Im Februar und März liefen in der Hansestadt zwei Volksbegehren von Mehr Demokratie. Beide wurden jeweils von knapp 100.000 Bürgerinnen und Bürgern unterstützt.

Eines wurde am 31. 5. übernommen. Dazu erklärte Frank Teichmüller, der Sprecher der Initiative:

"Wir begrüßen, die Ankündigung der CDU, dem erfolgreichen Volksbegehren 'Rettet den Volksentscheid' nun endlich vollständig entsprechen zu wollen Es ist ein schöner Erfolg für alle Hamburger, dass die von der CDU eingeführten Behinderungen bei der Bürgerbeteiligung jetzt wieder abgeschafft werden. Dabei darf nicht vergessen werden, dass es die CDU war, die durch ihre im Alleingang durchgezogenen Änderungen, unser Volksbegehren erst notwendig machte."

Zur Erinnerung: Den ersten Schritt zur Wiederherstellung von bürgerfreundlichen Verfahrensregeln für Volksentscheide hatte das Verfassungsgericht getan, indem es dem Senat untersagte, Volksentscheide von Wahltagen zu entkoppeln. Den zweiten Schritt machten die Bürgerinnen und Bürger mit zwei erfolgreichen Volksbegehren im Frühjahr. Jetzt folgt der dritte Schritt: die Verbindlichkeit von Volksentscheiden.

Dazu wird es im Herbst zu einem Volksentscheid kommen. Dann haben die Hamburgerinnen und Hamburger die Gelegenheit, die Verbindlichkeit ihrer Mitspracherechte entscheidend zu stärken.