Presseschau vom 30.01.2015

TTIP: Der mühsame Weg zu geheimen Dokumenten

Die EU-Kommission schafft es nur in kleinen Schritten zu mehr Transparenz. Das könnte am Ende zu wenig sein.

Weiter unter kurier.at/meinung/blogs/bruessel-von-innen/ttip-der-muehsame-weg-zu-geheimen-dokumenten/110.922.235

 

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Deutschland ist Schlusslicht

Was ist los mit den Deutschen? Eine neue Umfrage fördert zutage: Das Freihandelsabkommen mit Amerika wird in fast allen europäischen Ländern mehrheitlich unterstützt. Aber hierzulande hat eine Dämonisierungskampagne voll durchgeschlagen.

Weiter unter www.faz.net/aktuell/politik/europaeische-union/eu-umfrage-deutsche-lehnen-mehrheitlich-ttip-ab-13399065.html

 

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Bill Gates: "Wir brauchen eine Weltregierung"

Microsoft-Gründer Bill Gates ist der reichste Mann der Welt - und hat eine ganz eigene Vorstellung davon, wie globale Probleme wie Armut, Klimawandel oder Hungersnöte in Zukunft bekämpft werden müssen.

Weiter unter www.huffingtonpost.de/2015/01/27/bill-gates-wir-brauchen-eine-weltregierung_n_6556658.html

 

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Open Data Barometer: Großbritannien liegt vorne

Auf den Rängen werden die Briten gefolgt von den USA, Schweden, Frankreich und Neuseeland. Deutschland erreicht lediglich einen zehnten Platz. Die Bewertung des Barometers richtet sich nach drei Gesichtspunkten. Dabei geht es darum, wie weit die Einführung offener Datenhaltung fortgeschritten ist sowie um die Qualität der Implementierung und die sichtbaren Auswirkungen.

Weiter unter www.pro-linux.de/news/1/21969/open-data-barometer-grossbritannien-liegt-vorne.html

 

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Pegida will für mehr Demokratie marschieren

Auch ein Ende der bisherigen Pegida-Bewegung beseitigt die Ursachen des Frustes nicht. Jene zehntausend Unzufriedenen sind da. Und eine neue Bewegung ist schon geplant.

Weiter unter www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.protestbewegung-stellt-sich-neu-auf-pegida-will-fuer-mehr-demokratie-marschieren.94c50153-9a03-4812-a2d2-77aceb70eac9.html

 

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Mehr Demokratie wagen

Man muss sie nicht mögen - aber sie sind da: Pegida, AFD, Piraten und all die anderen Gruppierungen, die aus einem Protest heraus entstanden sind. Ob sie politisch überleben, hängt nicht zuletzt von den Protestlern selbst ab.

Weiter unter www.tagesspiegel.de/politik/pegida-afd-piraten-und-co-mehr-demokratie-wagen/11301152.html

 

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Berlin: Opposition sieht Versagen des Senats bei Olympia-Befragung

Bei der Abstimmung über eine Olympia-Bewerbung sollen die Berliner mehr Mitspracherecht bekommen - das will zumindest die Opposition im Abgeordnetenhaus durchsetzen.

Weiter unter www.rbb-online.de/sport/thema/2015/olympische-spiele-in-berlin-/beitraege/olympia-abstimmung-opposition-alter-gesetzentwurf.html

 

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Hamburg: Umfrage: CDU stürzt auf 20 Prozent

Das ist ein herber Rückschlag für den CDU-Bürgermeisterkandidaten Dietrich Wersich: Seine Partei rutscht gut zwei Wochen vor der Bürgerschaftswahl am 15. Februar in einer aktuellen Umfrage von infratest dimap im Auftrag des NDR auf 20 Prozent und verliert zwei Prozentpunkte gegenüber Mitte Januar.

Weiter unter www.welt.de/print/die_welt/hamburg/article136929810/Umfrage-CDU-stuerzt-auf-20-Prozent.html

 

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NRW: Bündnis erklärt Kreis Minden-Lübbecke zum "Heimlichtuer des Monats"

Das Bündnis „NRW blickt durch“ kritisiert das Schweigen des Kreises Minden-Lübbecke über den Umgang mit Zusatzeinnahmen des Kreisbaudezernenten Jürgen Striet.

Weiter unter www.mt.de/lokales/minden/20320771_Buendnis-erklaertKreis-Minden-Luebbecke-zum-Heimlichtuer-des-Monats.html

 

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NRW: "Mantel des Schweigens" über Nebeneinkünfte des Baudezernenten

Ein Bündnis, angeführt vom Bund der Steuerzahler in NRW, übt deutliche Kritik an der Mindener Kreisverwaltung.

Weiter unter www.nw.de/lokal/kreis_minden_luebbecke/minden/minden/20321170_Mantel-des-Schweigens-ueber-Nebeneinkuenfte-des-Baudezernenten.html

 

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NRW: Schutz gegen engagierte Bürger

In NRW wollen SPD, CDU und Grüne eine Dreiprozenthürde für die nächste Kommunalwahl einführen. Das stößt auf Widerstand bei Piraten und Linken.

www.taz.de/Geplante-Dreiprozenthuerde-in-NRW/!153705/

 

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Rheinland-Pfalz: Mehr Mitgestalten

„Die Empfehlungen der Enquete-Kommission geben der Landesregierung einen wichtigen Handlungsrahmen für die Umsetzung von mehr Bürgerbeteiligung. Die Enquete-Kommission Bürgerbeteiligung hat eine beeindruckende Arbeit geleistet.“ Dies sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer am Donnerstag in der Landtagsdebatte zum Schlussbericht der Kommission.

Weiter unter www.rlp.de/no_cache/einzelansicht/archive/2015/january/article/mehr-mitgestalten/

 

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Schweiz: Direkte Demokratie: Zitterpartie ohne Ende

Die direkte Demokratie war einst Garantin für hohe Stabilität. Heute schafft die Initiativenflut vor allem Unsicherheit – für Rechtsstaat und Wirtschaft. Die Schweiz hat an Attraktivität verloren.

Weiter unter www.bilanz.ch/management/direkte-demokratie-zitterpartie-ohne-ende-401811

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