Olympia-Entscheidung per doppeltem Bürgerentscheid?

Die Bewerbung steht unter dem Motto „München 2018“. Sie sieht vor, dass die Wettbewerbe in der Landeshauptstadt, in Schönau am Königssee und eben in Garmisch-Partenkirchen stattfinden. Dort haben nun sowohl die Befürworter wie die Gegner haben je ein Bürgerbegehren eingereicht; nach Angaben der Initiatoren wurden sie jeweils mit 2.400 Unterschriften unterstützt – damit werden zwei Fragen auf dem Stimmzettel stehen. Sollten im Entscheid beide eine Mehrheit bekommen, entscheidet eine Stichfrage.

Gegner wollen Auflösung der Verträge

Die Gegner wollen ein Rechtsgutachten über den Vertrag zwischen der Gemeinde und dem Internationalen Olympischen Komitee (IOK) erstellen lassen; ihrer Meinung nach ist dieser Vertrag nicht mit dem deutschen Recht vereinbar und deswegen nichtig. Tatsächlich werden dem IOK weitreichende Privilegien eingeräumt, wie man einem auf der Internetseite der Gegner veröffentlichten Vertragsentwurf entnehmen kann. Dazu zählen weitgehende Steuerbefreiungen: Diese Steuern sollen von den Organisatoren des Gastgeberlands bezahlt werden. Selbst auf der Internetseite der Olympia-Befürworter heißt es dazu: „Das Geschäftsgebaren des IOC ist tatsächlich eine Zumutung.“

Neben den Finanzen kritisieren die Gegner vor allem die Umweltbelastung durch die Spiele und den mit damit verbundenen Bauvorhaben.

Befürworter betonen Nutzen der Spiele

Demgegenüber betonen die Befürworter die internationale Ausrichtung der Spiele. Sie verweisen auf den Vorbildcharakter, die das Umwelt- und Nachhaltigkeitskonzept der Bewerbung habe. Explizit weisen sie die Kritik an den möglichen Umweltschäden zurück. Sie verweisen ferner auf die Verbesserung der Verkehrs-, Sport und Wohninfrastruktur. Zudem werde der Behindertensport aufgewertet, weil im Anschluss die Paralympics stattfänden.

Bürgerinnen und Bürger können entscheiden

Nun liegt es an den Menschen in der betroffenen Gemeinde, über die Bewerbung zu entscheiden. Die Medien berichten bundesweit, das Thema ist von großem Interesse. Dabei ist es nicht das erste Mal, dass in einem Referendum über eine Olympia-Bewerbung entschieden wird. 2010 fanden die Olympischen Winterspiele in Vancouver statt – hier hatte 2003 eine Mehrheit von über 60 Prozent die Teilnahme ihrer Stadt in einer Abstimmung unterstützt.

Unklar ist, ob die Politik nach der Abstimmung eine Ablehnung akzeptieren würde. So sagte Münchens Oberbürgermeister Ude, dass man die geschlossenen Verträge nicht mehr auflösen könne. Allerdings sei eine Ablehnung der Bewerbung ein schlechtes Zeichen in Richtung IOK und könne zur Ablehnung der Bewerbung „München 2018“ führen. Auf diesem Umweg könnten die Gegner also ihr Ziel erreichen.

Ronald Pabst, 7. April 2011

Links/Quellen

Handelsblatt: „Ein negatives Votum wäre ein schwerer Rückschlag“ - Interview mit Christian Ude, Oberbürgermeister von München

Facebook: Seite der Befürworter

olympija2018.de Netzauftritt der Befürworter in Garmisch-Partenkirchen

olympija.de: Netzauftritt der Befürworter

muenchen2018.org: Stellungnahme der Bewerbungsgesellschaft München 2018 zum Bürgerbegehren

nolympia.de: Netzauftritt der Olympia-Gegner (pdf, 60 Seiten)

nolympia.de: Vertragsentwurf zwischen Stadt und IOK (pdf, 60 Seiten)

vancouver.ca: Ergebnisse der Abstimmung in Vancouver 2003