12. März 2013

Diese Forderung gehört in den Wahlkampf!

Am vergangenen Wochenende waren Mitarbeiter und Aktive von Mehr Demokratie beim Bundesparteitag der FDP in Berlin. Dort erinnerten wir die Liberalen an die in ihrem eigenen Grundsatzprogramm stehende Forderung nach bundesweiten Volksentscheiden.

Von Marius Eckert

Unser MD-Team vor dem Hotel Estrel

Zu Fuß mit Rollkoffern oder in schweren Limousinen kamen die FDP-Mitglieder am Samstagmorgen in das Berliner Estrel-Hotel zum vorgezogenen FDP-Bundesparteitag. Stets in Eile, nahmen sich viele Parteitagsgänger dennoch die Zeit, um einen Blick auf die schwarz-gelben Postkarten zu werfen, die unsere Mitarbeiter und Aktiven ihnen mit auf den Weg gaben, beispielsweise auch dem neuen Präsidiumsmitglied der FDP-Bundespartei Wolfgang Kubicki. 

„Wir Liberale setzen uns … für die Einführung von Volksbegehren und Volksentscheiden auch auf der Ebene des Bundes ein“ - mit diesem Zitat aus den Karlsruher Freiheitsthesen, dem Grundsatzprogramm der FDP von 2012, auf der Vorderseite unserer Postkarten erinnerten wir die Liberalen daran, dass sie sich selbst mehr Volksgesetzgebung auf die Fahnen geschrieben haben. Ganz im Gegensatz zur CDU, die als einzige Partei im Parlament bundesweite Volksentscheide ablehnt. Passend zu einer aktuellen Emnid-Umfrage, nach der 87% der Deutschen für Volksabstimmungen sind, titelten wir auf der Rückseite unserer Postkarten: „Diese Forderung gehört in den Wahlkampf!“ Wenn man sich von der CDU absetzen und eigene Akzente setzen will, dann ist der Volksentscheid ganz klar ein wichtiges Wahlkampfthema. Seien es die kontrastreichen, schwarz-gelben Koalitionsfarben oder das Schlagwort „Wahlkampf“: Wir stießen trotz der frühen Stunde auf großes Interesse bei vielen Liberalen und konnten sogar das ein oder andere Gespräch mit Parteitagsbesuchern führen. Bevor der Parteitag begann, hatten wir bereits alle Postkarten verteilt.

Einigen kritischen Anmerkungen zum Trotz blieb ein positiver Eindruck zurück: Die Liberalen stehen hinter dem Volksentscheid. Doch sind sie nur dann glaubwürdig, wenn sie dies auch gegenüber ihrem Koalitionspartner CDU einfordern. Kurz vor Parteitagseröffnung eilte noch ein älterer Herr mit wehendem gelben Schal und eiligem Schritt die Treppen zur Eingangshalle hinauf. Mit der Karte in der Hand drehte er sich noch einmal um und rief uns zu: „Volksentscheid – machen wir sofort!“ 

Mit dieser Aktion haben wir unsere Forderung noch einmal in das liberale Bewusstsein gerückt. Bereits vor mehr als einem Monat haben wir uns das erste Mal im FDP-Wahlkampf zu Wort gemeldet und einen Kommentar zu mehr direkter Demokratie auf Bundesebene auf der neuen FDP-Online-Beteiligungsplattform abgegeben. Kaum zwei Wochen später wurde unser Beitrag als ein Beispiel von Bürgerbeteiligung am FDP-Programm im Mitgliedermagazin ELDE veröffentlicht – bei einer Auflage von 72.000 Exemplaren ein schöner und unerwarteter Erfolg. Hier die aktuelle ELDE-Ausgabe mit der Erwähnung unseres Beitrags auf Seite 12.

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