Presseschau vom 01.09.2014

Wie Investoren künftig Staaten verklagen können

EU hält an Sonderklagerechten für Konzerne fest, auch weil sich Europas Firmen sonst kaum gegen Diskriminierung in den USA wehren können

Weiter unter derstandard.at/2000004981555/Wie-Investoren-kuenftig-Staaten-verklagen-koennen

 

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Der Tanz um das Chlorhühnchen

In Deutschland wird die Diskussion um den Freihandel mit den USA von Angstmacherei geprägt. Gegner der transatlantischen Gespräche treiben Politiker in die Defensive. Im gegenwärtigen Klima hätte wohl selbst der EU-Binnenmarkt wenig Chancen.

Weiter unter www.nzz.ch/wirtschaft/der-tanz-um-das-chlorhuehnchen-1.18373367

 

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Hamburg: Kampfansage ans Turbo-Abitur

Das neue Büro am Rödingsmarkt (Altstadt) ist bezogen, alle Familien sind aus den Ferien zurück. Die Initiative „G9-jetzt-HH“ startet in die heiße Vorbereitungsphase für ihr Volksbegehren. Ab dem 18. September darf sie Unterschriften für eine Rückkehr zum Abitur nach neun Jahren sammeln.

Weiter unter www.mopo.de/politik/volksbegehren-braucht-63-000-unterschriften-altstadt--kampfansage-ans-turbo-abitur,5067150,28255602.html

 

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Neue Bescheidenheit

Beim Volksbegehren gegen das achtjährige Gymnasium dreht sich gerade die Stimmung – auch weil die SPD ausgesprochen geschickt taktiert hat.

Weiter unter www.welt.de/print/wams/hamburg/article131755929/Neue-Bescheidenheit.html

 

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NRW: Sperrklausel muss her

Rechtspopulisten und Neonazis inszenieren zunehmend ihre braune Ideologie in den Rathäusern NRWs. Eine moderate Sperrklausel bei Kommunalwahlen ist sicher kein Allheilmittel und kann klugen politischen Umgang mit Rechtsextremen nicht ersetzen. Aber sie nähme vielen die Chance, den Rat als Bühne zu missbrauchen.

Weiter unter www.derwesten.de/incoming/sperrklausel-muss-her-von-theo-schumacher-id9764239.html

 

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Sachsen wählt und Open Data kommt

Seit dem 09.08.2014 ist das neue sächsische E-Governmentgesetz in Kraft, und es sieht danach aus, dass Open Data in Sachsen endlich große Schritte vorwärts machen könnte.

Weiter unter netzpolitik.org/2014/sachsen-waehlt-und-open-data-kommt/

 

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Großbritannien: Referendum in Schottland – Viele Fragen sind offen

Die geplante Abstimmung in Schottland über die Unabhängigkeit von Großbritannien am 18. September lässt viele Fragen über die Zukunft des nördlichen Inselteils offen.

Weiter unter www.stol.it/Artikel/Politik-im-Ueberblick/Politik/Referendum-in-Schottland-Viele-Fragen-sind-offen

 

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Schweiz: «Haben Sie schon unterschrieben?» – der schwierige Umgang mit Volksinitiativen

Volksinitiativen dienen heute als Propagandainstrumente im permanenten Wahlkampf. Eine Einschränkung dieser Mitsprachemöglichkeit ist kaum realistisch. Nötig bleibt aber mehr Verantwortungsbewusstsein beim Einsatz von Volksbegehren.

Weiter unter https://www.tageswoche.ch/de/2014_35/schweiz/666727/«Haben-Sie-schon-unterschrieben»-–-der-schwierige-Umgang-mit-Volksinitiativen.htm

 

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Schweiz: Referendumsfrist von 100 Tagen soll nicht verlängert werden

Auch künftig sollen die beglaubigten Unterschriften für ein Referendum innert 100 Tagen eingereicht werden müssen. Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates (SPK) beantragt ihrem Rat, auf eine Verlängerung der Frist zu verzichten.

Weiter unter www.schweizerbauer.ch/politik--wirtschaft/agrarpolitik/referendumsfrist-von-100-tagen-soll-nicht-verlaengert-werden-17992.html

 

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Schweiz: «Durchsetzungs-Initiativen sind problematisch»

Das Lancieren von Initiativen nimmt seit Jahren zu. Und steht ein Wahljahr an, ergreifen die Parteien die Gelegenheit noch öfters. Die Initiative steht immer mehr im Spannungsfeld zwischen Parteiinstrument und Volksentscheid. Ein Interview mit Claude Longchamp.

Weiter unter www.srf.ch/news/schweiz/durchsetzungs-initiativen-sind-problematisch

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