Presseschau vom 30.10.2014

Freihandelsabkommen verstoßen gegen Grundgesetz

TTIP und Ceta könnten in Teilen am Grundgesetz scheitern, schreibt der Völkerrechtler Fischer-Lescano in der aktuellen ZEIT. Probleme sieht er beim Investitionsschutz

Weiter unter www.zeit.de/wirtschaft/2014-10/ttip-ceta-freihandelsabkommen-schiedsgerichte

 

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Vorsicht! – Klagen werden Geschäftszwecke

Bei den Verhandlungen zu den geplanten Freihandelsabkommen deutet sich ein Wandel an. Bundesminister Siegmar Gabriel (SPD) ist plötzlich vorsichtig geworden – in der SPD-Bundestagsfraktion gibt es widerstreitende Meinungen.

Weiter unter www.pankower-allgemeine-zeitung.de/2014/10/29/ttip-vorsicht-klagen-werden-geschaftszweck/

 

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Regieren ja, aber wozu?

Auf EU-Ebene wird immer mehr entschieden. Wozu brauchen wir dann eine Regierung und Parlamente? Und wo steht geschrieben, dass die Länderebene weiter bestehen muss

Weiter unter www.nachrichten.at/nachrichten/politik/innenpolitik/Regieren-ja-aber-wozu;art385,1530078

 

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"Richtige Bürgerbeteiligung findet nicht statt"

Die Atommüll-Kommission des Bundestages soll Kriterien festlegen, denen ein künftiges Endlager genügen muss. Jetzt haben Greenpeace und die Bürgerinitiative "Ausgestrahlt" eine für den 3. November geplante Anhörung abgesagt.

Weiter unter www.deutschlandfunk.de/atommuell-kommission-richtige-buergerbeteiligung-findet.697.de.html

 

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Berlin: Bürgerbeteiligung in Berlin soll Anfang 2015 losgehen

Die Berliner Bürger sehen die mögliche Bewerbung für die Olympischen Spiele 2024 oder 2028 weiter skeptisch. Der Senat will sie ab Anfang 2015 beteiligen. Die Frage ist: Wie sehr

Weiter unter www.tagesspiegel.de/berlin/bewerbung-fuer-olympia-2024-oder-2028-buergerbeteiligung-in-berlin-soll-anfang-2015-losgehen/10907450.html

 

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Brandenburg: 40 000 Unterschriften gegen Massentierhaltung

Gut ein halbes Jahr nach dem Start der Volksinitiative »Stoppt Massentierhaltung« hat ein Agrarbündnis bereits doppelt so viele Unterschriften gesammelt wie nötig.

Weiter unter www.neues-deutschland.de/artikel/950748.40-000-unterschriften-gegen-massentierhaltung.html

 

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Hamburg: Referendum zu Olympia im Frühjahr

Im Frühling, spätestens im Frühsommer sollen die Hamburger in einem Referendum über Olympische Sommerspiele entscheiden — sofern sich der DOSB im März für die Hansestadt und gegen Berlin als Kandidat entscheidet.

Weiter unter www.kn-online.de/Schleswig-Holstein/Aus-dem-Land/Hamburg-plant-Referendum-zu-Olympiabewerbung-im-Fruehjahr-oder-Fruehsommer-2015

 

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NRW: Sperrklausel: SPD auf dünnem Eis

„Die SPD hat beim Thema Kommunalwahl-Sperrklausel weiterhin keine hieb- und stichfesten Argumente“. Dieses Fazit zieht Alexander Trennheuser, Landesgeschäftsführer der Initiative „Mehr Demokratie“ nach der heutigen Vorstellung eines Rechtsgutachtens der Landtagsfraktion zum Thema

Weiter unter www.xtranews.de/2014/10/29/sperrklausel-spd-auf-duennem-eis/

 

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Brasilien: Senatoren kritisieren Vorschlag zum Volksentscheid

Die politische Reform und der Vorschlag der wiedergewählten Präsidentin Dilma Rousseff, das Volk durch einen Volksentscheid mit in die Prozesse einzubeziehen, waren die ersten Themen, die gestern (28.10.) im brasilianischen Senat diskutiert worden.

Weiter unter www.brasilnews.de/senatoren-kritisieren-vorschlag-zum-volksentscheid-97529/

 

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Österreich: "Informationsfreiheit": Gutachten geheim

Seit dem Frühjahr gibt es einen Regierungsentwurf für ein Informationsfreiheits-Gesetz, den aber nicht nur die Opposition, sondern auch zahlreiche Fachleute als zu weich kritisieren.

Weiter unter oe1.orf.at/artikel/390453

 

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Schweiz: Unterschriftensammlungen für mehrere Landwirtschafts-Initiativen

Initiativen im Zusammenhang mit der Landwirtschaft sind im Trend. Neben der Ernährungssicherheits-Initiative des Bauernverbands sind in diesem Jahr drei weitere Volksbegehren lanciert worden, die die Landwirtschaft in die eine oder andere Richtung steuern wollen.

Weiter unter www.schweizerbauer.ch/politik--wirtschaft/agrarpolitik/unterschriftensammlungen-fuer-mehrere-landwirtschafts-initiativen-19039.html

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