Volksbegehren in den deutschen Bundesländern

= Zweite Verfahrensstufe der Volksgesetzgebung "von unten";

Stand: 16.04.2012

erstellt von Frank Rehmet, wiss. Mitarbeiter Mehr Demokratie, frank.rehmet@mehr-demokratie.de

Nr.	Bundesland	Titel Ziel	Beginn VB Ende VB	Amt oder freie Sammlung?	Gültige Unterschriften (VB-Quorum) jeweils in %	Ergebnis
1	Hessen	Einführung der Briefwahl Für Einführung der Briefwahl.	14.05.1966 28.05.1966	Amtseintragung	6,9 (Q:20,0)	Gescheitert (zu wenig Unterschriften im Volksbegehren), de facto teilweise erfolgreich, denn 4 Jahre später wurde die Briefwahl eingeführt.
2	Bayern	"Christliche Gemeinschaftsschule" (FDP-Entwurf zum Schulartikel) Für Gleichstellung der christlichen Gemeinschaftsschule mit der so genannten Bekenntnisschule.	02.01.1967 30.01.1967	Amtseintragung	9,3 (Q:10,0)	Gescheitert (zu wenig Unterschriften im Volksbegehren), jedoch gab es einen 2. Anlauf (gemeinsam mit der SPD).
3	Bayern	"Christliche Gemeinschaftsschule" (SPD-FDP-Entwurf zum Schulartikel) Zukünftig soll die christliche Gemeinschaftsschule die Regel und die Konfessionsschule die Alternative sein.	03.10.1967 30.10.1967	Amtseintragung	12,9 (Q:10,0)	Teilerfolg im Volksentscheid.
4	Bayern	"Christliche Volksschule" (CSU-Entwurf zum Schulartikel) Für christliche Gemeinschaftsschule als Regel, grundsätzlich sollen Bekenntnisklassen möglich sein.	16.10.1967 13.11.1967	Amtseintragung	17,2 (Q:10,0)	Teilerfolg im Volksentscheid.
5	Bayern	"Demokratische Gebietsreform" Gegen die Durchführung der Gebietsreform.	10.11.1971 23.11.1971	Amtseintragung	3,7 (Q:10,0)	Gescheitert (zu wenig Unterschriften im Volksbegehren).
6	Bayern	"Rundfunkfreiheit" Ziel war die Begrenzung der Vertreter von Staatsregierung, Landtag und Senats und damit gegen Änderung des Bayerischen Rundfunkgesetzes.	27.06.1972 10.07.1972	Amtseintragung	13,9 (Q:10,0)	Teilerfolg (ohne Volksentscheid) durch Kompromiss.
7	Nordrhein-Westfalen	"Aktion Bürgerwille" - Gegen kommunale Gebietsreform Ruhr Das Volksbegehren richtete sich gegen die kommunale Gebietsreform sowie insbesondere gegen die Gebietsreform im Ruhrgebiet.	16.01.1974 12.02.1974	Amtseintragung	6,0 (Q:20,0)	Gescheitert (zu wenig Unterschriften im Volksbegehren).
8	Bayern	"Lernmittelfreiheit" Verankerung der Lernmittel- und Schulwegekostenfreiheit in der Verfassung.	13.10.1977 26.10.1977	Amtseintragung	6,4 (Q:10,0)	Gescheitert (zu wenig Unterschriften im Volksbegehren).
9	Bayern	"Zusammensetzung des Senats" Für eine Erweiterung des bayerischen Senats. Danach sollten Sport-, Behinderten-, Naturschutzorganisationen in den Senat aufgenommen werden.	22.11.1977 05.12.1977	Amtseintragung	5,9 (Q:10,0)	Gescheitert (zu wenig Unterschriften im Volksbegehren).
10	Nordrhein-Westfalen	"Stop Koop" Gegen Einführung eines Gesamtschulsystems ( kooperative Schule").	05.02.1978 19.02.1978	Amtseintragung	20,0 (Q:20,0)	Erfolgreich ohne Volksentscheid (durch neuen Parlamentsbeschluss).
11	Bayern	"Das bessere Müllkonzept" Für Änderung des Abfallwirtschaftsgesetzes.	15.06.1990 28.06.1990	Amtseintragung	12,8 (Q:10,0)	Teilerfolg im Volksentscheid.
12	Brandenburg	"Kreisgebietsreform - Alle Macht geht vom Volke aus" Kreisgebietsreform (Guben, Eisenhüttenstadt) im Nordwesten Brandenburgs.	04.08.1993 03.12.1993	Amtseintragung	0,5 (Q:4,07)	Gescheitert (zu wenig Unterschriften im Volksbegehren).
13	Brandenburg	"Kreisstadt Finsterwalde" Für die Verlegung des Verwaltungssitzes des Landkreises Elbe-Elster nach Finsterwalde.	04.01.1994 03.05.1994	Amtseintragung	0,3 (Q:4,07)	Gescheitert (zu wenig Unterschriften im Volksbegehren).
14	Thüringen	"Für Verbesserung des Mieterschutzes" Für Verbesserungen im Bereich des Mieterschutzes.	14.05.1994 13.09.1994	Freie Sammlung	1,6 (Q:14,0)	Gescheitert (zu wenig Unterschriften im Volksbegehren).
15	Thüringen	"Für Arbeit in Thüringen" - Mehr Geld für Arbeitsplätze Für ein Konjunkturprogramm zur Schaffung von mehr Arbeitsplätzen.	01.07.1994 30.10.1994	Freie Sammlung	6,8 (Q:14,0)	Gescheitert (zu wenig Unterschriften im Volksbegehren).
