Hessen

23. März 2010

In Hessen bleiben Behörden verschwiegen

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Kein freier Zugang zu Informationen[weiter...]

14. Mai 2009

Hessen: Neue IFG-Entwürfe in den Landtag eingebracht

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In einem dritten Anlauf versuchen B90/Die Grünen und die SPD ein Informationsfreiheitsgesetz für Hessen zu etablieren. Dazu haben sie eigene Gesetzentwürfe vorgelegt. Wesentlichste Merkmale des [weiter...]

04. Januar 2009

Alsfeld: Erster Antrag auf Informationsfreiheitssatzung in Hessen gestellt

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Weil die Landesregierung weiterhin kein Informationsfreiheitsgesetz will, hat jetzt die Alternative Liste Alsfeld sich für Akteneinsicht auf kommunaler Ebene eingesetzt und eine Informationsfreiheitssatzung nach Passauer Vorbild...[weiter...]

31. Mai 2007

Hessen: IFG-Entwürfe erneut abgelehnt

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Der Landtag in Hessen hat in seiner 135. Sitzung vom 31. Mai 2007 den IFG-Gesetzentwurf der...[weiter...]

12. September 2006

Hessen: 1. Lesung: Überweisung des IFG-Entwurfs an den Innenausschuss

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In der 1. Lesung beschließt der hessische Landtag den Gesetzentwurf der Fraktion B90/die Grünen und den Antrag der SPD-Fraktion zur weiteren Beratung an den Innenausschuss zu überweisen. (PlPr 16/109) [weiter...]

21. August 2006

Hessen: Die B90/Die Grünen bringen einen neuen Gesetzentwurf in den Landtag ein

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Die Fraktion der Bündnis90/Die Grünen legen einen neuen Gesetzentwurf vor. In die parlamentarische Beratung ist der Gesetzentwurf wegen der Sommerpause aber noch nicht eingegangen. Begründet wird dieser Vorstoß in der...[weiter...]

14. Juli 2006

Hessen: SPD fordert IFG

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In einem Antrag fordert die SPD-Fraktion die Hessische Landesregierung auf dem Landtag ein Informationsfreiheitsgesetz vorzulegen. Das Parlament hat über den Antrag noch nicht abgestimmt. (DS 16/5839)[weiter...]

12. Oktober 2001

2. Lesung: Ablehnung des IFG-Entwurfs im Wiesbadener Landtag

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In der 2. Lesung lehnt der Landtag den Gesetzentwurf zur Informationsfreiheit in Hessen mit den Stimmen der Abgeordneten der CDU und der FDP gegen die Stimmen der Abgeordneten der B90/DIE GRÜNEN bei Enthaltung der Abgeordneten...[weiter...]

18. September 2001

Ausschuss: Der Hauptausschuss empfiehlt die Ablehnung

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Der Hauptausschuss empfiehlt dem Landtag, mit den Stimmen von CDU, FDP gegen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Enthaltung der SPD, den Gesetzentwurf abzulehnen. (DS 15/2987) [weiter...]

07. August 2001

Hessen: Änderungsantrag der Bündnis90/Die Grünen

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Die Fraktion der B90/Die Grünen bringt einen Änderungsantrag zu ihrem Gesetzentwurf in den Landtag ein. (DS 15/2766) [weiter...]