Aktuell: Volksbegehren Schleswig-Holstein

Im September oder Oktober 2013 könnte zum ersten Mal direkt über den bundesweiten Volksentscheid abgestimmt werden. In Schleswig-Holstein. Darauf zielt ein von Mehr Demokratie angestoßenes Volksbegehren:

Ziel: Eine Volksabstimmung am Tag der Bundestagswahl 2013

Die Kieler Regierung wird aufgefordert werden, eine Bundesratsinitiative für den bundesweiten Volksentscheid zu starten. Die für die erste Stufe nötigen 20.000, Unterschriften sind schon beisammen. Sollte sich der Landtag gegen eine Übernahme entscheiden, können wir ein Volksbegehren starten. Sind wir dabei erfolgreich, können am Ende die Menschen ind Schleswig-Holstein darüber abstimmen, ob ihre Regierung sich im Bundesrat für die Einführung des bundesweiten Volksentscheids einsetzen soll. Wir legen damit unsere Forderung auf den Tisch, an dem alle 16 Landesregierungen sitzen.

Warum eine solch wichtige Aktion gerade in Schleswig-Holstein?

Die Antwort ist: Nur in drei Ländern ist es möglich, die Idee des bundesweiten Volksentscheids über ein Volksbegehren in den Bundesrat zu tragen. Am besten geht es im hohen Norden.

Gleichzeitig haben wir noch ein Ziel in Schleswig-Holstein: die Verbesserung von Bürgerbegehren in den Gemeinden.

Aktuelle Informationen

Für die Einführung des bundesweiten Volksentscheids ist eine Grundgesetzänderung notwendig. Dafür braucht es im Bundestag eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Bisher scheitert dies an der Unionsfraktion.

Wir haben viele Informationen zum Volksentscheid für Sie zusammengestellt.