Presseschau vom 24.10.2014

TTIP: EU liebäugelt mit Abschaffung von Schiedsgerichten

In der EU-Kommission zeichnet sich eine Kehrtwende in den Verhandlungen über das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP ab. Einem internen Schriftwechsel zufolge erwägt die Brüsseler Behörde, das umstrittene Schiedsgerichtsverfahren zum Schutz von Investoren aus dem TTIP-Abkommen zu streichen.

Weiter unter www.euractiv.de/sections/eu-aussenpolitik/ttip-eu-erwaegt-abschaffung-von-investorenschutz-309438

 

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Gabriel nennt Freihandelszone TTIP ein historisches Projekt

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sieht trotz aller Vorbehalte in Deutschland eine historische Chance in einer Freihandelszone zwischen den USA und der EU. "Ich glaube, das wäre ein historisches Projekt, das den großen Möglichkeiten einer neuen transatlantischen Agenda entspricht", sagte er am Donnerstag in einer Rede an der Universität Harvard.

Weiter unter www.faz.net/agenturmeldungen/adhoc/roundup-gabriel-nennt-freihandelszone-ttip-ein-historisches-projekt-13226553.html

 

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Populismus ist das süße Gift der Politik

Die Massen zu gewinnen, war seit der Antike das Ziel der Politik. Wer dabei die Dinge vereinfacht, gilt als populistisch – aber die Gefahr besteht auch bei immer mehr Volksabstimmungen.

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"Nur noch sechs oder acht Bundesländer"

"Nur noch sechs oder acht Bundesländer": Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) bringt eine radikale Neuordnung der Bundesrepublik ins Spiel.

Weiter unter www.sueddeutsche.de/politik/foederalismus-in-deutschland-nur-noch-sechs-oder-acht-bundeslaender-1.2187556

 

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Franz-Reinhard Habbel: Die Bauleitplanung wird digital

Die Bauleitplanung wird digital. Dies zeigte eine Fachtagung zur der die Kommunalen Spitzenverbände gut 100 Experten aus Städten, Kreisen, Gemeinden, Ländern und Bund nach Berlin eingeladen hatten.

Weiter unter www.jenapolis.de/2014/10/23/die-bauleitplanung-wird-digital/

 

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Bürger bekommen zunehmend Mitsprachemöglichkeit über Bürgerbegehren

Die Bürger in Deutschland haben in den vergangenen Jahren wachsende Mitbestimmungsmöglichkeiten über Bürgerbegehren und -entscheide bekommen.

Weiter unter www.welt.de/newsticker/news2/article133590011/Buerger-bekommen-zunehmend-Mitsprachemoeglichkeit-ueber-Buergerbegehren.html

 

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Baden-Württemberg: Menschen im Südwesten begehren zu selten auf

Die Menschen in Baden-Württemberg machen zu selten von ihrem Recht des Bürgerbegehrens Gebrauch.

Weiter unter www.welt.de/regionales/baden-wuerttemberg/article133590525/Menschen-im-Suedwesten-begehren-zu-selten-auf.html

 

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Niedersachsen bei Bürgerbegehren bundesweit abgeschlagen

Niedersachsen ist bei der Bürgerbeteiligung in der Kommunalpolitik im Bundesvergleich abgeschlagen. Die Hürden für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide seien in diesem Bundesland höher als in vielen anderen Ländern, beklagte am Donnerstag der Landesgeschäftsführer des Vereins "Mehr Demokratie", Tim Weber, in Hannover.

Weiter unter www.neuepresse.de/Nachrichten/Niedersachsen/Uebersicht/Niedersachsen-bei-Buergerbegehren-bundesweit-abgeschlagen

 

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NRW liegt bei direkter Demokratie weit hinter Bayern

Von den Bayern lernen – das gilt auch in Sachen direkter Demokratie von unten. Nirgendwo sonst dürfen die Bürger vor Ort so viel mitreden. Nordrhein-Westfalen hinkt dagegen weit hinterher, und zwar nicht nur bei der Zahl der einzelnen Bürgerbegehren.

Weiter unter www.derwesten.de/wp/politik/nrw-liegt-bei-direkter-demokratie-weit-hinter-bayern-id9963583.html

 

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NRW: Bayern sind spitze in direkter Demokratie - Nachholbedarf in NRW

Bayern bleibt Musterland in Sachen direkte Demokratie - Nordrhein-Westfalen hat dagegen laut der Wuppertaler Forschungsstelle Bürgerbeteiligung an vielen Stellen Nachholbedarf.

Weiter unter www.rundschau-online.de/newsticker/bayern-sind-spitze-in-direkter-demokratie---nachholbedarf-in-nrw,15184906,28826866.html

 

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NRW: Demokratie verbessern

17:30 SAT.1 NRW hat Alexander Trennheuser, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie in NRW, zum Bürgerbegehrensbericht befragt.

Ansehen unter www.sat1nrw.de/Archiv/Demokratie-verbessern/441d12969/

 

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Schweiz: Initiative „Rettet unser Schweizer Gold" liegt in erster Meinungsumfrage vorne

Die erste Meinungsumfrage zu dem für Ende November angesetzten Volksentscheid über die Forderung der Initiative „Rettet unser Schweizer Gold" dürfte bei Regierung und Zentralbank des Alpenlandes Unbehagen ausgelöst haben. Denn sie sieht die Befürworter in Führung.

Weiter unter www.wallstreet-online.de/nachricht/7105091-volksentscheid-initiative-rettet-schweizer-gold-meinungsumfrage

 

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Schweiz: Das Volk soll die Initiative selbst bezahlen

Politiker und NGOs möchten im Wahljahr eine Volksinitiative für mehr Transparenz in der Politik lancieren. Doch noch fehlt dazu Geld. Die Lösung: Es soll aus dem Volk kommen.

Weiter unter www.blick.ch/news/politik/politiker-wollen-finanz-transparenz-das-volk-soll-die-initiative-selbst-bezahlen-id3217860.html

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