Presseschau vom 17.09.2014

Bündnis Stop TTIP kündigt Widerstand an

Das Bündnis Stop TTIP für eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen die internationalen Handels- und Investitionsverträge TTIP und CETA hat - gestützt auf ein Gutachten - Widerstand gegen die am Donnerstag verkündete Entscheidung der EU-Kommission angekündigt, die EBI nicht zuzulassen.

Weiter unter www.nrhz.de/flyer/beitrag.php

 

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"TTIP ist Trojanisches Pferd" – Protest vor Reichstag und Brandenburger Tor gegen EU-US-Handelsabkommen

Mit einem acht Meter hohen Trojanischen Pferd haben Aktivisten des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) heute in Berlin vor dem Reichstagsgebäude und anschließend am Brandenburger Tor gegen die Fortsetzung der Verhandlungen zum gelanten Freihandelsabkommen TTIP protestiert.

Weiter unter 02elf.net/politik/ttip-ist-trojanisches-pferd-protest-vor-reichstag-und-brandenburger-tor-gegen-eu-us-handelsabkommen-805529

 

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Rumoren in der SPD wegen Freihandelsabkommen TTIP

In der SPD wächst der Widerstand gegen die geplanten Freihandelsabkommen der EU mit Kanada und den USA.

Weiter unter www.boerse.de/nachrichten/Rumoren-in-der-SPD-wegen-Freihandelsabkommen-TTIP/7502755

 

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Henkel: "Die AfD hat keinen Beschluss zu TTIP"

Ist die Alternative für Deutschland (AfD) für oder gegen das Freihandelsabkommen TTIP? Wenn man es nicht kennt, sollte man weder das eine noch das andere sein, sagt AfD-Parteivize Hans-Olaf Henkel im Interview.

Weiter unter www.euractiv.de/sections/europawahlen-2014/henkel-die-afd-hat-keinen-beschluss-zu-ttip-308479

 

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OB Kuhn zu TTIP: "Kommunale Selbstverwaltung nicht aushöhlen"

Der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Stuttgart, Fritz Kuhn, warnt nachdrücklich vor einer Aushöhlung der kommunalen Rechte bei den Verhandlungen über das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP).

Weiter unter www.stuttgart.de/item/show/273273/1/9/548108?

 

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Erst einkaufen, dann wählen

Es gibt viele Ideen gegen die Wahlmüdigkeit, doch die wenigsten von ihnen helfen auch.

Weiter unter www.wz-newsline.de/home/politik/inland/erst-einkaufen-dann-waehlen-1.1743192

 

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Der schlafende Riese

Niemand sieht ihn und versteht, was er will. Dabei ist er längst zu groß, um sich zu verstecken. Er ist eher jung als alt und vermutlich nicht besonders gebildet. Trotzdem glauben viele, dass er das Richtige tut: Nichts.

Weiter unter www.tagesspiegel.de/politik/nichtwaehler-der-schlafende-riese/10708798.html

 

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Nichtwählen ist ein Grundrecht

Seit Sonntag wird wieder über die wahlfaulen Bürger geschimpft. Dabei sollten wir nicht vergessen, dass in einer Demokratie jeder das Recht hat, nicht zu wählen

Weiter unter www.cicero.de/berliner-republik/nichtwaehler-vom-recht-unpolitisch-zu-sein/58231

 

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Mehr Steuerautonomie für die Gemeinden

Die Gemeinden sind meist klamm, der Steuerrwettbewerb ist minimal, die Schuldenbremse kommt. An den Gemeindefinanzen sieht man, was an unserer Finanzverfassung nicht stimmt: Ausgaben und Einnahmenverantwortung sind getrennt und fiskalische Gestaltungsmöglichkeiten bestehen kaum.

Weiter unter liberalesinstitut.wordpress.com/2014/09/17/mehr-steuerautonomie-fur-die-gemeinden/

 

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Mecklenburg-Vorpommern: Grüne fordern Frauenquote für Wahlkandidaten

Die Grünen haben eine Frauenquote für Wahlkandidaten in Mecklenburg-Vorpommern gefordert.

Weiter unter www.svz.de/nachrichten/newsticker-nord/gruene-fordern-frauenquote-fuer-wahlkandidaten-id7697371.html

 

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Australien: Ein undemokratischer Plan für Sydney

Kürzlich klingelte das Telefon, und am anderen Ende war ein Automat. Es war eine Umfrage, wie sie in Australien Tag für Tag durchgeführt werden. Diesmal ging es um die lokalen Wahlen im Gliedstaat New South Wales und im Speziellen um jene in Sydney.

Weiter unter www.nzz.ch/international/ein-undemokratischer-plan-fuer-sydney-1.18385152

 

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Österreich: TTIP und CETA: Grüne planen Dringliche Initiative

Die Grünen stellen sich weiter gegen die geplanten Freihandelsabkommen der EU mit den USA bzw. Kanada (TTIP und CETA) und planen für den Nationalrat kommenden Mittwoch eine Dringliche Initiative zu diesem Thema.

Weiter unter www.vol.at/ttip-und-ceta-gruene-planen-dringliche-initiative/4087317

 

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Schottland: Umfragen sehen Gegner der Abspaltung vorn

Eine ganz knappe Mehrheit könnte morgen gegen die Unabhängigkeit Schottlands stimmen - darauf lassen die letzten Umfragen vor dem Referendum schließen. Doch mit den Vorhersagen ist es so eine Sache: Welchem Lager schlägt man die Unentschlossenen zu?

Weiter unter www.n-tv.de/politik/Umfragen-sehen-Gegner-der-Abspaltung-vorn-article13621381.html

 

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Schottland: Europas Zukunft am Scheideweg

Hochmut kommt vor dem Fall. Diese bittere Lektion droht nun auch der britischen Regierung. Lange Zeit war die Volksabstimmung über die Unabhängigkeit Schottlands für sie so weit weg wie die Highlands, aus Londoner Sicht also fast bis zum Mond.

Weiter unter www.moz.de/artikel-ansicht/dg/0/1/1325659/

 

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Schottland: Cameron verspricht Schotten “maximale Autonomie”

Die politischen Parteien in London haben Schottland mit einer beispiellosen gemeinsamen Aktion aufgefordert, sich nicht von Großbritannien abzuspalten.

 

Weiter unter www.salzburg24.at/cameron-verspricht-schotten-maximale-autonomie/apa-s24_1420319166

 

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Schottland: Unabhängige Schotten: Zeigt die Schweiz, wie's geht?

Viele Experten warnen Schottland vor der Abspaltung von Grossbritannien. Zu gross sei die Gefahr für die Wirtschaft. Ein Nobelpreisträger ergreift Partei – und verweist auf die Erfolge kleiner Länder.

Weiter unter www.handelszeitung.ch/konjunktur/europa/unabhaengige-schotten-zeigt-die-schweiz-wies-geht-668306

 

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Schweiz: Bundesrat will Debatte über Zukunft der Volksinitiative

Der Bundesrat wagt sich auf politisch heikles Territorium vor: Er will einen Bericht über die Zukunft der eidgenössischen Volksinitiative verfassen.

Weiter unter www.nzz.ch/schweiz/bundesrat-will-debatte-ueber-die-zukunft-der-volksinitiative-1.18384903

 

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Schweiz, Kanton Schwyz: Sperrklausel: Grüne drohen mit einer Klage

Kanton Sollte vom Kantonsrat im künftigen Wahlrecht eine Sperrklausel eingebaut werden, wollen die Grünen das vor dem Richter anfechten.

Weiter unter www.suedostschweiz.ch/node/3157036

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