Im Bundesland Bremen haben wir 2006 mit einem Volksbegehren ein besseres Wahlrecht durchgesetzt. Genau 65.197 Bürgerinnen und Bürger haben uns mit einer Unterschrift unterstützt. Damit hatte zum ersten Mal ein Volksbegehren in Bremen die nötige Zahl an Unterschriften erreicht. Bisherige Versuche scheiterten entweder im Antragsverfahren oder an der vergleichsweise hohen Zahl der erforderlichen Unterschriften.

Dieses Ergebnis konnten die Bremer Politiker nicht ignorieren: Am 13. Dezember 2006 hat die Bürgerschaft mit deutlicher Mehrheit unseren Vorschlag angenommen.

Ergebnis

In Zukunft haben die Wähler fünf Stimmen. Diese können dann auf einen oder mehrere Kandidaten derselben Partei gehäufelt (kumuliert) oder auch auf Kandidaten verschiedener Parteien verteilt (panaschiert) werden. Wer wie bisher nur eine Partei wählen will, kann dies mit den Listenstimmen weiterhin tun.

Webseite

Auf der Webseite der Kampagne können Sie alles über diese Aktion nachlesen.

Reform der Volksgesetzgebung

Unser Volksbegehren 2006 hat gezeigt, dass eine bürgerfreundliche Ausgestaltung der direkten Demokratie nötig ist. Die Parteien einigten sich 2009 auf eine Reform der Volksgesetzgebung. Nun ist es einfacher geworden, in der Stadtgemeinde Bremen (Kommunalebene) und im Land Bremen ein Volksbegehren durchzuführen. In Bremerhaven jedoch gab es keine Änderung. Weitere Informationen finden Sie auf der Webseite unseres Bremer Landesverbandes.