Sachsen

19. Juni 2011

Newsletter des Bündnis Informationsfreiheit für Bayern erschienen

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Von den sechs größten Städten in Bayern haben inzwischen bereits vier eine Informationsfreiheits-Satzung erlassen: München, Regensburg, Würzburg und Ingolstadt.  Nürnberg, so ist zu hoffen und zu vermuten, wird in Kürze....[weiter...]

08. Dezember 2005

2. Lesung: Ablehnung des IFG-Entwurfs und Änderungsantrags

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Der Landtag lehnt in der 2. und 3. Lesung den Gesetzentwurf über ein Informationszugangsrecht für Sachsen ab. (PlPr 4/37 S.20-36) [weiter...]

08. Dezember 2005

Entwurf: Die Linksfraktion.PDS bringt einen Änderungsantrag ein

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Vor der 2. Lesung des Gesetzenwurfes bringt die Linksfraktion.PDS noch einen Änderungsantrag in den Landtag ein. (DS 4/3694) [weiter...]

21. November 2005

Ausschuss: Der federführende Ausschuss empfiehlt den Entwurf abzulehnen

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Der federführende Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss empfiehlt dem Landtag den Gesetzentwurf der Linksfraktion.PDS abzulehnen. Vertreter der CDU kritisierten den ihrer Meinung nach zusätzlichen Kostenaufwand und damit...[weiter...]

19. Januar 2005

1. Lesung: Gesetzentwurf wird im Verfassungsausschuss weiterberaten

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Der Landtag überweißt in der 1. Lesung den Gesetzentwurf an den Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss (federführend). (PlPr 4/6 S.16-18) [weiter...]

07. Januar 2005

Entwurf: IF-Gesetzentwurf von der PDS in den Landtag eingebracht

Kategorie: IFG - Sachsen, I.org - Sachsen

Die PDS-Fraktion bringt in den Landtag einen Gesetzentwurf über ein Informationszugangsrecht ein. (DS 4/466) [weiter...]