Im Juni waren wir in Rheinland-Pfalz unterwegs und haben für faire Bürgerentscheide geworben. Damit wollten wir eine Reform beeinflussen, die der Landtag im August beschließt. Markus Schmidgen berichtet von der Tour.

 

Rheinland-Pfalz, das Land exzellenter Weine, malerischer Landschaften und stolzer Burgen: Das ist es, was einem als Nordrhein-Westfale wohl zuerst in den Sinn kommt, wenn man an den Nachbarn im Süden denkt.

Fehler! Es wurde vergessen, das TS der Extension einzubinden! Ein Blick ins manual genügt: http://typo3.org/documentation/document-library/extension-manuals/rgsmoothgallery/1.5.0/view/ > Users manual

Da fährt man doch gerne hin, gerade wenn es für eine gute Sache ist. In Rheinland-Pfalz steht eine Kommunalreform an, doch leider sind bisher bei den Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden in den Gemeinden nur kosmetische Veränderungen geplant. Das reicht nicht aus, sagen Heinz Hartung und Paul Kittler, unsere Landesvorstände für Rheinland-Pfalz. Also geht es – parallel zu unseren Lobbyaktionen beim Landtag in Mainz – raus auf die Plätze im Land, um die Bürger zu informieren und ihnen die Möglichkeit zu geben, per Postkarte faire Bedingungen bei Bürgerentscheiden einzufordern.

Erste Station war vom 9. bis 11. 06. die Landeshauptstadt Mainz. Während im Landtag die erste Anhörung stattfand, waren Heinz Hartung, Andreas Hermstein und ich gemeinsam mit vielen freiwilligen Helfern auf dem Neubrunnenplatz in Mainz. Dort bauten wir unsere aufblasbare Kommunalverfassung auf. In Mainz gab es nach vielen umstrittenen Entscheidungen gerade bei Bauprojekten (Kraftwerksbau, neues Stadion usw.), viel Gesprächsbedarf, die Bürger unterstützten unterschrieben gerne unsere Karte an den Landtag. Auch das Fernsehen (SWR) und beide Lokalzeitungen waren da – und berichteten über die Aktion. Währenddessen hielten uns Paul Kittler und Gert Winkelmeier über das Geschehen im Landtag auf dem laufenden.

Nächste Station war dann am 15. bis 16. Juni der Kornmarkt in Trier. In der ältesten Stadt Deutschlands rannten wir mit unseren Forderungen offene Türen ein. Oberbürgermeister Klaus Jensen ist ein großer Anhänger von mehr Bürgerbeteiligung und hat in seiner Stadt unter anderem einen Bürgerhaushalt eingeführt. So war es denn auch kein Wunder, dass Herr Jensen als Erster unsere Aktionskarte unterschrieb. Auch ansonsten lief es in Trier vorzüglich, dank fleißiger Unterstützung von vielen Helfern vor Ort, sowie unseres Saarländers Robert Karge, konnte die Zahl der in Mainz gesammelten Unterschriften noch bei weiten übertroffen werden.

Mit der Begeisterung von den beiden bisherigen Stationen ging es am 18. Juni nach Neuwied. Doch dann passierte etwas unvorhergesehenes – Deutschland verlor 0:1 im Gruppenspiel gegen Serbien. Dementsprechend war die Stimmung im Fußballbegeisterten Neuwied dann gedrückt. Den Enthusiasmus unserer Mitstreiter – unter anderem unterstützten uns diesmal auch die örtlichen Linken – tat dies aber keinen Abbruch, und so konnten wir auch hier viele Unterschriften für faire Bürgerentscheide sammeln.

Von Neuwied ging es weiter nach Koblenz. Dort stieß Michael Roos aus Neuss dazu, um uns die nächsten Tage zu unterstützen. Auch sonst konnten wir uns über Unterstützung nicht beklagen. Vertreter von Grünen, Linken, der Piratenpartei und der örtlichen Bürgerliste BIZ kamen an unseren Stand und sprachen sich entschieden für faire Bürgerbeteiligung aus. Was jedoch diesmal, anders als an den bisherigen Stationen, war das Interesse der Passanten.

Ohne zu verzagen, ging es weiter am 21.06. nach Montabaur, einer kleinen Stadt im Westerwald, weithin bekannt durch das gleichnamige Schloss. In Montabaur unterstützte Michael und mich wieder unser Westerwälder Mitstreiter, der ehemalige Bundestagsabgeordnete Gert Winkelmeier. Hier war die Resonanz bei den Bürgern wieder deutlich besser, viele Passanten blieben bei unserem Stand, auf dem gerade erst vor wenigen Tagen neu eingeweihten Konrad-Adenauer-Platz stehen, und unterstützen unsere Forderungen. Unter anderem unterschrieben auch Ratsmitglieder von Grünen und SPD.

Vorläufiger Abschluss war dann Kaiserslautern, gemeinsam mit den örtlichen Aktivistinnen Lisette Milde und Genoveva Brandenburger sammelten Heinz, Michael und ich am 22. und 23. Juni auf dem Schillerplatz Unterschriften. Am ersten Tag lief auch hier etwas mau. Waren wir etwa schon müde von den bisherigen Aktionen? So konnte es nicht weiter gehen. Am nächsten Tag setzten wir dann mit neuer Motivation zum Endspurt an. Heinz, Michael und ich sprachen unermüdlich Passanten an und baten sie darum für mehr Rechte für Bürgerinnen und Bürger zu unterschrieben. Lisette und Genoveva versahen unsere aufblasbare Verfassung mit einer Wandzeitung, auf der sehr klar dargestellt wurde, wie hoch die Hürden in Rheinland-Pfalz im restlichen Bundesgebiet sind. Die Leute blieben stehen, informierten sich und unterschrieben. Am Ende war dieser letzte Tag unser erfolgreichster Sammeltag!

Insgesamt kamen auf dieser Tour über 400 ausgefüllte Aktionskarten zusammen. Doch wir nahmen nicht nur diese, sondern auch viele neue Eindrücke mit nach Hause, von einem Bundesland mit vielen freundlichen, aufgeschlossenen Menschen, die sich in ihren Gemeinden die gleichen Mitbestimmungsrechte wünschen, wie sie ihre Mitbürger in Bayern, Hamburg oder Berlin schon haben.

Diese Tour wäre nicht möglich gewesen ohne die tatkräftige Unterstützung vor Ort durch unsere vielen, vielen freiwilligen Aktiven und auch nicht ohne unsere Gastgeber und Gastgeberinnen vor Ort in Hockweiler (bei Trier), Linz und Kaiserslautern, die uns während unserer Tour bei sich aufgenommen haben. Einen herzlichen Dank hier an dieser Stelle an Euch!

Bald sind wir wieder unterwegs, als weitere Stationen sind unter anderem Worms, Speyer, Bad Neuenahr/Ahrweiler, Bad Kreuznach und Bad Breisig geplant, zum Abschluss soll es dann noch einmal nach Mainz gehen. Ich freue mich schon auf weitere Tage im Süden.

Ronald Pabst