Presseschau vom 31.07.2015

EU-Abgeordneter Klaus Buchner: TTIP „zerstört große Teile unseres Rechtsstaats“

Seit einem Jahr kämpft der ÖDP-Politiker Klaus Buchner im Europaparlament: gegen Atomkraft, gegen Gentechnik und gegen einen „Skandal“, für den vier Buchstaben stehen.

Weiter unter www.idowa.de/home/artikel/2015/07/29/eu-abgeordneter-klaus-buchner-ttip-zerstoert-grosse-teile-unseres-rechtsstaats/1674396.html

 

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Landesverrat? Nein, "netzpolitik.org" schützt die Demokratie

Verfassungsschutzpräsident Maaßen zeigt Journalisten an. Doch deren Arbeit ist wichtig – weil die deutschen Geheimdienste vom Staat nicht ausreichend kontrolliert werden.

Weiter unter www.zeit.de/digital/2015-07/netzpolitik-bundesanwaltschaft-landesverrat-demokratie-geheimdienste-kontrollen

 

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Landesverratsvorwurf gegen Netzpolitik.org: "Jetzt kommt der Angriff auf uns"

Ein Interview mit dem Gründer des Blogs Netzpolitik.org, Markus Beckedahl, über die laufenden Ermittlungen des Generalbundesanwalts Harald Range wegen Landesverrat gegen ihn und einen Mitstreiter.

Weiter unter www.heise.de/newsticker/meldung/Landesverratsvorwurf-gegen-Netzpolitik-org-Jetzt-kommt-der-Angriff-auf-uns-2765891.html

 

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Es läuft etwas grundfalsch in der Demokratie

Generalbundesanwalt Harald Range ermittelt gegen zwei Journalisten des Blogs „netzpolitik.org“– wegen Landesverrats. Seit der Spiegel-Affäre und dem Cicero-Urteil hat es keinen vergleichbaren Eingriff in die Pressefreiheit gegeben.

Weiter unter www.cicero.de/berliner-republik/journalisten-als-landesverraeter-es-laeuft-etwas-grundfalsch-der-demokratie/59641

 

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Bundesanwalt gegen "netzpolitik.org": Bedingt ermittlungsbereit

Bisher blieb der Generalbundesanwalt in den großen Geheimdienstaffären untätig. Nun ermittelt er endlich - aber gegen die Falschen.

Weiter unter www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/kommentar-zu-ermittlungen-gegen-netzpolitik-org-a-1046096.html

 

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Grenzenloser Verrat

Den Betreibern des Blogs netzpolitik.org wird Landesverrat vorgeworfen. Das ist ein drastischer Angriff auf Pressefreiheit und Demokratie.

Weiter unter www.taz.de/!5220100/

 

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Wer Institutionen zerstört, spielt mit der Demokratie

Das Internet kann die Mechanismen der Partizipation nicht ersetzen. Demokratie braucht starke Institutionen, um den Einzelnen zu schützen. Überkontrolle droht von anderer Seite.

Weiter unter www.sueddeutsche.de/kultur/vertrauen-in-demokratie-wer-institutionen-zerstoert-spielt-mit-der-demokratie-1.2588545

 

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Mitbestimmung statt Regulierungswut

Immer mehr Menschen misstrauen Politikern, die immer mehr regulieren wollen ohne es scheinbar zu können. Diese sollten stattdessen demütig demokratische Mitbestimmung stärken.

Weiter unter www.fr-online.de/leitartikel/politikverdrossenheit-mitbestimmung-statt-regulierungswut,29607566,31336854.html

 

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Baden-Württemberg: Baden-Württemberg bleibt Schlusslicht

Politik in Baden-Württemberg bleibt Männersache. Daran werde sich auch mit der Landtagswahl 2016 nichts ändern, mahnt der Landesfrauenrat. Der Verband nennt Gründe und eine Lösung.

Weiter unter www.swr.de/landesschau-aktuell/bw/frauen-im-landtag-baden-wuerttemberg-bleibt-schlusslicht/-/id=1622/did=15921732/nid=1622/1czkah9/

 

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Baden-Württemberg: "Wahlrecht allein nicht das Problem"

Wenn Frauen die Hälfte der Bevölkerung stellen, aber nur 20 Prozent der Abgeordneten, dann passt etwas nicht. Zufall?

Weiter unter www.boerse-go.de/nachricht/schwaebische-zeitung-wahlrecht-allein-nicht-das-problem-kommentar-zu-frauen-im-landtag,a4293205.html

 

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Niedersachsen: „Triebfeder für meine Einbürgerung“

In Zukunft sollen auch Ausländer aus Nicht-EU-Ländern bei Kommunalwahlen wählen dürfen, haben SPD, Grüne und FDP im niedersächsischen Landtag beschlossen. Dafür müsste jedoch das Grundgesetz geändert werden.

Weiter unter www.taz.de/!5216278/

 

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Österreich: Umfrage: 37 Prozent wollen mehr Föderalismus

Knapp jeder zweite Österreicher kann den Begriff zwar nicht erklären, doch immerhin 37 Prozent sprechen sich für eher mehr Föderalismus aus.

Weiter unter diepresse.com/home/politik/innenpolitik/4789620/Umfrage_37-Prozent-wollen-mehr-Foderalismus

 

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Schweiz: Hauptsache Demokratie

Unser Imi Martin Ebel hat recht: Wir Schweizer reagieren äusserst dünnhäutig auf Kritik an der direkten Demokratie. Zuweilen geht vergessen, dass es auch andere Formen der Demokratie gibt, die genauso gut sind.

Weiter unter www.derbund.ch/schweiz/standard/hauptsache-demokratie/story/27426817

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