Aktionsurlaub ab dem 16. September

Jetzt geht es ums Ganze: am 14. Oktober 2007 findet die Volksabstimmung Hamburg stärkt den Volksentscheid statt. Dann werden die Hamburger und Hamburgerinnen darüber entscheiden, ob Volksentscheide in der Hansestadt in Zukunft verbindlich sein sollen. Auslöser ist unser erfolgreiches Volksbegehren im März, bei dem uns mehr als 100.000 Bürgerinnen und Bürger unterstützt haben.

Dieses Volksbegehren war unsere Antwort auf das Verhalten der Hamburger CDU, die in den letzten Jahren mehrere Ergebnisse von Volksentscheiden ignoriert hatte.

Allerdings müssen am 14. Oktober für die nötige Verfassungsänderung 50 % aller Stimmberechtigten mit Ja stimmen. Und die Hamburger CDU hat dafür gesorgt, dass der Volksentscheid nicht am Tag der nächsten Bürgerschaftswahl stattfindet. Ohne die Zusammenlegung mit einem Wahltag wurde ein so hohes Zustimmungsquorum in Deutschland bisher noch nie geschafft!

Unser Bündnis Hamburg stärkt den Volksentscheid tritt dennoch an. Wir setzen auf die Möglichkeit zur Briefabstimmung: Drei Wochen vor dem Volksentscheid wird jeder Hamburger vom Amt eine Abstimmungsbroschüre und einen Stimmbrief erhalten. Letzterer kann einfach per Post zurückgeschickt werden. Um die Bürger über diese einfache Möglichkeit der Stimmabgabe zu informieren, werden wir in den Wochen vor dem Volksentscheid auf der Straße Präsenz zeigen.

Dabei sind besonders unsere Aktionsurlauber wieder gefragt...