Presseschau vom 02.03.2015

Gabriel allein zu Haus

TTIP Der Bundeswirtschaftsminister präsentiert eine Alternative zu den privaten Schiedsgerichten im Freihandelsabkommen. Doch sein Vorschlag hat keine Chance.

Weiter unter www.freitag.de/autoren/felix-werdermann/gabriel-allein-zu-haus

 

----

 

"Dieser Betrug auf Rezept muss ein Ende haben"

Er sagt der Ärztekorruption den Kampf an: Justizminister Heiko Maas (SPD) spricht im Tagesspiegel-Interview über Bestechung im Gesundheitswesen, Kirchenasyl, den Kampf gegen Masern und das EU-Freihandelsabkommen.

Weiter unter www.tagesspiegel.de/politik/interview-mit-bundesjustizminister-heiko-maas-dieser-betrug-auf-rezept-muss-ein-ende-haben/11439366.html

 

----

 

TTIP: Explosive Mischung für die transatlantischen Beziehungen

Politiker knüpfen das Freihandelsabkommen TTIP gerne an die "Große Politik" und die Stärkung der transatlantischen Achse gegen China.

Weiter unter www.euractiv.de/sections/eu-aussenpolitik/ttip-explosive-mischung-fuer-die-transatlantischen-beziehungen-312525

 

----

 

Fluch oder Segen? Seltene Koalitionen bei TTIP-Debatte in Ungarn

Die derzeit mit den USA und Kanada verhandelten Freihandelsabkommen, TTIP das bekannteste davon, aber auch TISA und CETA, waren vorige Woche Thema einer Parlamentsdebatte in Budapest.

Weiter unter www.pesterlloyd.net/html/1510ttipdebatte.html

 

----

 

Keine Demokratie für die Griechen?

Eins ist sicher: In Griechenland gibt es momentan viel mehr Optimismus als Angst. Denn vor der Wahl wollten viele bloß einer neuen Person eine Chance geben.

Weiter unter www.welt.de/print/welt_kompakt/print_lifestyle/article137963767/Keine-Demokratie-fuer-die-Griechen.html

 

----

 

Der ausgebremste Präsident

Norbert Lammert will eine Reform des Wahlsystems und mehr Spannung im Bundestag aber die Koalition blockiert.

Weiter unter jetzt.sueddeutsche.de/texte/anzeigen/591872/Der-ausgebremste-Praesident

 

----

 

Flucht ins Netz?

Der Ruf nach mehr Bürgerbeteiligung ertönt deutschlandweit. Das Problem: Die Bürger haben eher ihre eigenen Interessen im Sinn als das Gemeinwohl. Die Kommunen sind darauf nicht vorbereitet – und Online-Beteiligungsangebote sind nicht die Lösung.

Weiter unter www.kommune21.de/meldung_20882_Flucht+ins+Netz%3F.html

 

----

 

Baden-Württemberg: CDU ziert sich bei Demokratie-Reform

Zwischen den Regierungsfraktionen und der CDU gibt es weiterhin Streit wegen der geplanten Absenkung von Hürden bei der direkten Demokratie.

Weiter unter www.focus.de/regional/baden-wuerttemberg/regierung-cdu-ziert-sich-bei-demokratie-reform_id_4511460.html

 

----

 

Hamburg: Geknetetes Olympia

Bürgerbeteiligung ist etwas Herrliches. Menschen, die zuweilen zwischen Meinung und Sachverstand nicht messerscharf unterscheiden, diskutieren Modelle der Zukunft.

Weiter unter www.welt.de/print/wams/hamburg/article137938726/Geknetetes-Olympia.html

 

----

 

NRW: RheinEnergie ist "Heimlichtuer des Monats"

Schlechtes Zeugnis für Kölner Energieversorger: Das Bündnis "NRW blickt durch" hat die RheinEnergie zum "Heimlichtuer des Monats" erkoren.

Weiter unter www.welt.de/print/welt_kompakt/koeln/article137963871/RheinEnergie-ist-Heimlichtuer-des-Monats.html

 

----

 

NRW: Rhein-Energie zum „Heimlichtuer des Monats“ gekürt

Der Kölner Energieversorger Rhein-Energie ist zum „Heimlichtuer des Monats“ gekürt worden. Nach Angaben des Bündnisses „NRW blickt durch“ weigere sich das Unternehmen beharrlich, sich zu seiner Kooperation mit dem 1. FC Köln zu äußern.

Weiter unter www.ksta.de/koeln/negativpreis-rhein-energie-zum--heimlichtuer-des-monats--gekuert,15187530,29992204.html

 

----

 

Stuttgart: Bürger entwickeln mehr Vorschläge als 2013

Die Vorschlagsfrist für den 3. Stuttgarter Bürgerhaushalt ist abgelaufen. Etwa 3700 Ideen wurden eingereicht. Vom 10. März an werden die Ideen nun bewertet und sortiert.

Weiter unter www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.buergerhaushalt-stuttgart-buerger-entwickeln-mehr-vorschlaege-als-2013.84ba8ac9-1209-4cbd-bdde-7a300fa58843.html

 

----

 

Thüringen: CDU lädt zu Diskussionsabend ein

Die Thüringer CDU lädt heute zur einer Diskussion zum Thema „Mehr Demokratie - wozu und wie?“ im Landtag in Erfurt ein.

Weiter unter www.focus.de/regional/erfurt/gesellschaft-cdu-laedt-zu-diskussionsabend-ein_id_4511441.html

 

----

 

Ägypten: Parlamentswahl in Ägypten verschoben

Das ägyptische Verfassungsgericht hat Teile des neuen Wahlgesetzes kassiert. Die Bestimmungen über den Zuschnitt der Wahlkreise seien verfassungswidrig. Durch das Urteil verzögert sich die erste Parlamentswahl.

Weiter unter www.dw.de/parlamentswahl-in-ägypten-verschoben/a-18287504

 

----

 

Estland: Demokratie per Internet: Die Esten und das «E-Voting»

Bei der Parlamentswahl in Estland konnten die Wähler ihr Votum auch wieder per Klick im Internet abgeben.

Weiter unter www.europeonline-magazine.eu/demokratie-per-internet-die-esten-und-das-e-voting_380178.html

Presseschau abonnieren

Sie können kostenlos täglich alle wichtigen Presseberichte über direkte Demokratie, Wahlrecht und weitere Demokratiethemen erhalten.

Natürlich können Sie diesen Service jederzeit abbestellen.

Ihr Abo