E-Mail-Enthüllung überschattet Irland-Besuch

Von Markus Schmidgen

Der gestrige Irland-Besuch von Bundeskanzlerin Merkel stand ganz im Zeichen des kommenden Referendums über den Vertrag von Lissabon. Während Merkel nicht müde wurde, die Vorzüge des Vertrages für Irland zu preisen, sorgte gleichzeitig ein Artikel der Irish Daily Mail für Aufregung.

Der Zeitung war eine E-Mail eines britischen Botschaftsbeamten in Irland an seinen Vorgesetzten zugespielt worden. Darin berichtet der Brite von einem Treffen mit einem ranghohen irischen Regierungsbeamten. Bei diesem Treffen wurde die Strategie der irischen Regierung im Bezug auf das Referendum erläutert.

 

Die wesentlichen Inhalte:

• Als Termin des Referendums solle nicht etwa wie angekündigt der 12. Juni 2008 gewählt werden, sondern regierungsintern habe man sich auf den 29. Mai geeinigt. Diese Terminänderung solle allerdings so spät wie möglich bekannt gegeben werden, um dadurch die Vertragsgegner zu überrumpeln und ihre Kampagne zu schwächen.
• Es wäre zwar günstiger gewesen, das Referendum im Oktober abzuhalten, allerdings fürchte die irische Regierung unter anderen die im zweiten Halbjahr einsetzende EU-Präsidentschaft Frankreichs. Sarkozy wird demzufolge als "völlig unberechenbar" eingeschätzt. Des weiteren stießen auch Frankreichs Pläne für EU-weite Verteidigungsstrukturen in Irland auf Ablehnung. Hintergrund: Viele Iren wünschen sich eine weitgehende militärische Neutralität ihres Landes.
• Der Bericht gesteht ein, dass der EU-Vertrag "in weiten Teilen für den Laien unverständlich ist", und sieht dies als Vorteil: die Mehrheit der Iren werde einfach für den Vorschlag der von ihnen gewählten Politiker stimmen, anstatt den Vertrag im Detail zu lesen. Anmerkung: Die Mehrheit der irischen Parlamentsparteien befürwortet den EU-Vertrag, nur Sinn Fein und Teile der Grünen sind dagegen.
• Die Rolle der irischen Medien und der EU-Kommission wird gelobt, die sich in der Frage "relativ ruhig" und "hilfreich" verhalten hätten. Beide trügen dazu bei, die Kontroverse über den Vertrag und das Referendum in der irischen Öffentlichkeit gering zu halten.

 

Schon seit langem haben unabhängige Beobachter, wie zum Beispiel EU Observer, festgestellt, dass die Arbeit der EU aus Rücksicht auf das irische Referendum derzeit praktisch stillsteht. In Reaktion auf den Artikel sagte Irlands Premier Bertie Ahern gegenüber der Irish Times, dass die Vorwürfe, dass "Europa vor dem Referendum absichtlich Ankündigungen ändere, jeder Grundlage entbehren".

 

Die Authentizität der E-Mail ist nicht überprüfbar: dennoch hat die Meldung eine Debatte in Irland ausgelöst; Sie können den Text im Blog von Open Europe im (englischen) Originaltext nachlesen.

 

Quellen:

Der Text der E-Mail

Irish Times

EU Observer

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