Presseschau vom 06.05.2015

EU-Kommissarin Malmström will Schiedsgerichte bei TTIP eingrenzen

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hat ihre Initiative untermauert, mit der sie die umstrittenen Schiedsstellen für Investoren im geplanten transatlantischen Handelsabkommen an traditionelle Gerichte anpassen möchte.

Weiter unter www.heise.de/newsticker/meldung/EU-Kommissarin-Malmstroem-will-Schiedsgerichte-bei-TTIP-eingrenzen-2633732.html

 

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EU sucht nach Kompromiss bei Schiedsgerichten

Die EU-Kommission will die ausgesetzten Gespräche über die umstrittenen Investor-Staats-Schiedsgerichte mit den USA wieder aufnehmen. Handelskommissarin Malmström präsentiert Reformvorschläge – und erntet direkt Kritik.

Weiter unter www.handelsblatt.com/politik/international/ttip-verhandlungen-eu-sucht-nach-kompromiss-bei-schiedsgerichten/11732754.html

 

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Bayern setzt auf das Freihandelsabkommen TTIP

Die Staatsregierung macht sich für das geplante Freihandelsabkommen mit den USA stark – und hofft dabei auf positive Effekte für die Wirtschaft in Bayern. Die Grünen sehen darin "pures Wunschdenken".

Weiter unter www.welt.de/regionales/bayern/article140524831/Bayern-setzt-auf-das-Freihandelsabkommen-TTIP.html

 

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Freihandelsabkommen Ceta: Griechen fordern Schutz für Feta

Das EU-Freihandelsabkommen Ceta mit Kanada könnte an Feta scheitern. Einem Medienbericht zufolge will Griechenland erst unterschreiben, wenn das Land die exklusiven Namensrechte für die Käsespezialität bekommt.

Weiter unter www.spiegel.de/wirtschaft/service/ceta-griechenland-verweigert-wegen-feta-die-unterschrift-a-1032278.html

 

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US-Handelspolitik vor wichtiger Zäsur

Die Amtszeit von Barack Obama neigt sich langsam dem Ende zu, und der US-Präsident braucht dringend einen grossen Wurf.

Weiter unter www.nzz.ch/wirtschaft/us-handelspolitik-vor-wichtiger-zaesur-1.18536447

 

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Baden-Württemberg: «Demokratie-Monitoring» wird präsentiert

Wissenschaftler haben die Qualität der Demokratie in Baden-Württemberg und die Einstellung der Menschen zum Thema Bürgerbeteiligung untersucht.

Weiter unter www.tagblatt.de/Home/nachrichten/ueberregional/baden-wuerttemberg_artikel,-Demokratie-Monitoring-wird-praesentiert-_arid,301431.html

 

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Stuttgart: Noch zwei S-21-Begehren offen

Der Gemeinderat entscheidet in den nächsten Wochen, ob zwei beantragte Bürgerentscheide gegen Stuttgart 21 stattfinden. Es ist mit einem Nein der Stadträte zu rechnen - und mit weiteren juristischen Auseinandersetzungen.

Weiter unter www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stuttgart-21-noch-zwei-s-21-begehren-offen.daae072e-bcbf-4fd3-bd46-38ea8a8fff89.html

 

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Italien: Matteo Renzi siegt gegen die Partei

Italiens Premier Matteo Renzi hat ein neues Wahlrecht durch das Parlament gedrückt, das stabile Mehrheiten garantieren soll. Die ihrerseits gespaltene Opposition entzog sich der Abstimmung. Kandidatenlisten und einzelne Wähler müssen künftig Frauen und Männer in gleichem Umfang berücksichtigen.

Weiter unter www.tagesspiegel.de/politik/neues-wahlgesetz-in-italien-matteo-renzi-siegt-gegen-die-eigene-partei/11731288.html

 

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Schweiz: Keine Tabus bei der Landsgemeinde

Die Landsgemeinde ist ein diffiziles Gebilde. Das hat die Abschaffung von drei der fünf Schweizer Landsgemeinden in den 1990er-Jahren innerhalb kürzester Zeit bewiesen. Es wäre aber falsch, daraus zu schliessen, dass sie sich jeder Veränderung verschliessen muss. Im Gegenteil.

Weiter unter www.suedostschweiz.ch/node/3241853

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