Rheinland-Pfalz
12. November 2008
Rheinland-Pfalz: Informationsfreiheitsgesetz verabschiedet
Der rheinland-pfälzische Landtag hat heute das "Landesgesetz zur Einführung des Rechts auf Informationszugang in Rheinland-Pfalz" verabschiedet. Wie ddp meldet, erfolgte die Verabschiedung einstimmig, also mit den Stimmen der...[weiter...]
07. April 2008
Gesetzentwurf der SPD für Informationsfreiheitsgesetz RLP vorgelegt
Bündnis Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz kritisiert: "Gesetzentwurf greift zu kurz" [weiter...]
20. Juli 2007
"Bündnis Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz" gegründet
Das Bündnis Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz hat sich gegründet, um die Bemühungen der Landesregierung zur Schaffung von Informationsfreiheit in Rheinland-Pfalz zu unterstützen.[weiter...]
02. April 2003
2. Lesung: Ablehnung des IFG-Entwurfs
Der Landtag lehnt in 2. Lesung den Gesetzentwurf mit den Stimmen der SPD, der CDU und der FDP-Fraktionen ab. (PlPr 14/43 S.28-38) [weiter...]
11. Februar 2003
Ausschluss: Innenausschuss empfiehlt die Ablehnung
Der Ausschuss für Inneres empfiehlt dem Landtag den Gesetzentwurf abzulehnen. (DS 14/1894) [weiter...]
19. Juni 2002
Rheinland-Pfalz: Der Gesetzentwurf wird an den Innenausschuss überwiesen
Der Landtag beschließt in 1. Lesung den Gesetzentwurf in den Ausschuss für Inneres (federführend) zu überweisen. (PlPr 14/26 S.40-48) [weiter...]
13. Juni 2002
Rheinland-Pfalz: Bündnis 90/Die Grünen bringen Gesetzentwurf in den Landtag ein
Die Fraktion der B90/Die Grünen bringt einen Gesetzentwurf für ein Informationszugangsrecht in den Landtag ein. (DS 14/1170) [weiter...]
Überblick
Folgend finden Sie eine Sammlung über sämtliche Gesetze, parlamentarische Beratungen und Entwürfe zur Informationsfreiheit in Deutschland.