsgerichte im Handelsabkommen mit den USA (TTIP) skeptisch

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Kultur braucht kein TTIP! Oder doch

Die Kultur-Branche ist in Sorge. Wackeln in Europa durch die neuen Regeln des TTIP Errungenschaften wie Buchpreisbindung oder öffentliche Filmförderung

Weiter unter www.deutschlandradiokultur.de/neue-handelsregeln-kultur-braucht-kein-ttip-oder-doch.1083.de.html

 

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Bedroht das Freihandelsabkommen die deutsche Bildungslandschaft?

Seit die USA und die EU über das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP verhandeln, ist die Skepsis in der deutschen Bevölkerung groß. Eine aktuelle Studie der Bertelsmann-Stiftung sagt: mehr als ein Drittel der deutschen Bevölkerung hält TTIP für eine schlechte Idee

Weiter unter www.deutschlandfunk.de/schreckgespenst-ttip-bedroht-das-freihandelsabkommen-die.680.de.html

 

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Europa rutscht in die Post-Demokratie

EU-Kommissar Frans Timmermans will künftig nicht gewählte Technokraten entscheiden lassen, ob und wie das Parlament Gesetze ändern darf. Dabei braucht Europa mehr Demokratie, nicht weniger.

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Schweizer Stimmzettel imponiert vielen Amerikanern

Die Schweizer gelten als zurückhaltend und unaufgeregt. Ein simples Foto eines Schweizer Stimmzettels sorgt jetzt jedoch für Aufruhr in den sozialen Netzwerken. Vor allem Amerikaner zeigen sich beeindruckt, auch wenn nicht alle das Verfahren verstehen.

Weiter unter www.rp-online.de/politik/ausland/referendum-schweizer-stimmzettel-imponiert-vielen-amerikanern-aid-1.5110096

 

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"Alles gut geregelt"

Das Grundgesetz wird 66. Eine demokratische Verfassung für Deutschland - nach der Erfahrung der Hitler-Diktatur war das für die Älteren lange Zeit etwas Besonderes. Doch was bedeutet das Grundgesetz den Jungen?

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"Wir leben in einer Zuschauer-Demokratie

Ein Mann wusch gestern im Museum Koenig seinen CDU-Parteigenossen den Kopf. Das Büro Bundesstadt Bonn der Konrad-Adenauer-Stiftung hatte sich zum Verfassungstag ihr Präsidiumsmitglied Peter Müller geladen

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Baden-Württemberg: Reform als Wahlgeschenk

Die grün-rote Landesregierung betreibt mit ihrer geplanten Reform der Gemeindeordnung nichts anderes als Klientelpolitik. Dies geschieht nicht mit einer Einzelmaßnahme, sondern gleich in Form eines dicken Wahlgeschenkes

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NRW: Kölner Wahldebakel ist Thema im Landtag

Das Debakel um die Neuauszählung eines Rodenkirchener Briefwahlbezirks beschäftig nun auch den NRW-Landtag. Die Fraktionen wollen eine Ergebniskontrolle. Gegen Kölns Stadtdirektor wird ein Verfahren gefordert

Weiter unter www.ksta.de/koeln/-sote-koelner-wahldebakel-ist-thema-im-landtag,15187530,30757642.html

 

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NRW: Münster ist "Heimlichtuer des Monats

Weil ein Bürger keine Auskunft über ein von den Abfallwirtschaftsbetrieben in Auftrag gegebenes Gutachten erhalten hat, wird die Stadt Münster öffentlich gerüffelt. Das Transparenz-Bündnis „NRW blickt durch“ bezeichnet die Stadt als „Heimlichtuer des Monats“

Weiter unter www.wn.de/Muenster/1984582-Transparenz-Buendnis-rueffelt-die-Stadt-Muenster-ist-Heimlichtuer-des-Monats

 

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Rheinland-Pfalz: Streit um Transparenz

Verträge zwischen Hochschulen und der Wirtschaft sollen nicht grundsätzlich veröffentlicht werden. Das hat die Kanzlerin der Universität Mainz, Waltraud Kreutz-Gers, dem SWR gesagt

Weiter unter www.swr.de/landesschau-aktuell/rp/mainz/mainz-streit-um-transparenz/-/id=1662/did=15571970/nid=1662/

 

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Großbritannien: Cameron erwartet „viel auf und ab“ vor EU-Referendum

Der britische Premier David Cameron rechnet mit schwierigen Gesprächen über sein Ziel einer EU-Reform vor dem geplanten EU-Referendum in Großbritannien

Weiter unter www.tt.com/home/10052630-91/cameron-erwartet-viel-auf-und-ab-vor-eu-referendum.csp

 

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Großbritannien: Bank of England prüft EU-Austritt

Die britische Zentralbank untersucht die ökonomischen Auswirkungen eines möglichen EU-Austritts. Vor dem geplanten Referendum sucht die Bank of England nach Lösungsansätzen für „ökonomische und finanzielle“ Probleme

Weiter unter www.handelsblatt.com/politik/international/vor-referendum-zur-eu-bank-of-england-prueft-eu-austritt/11818334.html

 

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Irland: Referendum: Mehr als 60 Prozent der Iren stimmt für Homo-Ehe

"Yes! - wir leben in einem neuen Land": In Irland hat das Ja-Lager den Volksentscheid über die Homo-Ehe mit deutlicher Mehrheit gewonnen. Rund 62 Prozent der Wahlberechtigten hat sich dafür ausgesprochen.

Weiter unter www.spiegel.de/politik/ausland/mehr-als-die-haelfte-der-iren-stimmt-fuer-homo-ehe-a-1035309.html

 

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Irland: Wie sich das katholische Irland revolutioniert

Es ist nicht nur eine Volksabstimmung, es ist eine soziale Revolution. Sagt der irische Gesundheitsminister Leo Varadkar.

Weiter unter www.sueddeutsche.de/politik/volksabstimmung-zur-homo-ehe-wie-das-katholische-irland-sich-revolutioniert-1.2492164

 

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Irland: Im Ergebnis toll, in der Methode bedenklich

Die Iren sagen ja zur Ehe für Homosexuelle. Das Volk hat mit großer Mehrheit entschieden. Auch wenn das Ergebnis zu begrüßen ist, die Methode sollte nicht zum Vorbild werden.

Weiter unter www.stern.de/politik/ausland/irland-fuer-homo-ehe-im-ergebnis-toll-in-der-methode-bedenklich-2196067.html

 

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Luxemburg: Von "Jo" über "Opgepasst" bis "Nee"

In den unterschiedlichsten Farben strahlen sie uns seit dem 11. Mai entgegen: die Referendumsplakate von LSAP, DP, CSV, ADR, Déi Gréng, KPL, Déi Lénk und Piraten. Die Slogans bejahen, lehnen ab, fordern auf, warnen, ermutigen, mahnen, klären auf.

Weiter unter www.wort.lu/de/politik/eine-genauere-betrachtung-der-referendumsplakate-von-jo-ueber-opgepasst-bis-nee-555f43250c88b46a8ce59c59

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