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Mehr Demokratie e. V.
MD - Info 03/2011
16. März 2011
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Demokratie statt Katastrophen
1) Volksbegehrensbericht und Wahlrechtsranking
2) Mülltrennung in Mazar-e Sharif
3) Demokratieinitiative in Österreich
4) Weitere Demokratie-Nachrichten
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Guten Tag,
auch im Nachbarland Österreich gibt es eine Mehr Demokratie-Gruppe. Ich habe deren Vorstand Erwin Leitner interviewt. So erfahre ich, dass die Österreicher über wichtige Fragen abstimmen dürfen – wenn das Parlament es will. Das gab es 1978:
Eine knappe Mehrheit entschied sich dafür, auf die Nutzung der Atomkraft zu verzichten. Nicht einmal das ist bei uns möglich.
Aber auch in Österreich gibt es erheblichen Entwicklungsbedarf. Anfang März ist die Initiative "Raus aus Euratom" gescheitert: 98.698 Menschen hatten unterschrieben – 100.000 wären nötig gewesen; nur acht Tage waren die Amtsstuben für eine Eintragung geöffnet. Die Frist ist viel zu kurz.
Wenn direkte Demokratie funktionieren soll, dann braucht es ausreichend Zeit und faire Regeln. Denn nicht erst Katastrophen sollen politische Entscheidungen herbeiführen. Die Menschen brauchen eine Möglichkeit, wichtige Zukunftsfragen nach einer breiten Debatte direkt zu entscheiden. Denn Sie sind es schließlich, die mit den Folgen der Politik leben müssen. Deswegen ist die Arbeit für mehr Demokratie wichtig – in Österreich und Deutschland.
Es grüßt Sie freundlich
Ronald Pabst
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1) Vorgestellt: Volksbegehrensbericht und Wahlrechtsranking
Wir haben nachgeschaut, wie die Menschen in den Bundesländern ihre Möglichkeiten nutzen, politische Fragen direkt zu entscheiden. In unserem Volksbegehrensbericht
können Sie nachlesen, dass dies immer häufiger geschieht – und die Erfolgschancen von Initiativen steigen.
www.mehr-demokratie.de/volksbegehrensbericht.html
Wir haben im ersten Wahlrechts-Ranking die kommunalen Wahlrechte in Deutschland
bewertet: Viel Einfluss gibt es in Bremen und Hamburg, besonders wenig im Saarland
und in Berlin.
www.mehr-demokratie.de/ranking-wahlrecht.html
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2) Vorgestellt: Mülltrennung in Mazar-e Sharif
Rupert Neudeck ist einer der Redner auf unserer Jahrestagung zum Thema Krieg
und Demokratie. Wir sprachen mit ihm über den Einsatz der Bundeswehr und die
Arbeit der Grünhelme; einer von ihm gegründeten Hilfsorganisation:
www.mehr-demokratie.de/interview-rupert-neudeck.html
Informationen zur Jahrestagung finden Sie hier:
www.mehr-demokratie.de/jahrestagung.html
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3) Vorgestellt: Demokratieinitiative in Österreich
Mit brennender Geduld setzt sich Erwin Leitner für mehr demokratie! in Österreich ein;
ein Gespräch über die Lehren aus dem Volksbegehren zum europäischen Atomvertrag,
die Lage in Österreich und das Verhältnis zu Mehr Demokratie Deutschland.
www.mehr-demokratie.de/interview-leitner.html
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4) Weitere Demokratie-Nachrichten
Auftritt der Berliner Volksinitiative "Schule in Freiheit" auf der Bühne des Abgeordnetenhauses
www.mehr-demokratie.de/anhoerung-schule-in-freiheit.html
Volksabstimmung wählen: Kampagnen zu den Landtagswahlen Ende März:
www.mehr-demokratie.de/landtagswahlen.html
Neue Ausgabe des Mehr Demokratie Magazins erschienen:
www.mehr-demokratie.de/magazin.html
Brandenburg: Demokratietour startet am Freitag
www.mehr-demokratie.de/demokratietour-brandenburg.html
Bremen: Demokratie macht Schule
www.mehr-demokratie.de/dms-zwischenbericht.html
Wahlrecht in Bremen und Hamburg:
bremen-nds.mehr-demokratie.de/stellungnahme-hamburg.html
Sachsen: Mehr Demokratie wird bei Gesetzgebung gehört
www.mehr-demokratie.de/anhoerung-sachsen.html
"Kommune gemeinsam gestalten"
Seminar der Stiftung Mitarbeit
Beteiligungs- und Kooperationsprozesse zwischen Bürger/innen,
Wirtschaft und Kommune initiieren und realisieren
27.-28. Mai 2011, Mülheim an der Ruhr
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ronald.pabst@mehr-demokratie.de
02203 / 59 28 59
Friedrich-Ebert-Ufer 52
51143 Köln
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Kassenwartin: Katrin Tober
Vereinsregister: Amtsgericht Bonn
Vereinsregister-Nummer 5707
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