Die Entscheidungen sind gefallen, die Posten sind besetzt. In Berlin haben die Spitzen von Union und FDP die Politik für die nächsten vier Jahre festgelegt. Das ernüchternde Ergebnis: Was Demokratiefragen angeht, ist der Koalitionsvertrag quasi ein Totalausfall. Dennoch hat sich unser Einsatz für den Volksentscheid gelohnt, denn im Wahlkampf wurde intensiv über das Thema diskutiert – nicht nur auf der Straße, sondern auch in den Kandidatenbüros. In den Politikerköpfen sind wir jetzt so präsent wie nie zuvor.

Doch das reicht noch nicht: Bei der Bundestagswahl konnte sich die CDU als stärkste Partei behaupten. Die Unionsparteien haben sich in der Vergangenheit immer gegen die Einführung des bundesweiten Volksentscheids gestellt. Während die CDU weiterhin mauert, öffnet sich die CSU nach und nach dem Thema Volksabstimmung und hat im Wahlkampf Volksentscheide zu Europafragen gefordert. Vor diesem Hintergrund haben wir bis zuletzt dafür geworben, den Bürgern auch auf Bundesebene mehr Einfluss zu geben. Leider hat Schwarz-Gelb das Volk im Koalitionsvertrag trotzdem weitgehend außen vor gelassen. Die wenigen Sätze zum Thema Bürgerbeteiligung sehen lediglich vor, dass Petitionen anders als bisher nicht nur im Petitionsausschuss, sondern auch im Plenum behandelt werden.

Ergebnisse unserer Kampagne

Und somit müssen wir weiter warten und vor allem weiter kämpfen für die Einführung bundesweiter Volksbegehren und Volksentscheide. Mit unserer Kampagne, bei der sich viele Aktive eingebracht haben, haben wir dennoch viel erreicht:

• Kontakte zu Politikern: Wir haben vor der Wahl mit allen Kandidaten der fünf großen Parteien gesprochen. Unser Thema ist nun bekannt.
• Von fast allen Mitgliedern des neuen Bundestages haben wir eine Stellungnahme zum Thema bundesweite Volksabstimmung – eine Grundlage, um in den nächsten Jahren weitere Gespräche zu führen.
• Wir haben viele neue Aktive gewonnen. Über 14.000 Leute haben sich bei uns gemeldet und wollten mehr Informationen. 600 davon sind Mitglied geworden.
• Wir haben über eine Million Flugblätter verteilt und an mehr als 90 Veranstaltungen teilgenommen.
• Bundesweite Volksabstimmungen waren rund 130-mal Thema in Presse, TV und Radio.

Das Fazit unserer Kampagne: Wir sind nicht am Ziel angekommen – das war bei diesem Wahlergebnis auch nicht zu erwarten. Aber wir haben viel in die richtige Richtung bewegen können.

Denn das Thema „Volksabstimmungen“ war in der öffentlichen Wahrnehmung präsent; auch wenn es schwer war, sich gegen Themen wie Steuerfragen und Atomausstieg zu behaupten. Leider ist den Politikern das Thema nach wie vor nicht wichtig genug, um wirklich Nägel mit Köpfen zu machen.

Zur Durchsetzung der Direkten Demokratie auf Bundesebene brauchen wir die Bürgerinnen und Bürger. Deswegen müssen wir uns jetzt darauf konzentrieren, noch mehr Menschen zu erreichen. Wir müssen deutlich machen, dass wir bei wichtigen Fragen solange Bittsteller bleiben, bis der bundesweite Volksentscheid eingeführt wird.

Anne Dänner/Ronald Pabst