Verlängerung der Wahlperiode nicht ohne Volksentscheid

Von Anne Dänner

[05/10] Mehr Demokratie kritisiert Beschneidung der Mitbestimmungsrechte

Die Initiative Mehr Demokratie warnt vor einer Verlängerung der Legislaturperiode ohne eine gleichzeitige Einführung von bundesweiten Volksentscheiden. „Wenn künftig nur noch alle fünf Jahre gewählt wird, dann fallen für einen heute 18jährigen Menschen im Lauf seines Lebens drei bis vier Wahlen weg“, erklärt Daniel Schily, Vorstandssprecher von Mehr Demokratie. „Ohne die gleichzeitige Einführung bundesweiter Volksabstimmungen wäre diese Verlängerung eine unerträgliche Beschneidung demokratischer Mitbestimmungsrechte.“

 

Die Volksentscheids-Befürworter im Bundestag sollten nach Ansicht von Mehr Demokratie jetzt die Chance ergreifen, sich konsequent für bundesweite Volksentscheide einzusetzen. Nach einer Umfrage der Initiative wollen 63,5 Prozent aller derzeitigen Bundestagsabgeordneten die Einführung Direkter Demokratie auch auf Bundesebene. Prominenten Befürworter wie SPD- Geschäftsführer Thomas Oppermann und FDP-Geschäftsführer Jörg van Essen haben in der aktuellen Debatte bereits den Ausbau der Mitwirkungsrechte gefordert.

 

„Nur mit Volksabstimmungen haben die Bürger die Möglichkeit, die Politik punktuell und in Sachfragen zu beeinflussen“, erklärt Schily. „Das wäre ganz unabhängig von der Länge der Wahlperiode ein Gewinn für unsere Demokratie und würde der viel beklagten Politikverdrossenheit Abhilfe schaffen.“

 

Mehr Demokratie hatte 2009 die bundesweite Kampagne „Volksentscheid ins Grundgesetz“ gestartet. In diesem Zusammenhang wurden alle 622 Bundestagsabgeordneten nach ihrer Meinung zur Einführung bundesweiter Volksentscheide befragt. Wie auf www.volksentscheid.de dokumentiert, überwiegen einzig bei CDU/CSU die Volksentscheids-Gegner. Um bundesweite Volksabstimmungen einzuführen, ist eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat nötig.

 

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