Volksbegehren "Transparenz schafft Vertrauen"

Unser Landesverband hat zusammen mit Transparency International und dem Chaos Computer Club Hamburg ein Volksbegehren gestartet. Das Ziel: Öffentliches Handeln muss grundsätzlich öffentlich sein. Die Aktiven des Bündnisses haben in kurzer Zeit 15.119 Unterstützungsunterschriften gesammelt. Damit kommt es vom 27. August bis zum 16. September 2012 zu einem Volksbegehren.

Hamburg hat, wie zehn andere Bundesländer und die Bundesrepublik selbst, ein Informationsfreiheitsgesetz (IFG). Diese Gesetze basieren auf dem Prinzip: Bürgerinnen und Bürger müssen einen Antrag stellen und eine Gebühr bezahlen. Das ist mühselig, teuer und nicht immer erfolgreich. Dieses Prinzip wollen wir mit einem zentralen Informationsregister umkehren. Dafür brauchen wir ein Transparenzgesetz. Ziel ist es, uns Bürgerinnen und Bürgern Informationen einfach zugänglich zu machen.

Wir wollen:

• Korruption erschweren,
• Steuerverschwendung vorbeugen,
• Misstrauen abbauen,
• Vertrauen in Politik und Verwaltung stärken,
• Verwaltungsabläufe vereinfachen und
• Mitbestimmung erleichtern.

Um diese Ziele zu erreichen, wollen wir, dass Verträge, Gutachten, Statistiken und Verwaltungsvorschriften der öffentlichen Hand aufgeführt und im Internet verfügbar gemacht werden.

Wir haben ein Recht zu erfahren, was mit unseren Steuergeldern passiert.

Demokratie braucht Transparenz und Vertrauen. Aktuelle Informationen finden Sie auf der Seite der Initiative