19. April 2012

Gauck urteilt schneller als Verfassungsrichter

Von Anne Dänner

Bundespräsident Joachim Gauck

Bundespräsident Gauck. Lizenz: Gemeinfrei

Bundespräsident Gauck sieht keine Erfolgschancen für die Verfassungsbeschwerden zu Eurorettungsschirm und Fiskalvertrag – so ging es in den letzten Tagen durch die Medien. Die Karlsruher Richter würden die Politik der Regierung nicht konterkarieren – so Gaucks Prognose.

Zunächst mal ist es erfreulich, dass der Bundespräsident eine von Bürgern getragene Verfassungsbeschwerde als wichtig genug erachtet, um sich dazu zu äußern. Aber: Dass jemand – und sei es auch der Bundespräsident – ein Verfassungsgerichtsurteil im Voraus kennen will, ist doch bemerkenswert. Vor allem vor dem Hintergrund, dass bisher weder die endgültigen Begleitgesetze zu Eurorettungsschirm und Fiskalvertrag noch die entsprechenden Verfassungsbeschwerden vorliegen.

Sowohl die Verfassungsrichter/innen als auch die Bürgerinnen und Bürger, die sich mit der Verfassungsbeschwerde „Europa braucht mehr Demokratie“ vertreten von Herta Däubler-Gmelin und Christoph Degenhart ans höchste deutsche Gericht wenden, haben mehr Respekt verdient. Denn es handelt sich dabei keineswegs nur um die von Gauck kritisierten Populisten, die glauben, Europa habe keine Zukunft. Hinter der Bürgerklage steht vielmehr die Idee, dass eine zukunftsfähige EU nur von und mit der Bevölkerung getragen werden kann.

"Wir wollen in der Krise nicht weniger, sondern mehr Europa wagen - das ist auch meine persönliche Überzeugung", sagte Gauck nach einem Treffen mit EU-Kommissionpräsident José Manuel Barroso. Was dagegen die Mehrheit der Bevölkerung tatsächlich denkt, weiß man nicht, aber es ist auch nicht so wichtig. Was sie zu denken hat, gilt als alternativlos. Das sorgt bei vielen Menschen für Frust, wie wir in den letzten Tagen bei der Unterstützersammlung auf der Straße immer wieder erlebt haben.

Aus seiner Erfahrung in der DDR wisse er, "dass Angst uns kleine Augen macht und ein enges Herz" – das hat Gauck auch gesagt und es wohl auf die vermeintliche Angst der vermeintlichen Populisten vor mehr Europa bezogen. Die Angst macht kleine Augen…das passt genauso gut auf diejenigen Machthaber/innen, die das Volk mit allen Mitteln heraushalten wollen, wenn es um die wirklich großen Fragen geht. Wer von Europa überzeugt ist, sollte versuchen, andere davon zu überzeugen statt ihnen angeblich alternativlose Gesetze zu verordnen.

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