Rheinland-Pfalz Kampagne zeigt Wirkung: Verbaler Schlagabtausch zwischen Grünen und SPD
Kurz vor der Sommerpause zeigen unsere Anstrengungen Wirkung: So kam es letzte Woche zu einer interessanten Kontroverse zwischen Grünen und SPD über die Ausgestaltung von Bürgerbegehen in Rheinland-Pfalz.
Den Anfang machte Daniel Köbler, Landesvorstandssprecher der Grünen, als er einen einfacheren Weg zu Volksentscheiden forderte: “In Rheinland-Pfalz ist eine solche Mitbestimmung durch die Bürgerinnen und Bürger nahezu unmöglich. Unser Bundesland belegt in Sachen direkte Demokratie bundesweit einen Abstiegsplatz.“
Auch vermissen die Grünen, neben Ihrer Präsenz im Mainzer Landtag bei der allein regierenden SPD den erkennnbaren Willen, dieses Manko mit der anstehenden Verwaltungs- und Kommunalreform aus der Gesetzgebung zu scheuchen: „Wir appellieren deshalb nachdrücklich an die SPD-Fraktion, im Zuge der Kommunal- und Verwaltungsreform die Beteiligungsquoren deutlich abzusenken. Die bisherigen Pläne sind aus unserer Sicht reine Symbolpolitik. So ist derzeit beispielsweise nicht geplant die Obergrenzen für Bürgerbe-gehren abzusenken.“
Im Einklang mit unserem Ergebnis - in sechs der zwölf kreisfreien Städte Rheinland-Pfalz´ ändert sich nichts an der Obergrenze - führt Köbler weiter aus: “Wird diese nicht gesenkt, bleiben die Hürden für Bürgerbegehren trotz gesenkter Quoren in vielen Kommunen genauso hoch wie bisher. Wir unter-stützen deshalb die aktuelle Kampagne des Vereins 'Mehr Demokratie e. V.' für eine Stärkung der Bürgerbeteiligung - auch hier in Rheinland-Pfalz".
SPD antwortet...
Einen Tag später wies der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hans Jürgen Noss die Kritik zurück: “Im Zuge der Kommunal- und Verwaltungsreform sollen mit der Änderung der Gemeindeordnung das Mindestunterschriftenquorum für Bürgerbegehren von 15 v.H. auf 10 v.H. sowie das Zustimmungsquorum für Bürgerentscheide von 30 v.H. auf 20 v.H. abgesenkt werden. Ziel dieser Änderung ist die Verbesserung der unmittelbaren Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger an gemeindlichen Selbstverwaltungs-angelegenheiten.“
Mit Bezug auf den bayerischen Volksentscheid vom 4.Juli 2010 nahm Noss die Bürger in die Pflicht: “Im Übrigen lag die Wahlbeteiligung beim Volksentscheid zum Nichtraucherschutz in Bayern bei gerade einmal 37,7 Prozent. In Rheinland-Pfalz liegt das Quorum künftig bei 20 Prozent.“
Wobei er hier Äpfel mit Birnen vergleicht, denn es gilt zu unterscheiden - Bürgerbegehren finden auf kommunaler, Volksentscheide hingegen auf Landesebene statt. Weiter sagte er: “Ich würde mich darüber freuen, wenn die Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz von ihren Mitwirkungsrechten verstärkt Gebrauch machen würden und das gilt auch für Wahlen. 2009 hat die Beteiligung bei den Kommunalwahlen in Rheinland-Pfalz mit etwas über 55 Prozent leider einen neuen Tiefstand erreicht“
Mit seiner Forderung, dass Bürger ihre vorhandenen Gestaltungsmöglich-keiten nutzen sollten, liegt er richtig. Hinzuzufügen bleibt, dass eine geringe Wahlbeteiligung aber keine Entschuldigung für unverhältnismäßig hohe Hürden bei Bürgerbegehren sein kann.
Auch ein langer Weg beginnt mit dem ersten Schritt
Wenn man den immensen Umfang der Kommunal- und Verwaltungsreform berücksichtigt, ist die Tatsache, dass sich das Augenmerk gerade “unserem“ Anliegen widmet, ein schöner Erfolg. Es zeigt, dass das Thema “Bürgerbegehren“ endlich im Bewusstsein der Parteien angekommen ist. Das war unser erklärtes Ziel und unser Dank gilt all denjenigen, die dieses mit ihrem Engagement ermöglicht haben. Auf diesem Teilerfolg darf sich aber nicht ausgeruht werden, vielmehr ist er Verpflichtung, richtige Ansätze wie Kooperationen und unsere Rheinland-Pfalz Tour zu intensivieren, damit die Hürden weiter als bisher geplant gesenkt werden.