16	Sachsen	"Soziale Grundrechte in Verfassung" Für die Einführung sozialer Rechte in die Landesverfassung.	21.07.1994 21.02.1995	Freie Sammlung	3,8 (Q:12,6)	Gescheitert (zu wenig Unterschriften im Volksbegehren).
17	Bayern	"Mehr Demokratie in Bayern" Für Einführung des kommunalen Bürgerentscheids mit bürgerfreundlichen Regelungen.	06.02.1995 19.02.1995	Amtseintragung	13,7 (Q:10,0)	Erfolgreich im Volksentscheid.
18	Sachsen	"Schulgesetz" Für Schulgesetznovelle (u.a. kleinere Klassen).	30.03.1995 30.11.1995	Freie Sammlung	5,7 (Q:12,1)	Gescheitert (zu wenig Unterschriften im Volksbegehren).
19	Brandenburg	Gegen Havelausbau Gegen das Verkehrsprojekt 17 Deutsche Einheit bzw. den Ausbau der Havel.	15.04.1996 14.08.1996	Amtseintragung	3,0 (Q:4,07)	Gescheitert (zu wenig Unterschriften im Volksbegehren).
20	Schleswig-Holstein	"Für Wiedereinführung Buß- und Bettag" Für Wiedereinführung des Buß- und Bettags als gesetzlichen Feiertag.	15.08.1996 15.02.1997	Amtseintragung	6,5 (Q:5,0)	Unecht gescheitert im Volksentscheid (trotz Abstimmungsmehrheit Zustimmungsquorum nicht erreicht).
21	Schleswig-Holstein	"Für Erhalt der Polizei-Reiterstaffel" Für Erhalt der Polizei-Reiterstaffel.	15.10.1996 15.04.1997	Amtseintragung	0,8 (Q:5,0)	Gescheitert (zu wenig Unterschriften im Volksbegehren).
22	Bayern	"Schlanker Staat ohne Senat" Für Abschaffung des bayerischen Senats, der zweiten, nur beratenden Kammer des bayerischen Parlaments.	10.06.1997 23.06.1997	Amtseintragung	10,5 (Q;10,0)	Erfolgreich im Volksentscheid.
23	Bremen	"Lernmittelfreiheit" Für Verbesserung der Lehr- und Lernmittelsituation.	01.07.1997 30.09.1997	Freie Sammlung	6,4 (Q:10,0)	Gescheitert (zu wenig Unterschriften im Volksbegehren).
24	Brandenburg	"Nein zum Transrapid Berlin-Hamburg" Gegen die geplante Transrapidstrecke von Berlin nach Hamburg.	20.10.1997 19.02.1998	Amtseintragung	3,5 (Q:4,07)	Gescheitert (zu wenig Unterschriften im Volksbegehren).
25	Niedersachsen	"WIR gegen die Rechtschreibreform" Gegen Rechtschreibreform.	01.11.1997 01.05.1998	Freie Sammlung	4,7 (Q:10,0)	Gescheitert (zu wenig Unterschriften im Volksbegehren).
26	Schleswig-Holstein	"Gegen die Rechtschreibreform" Gegen Rechtschreibreform.	01.11.1997 30.04.1998	Amtseintragung	10,5 (Q:5,0)	Erfolgreich im Volksentscheid (jedoch ein Jahr später parlamentarisch rückgängig gemacht)..
27	Rheinland-Pfalz	"Buß- und Bettag" Für die Wiedereinführung des Buß- und Bettags als gesetzlicher Feiertag.	15.11.1997 29.11.1997	Amtseintragung	6,2 (Q:20,0)	Gescheitert (zu wenig Unterschriften im Volksbegehren).
28	Hamburg	"Mehr Demokratie in Hamburg: Einführung Bürgerentscheid in den Bezirken" Für Einführung bezirklicher Bürgerentscheide.	09.03.1998 23.03.1998	Amtseintragung	18,1 (Q:10,0)	Erfolgreich im Volksentscheid.
29	Hamburg	"Mehr Demokratie in Hamburg: Reformen der Volksgesetzgebung" Für Reformen der Hürden bei Volksbegehren, u.a. Senkung der Quoren.	09.03.1998 23.03.1998	Amtseintragung	18,4 (Q:10,0)	Unecht gescheitert im Volksentscheid (trotz Abstimmungsmehrheit Zustimmungsquorum nicht erreicht).
30	Bayern	"Gentechnikfrei aus Bayern" Für die Einführung eines Gütesiegels für gentechnikfreie Produkte und effektive Kontrolle.	24.04.1998 07.05.1998	Amtseintragung	4,9 (Q:10,0)	Teilerfolg ohne Volksentscheid (formal gescheitert im Volksbegehren wegen zu wenig Unterschriften, jedoch Parlamentsbeschluss).
31	Berlin	"Schluss mit der Rechtschreibreform" Gegen Rechtschreibreform in Berlin durch Änderung des Schulgesetzes.	10.05.1999 09.07.1999	Amtseintragung	4,4 (Q:10,0)	Gescheitert (zu wenig Unterschriften im Volksbegehren).
32	Niedersachsen	"Nicht kürzen bei den Kurzen" Für Sicherung von Mindeststandards und Finanzierung der Kindertagesstätten (gegen Kürzungen).	24.09.1999 23.02.2000	Freie Sammlung	11,4 (Q:10,0)	Erfolgreich ohne Volksentscheid (durch neuen Parlamentsbeschluss)
33	Sachsen	"Pro Kommunale Sparkasse" Für den Erhalt der 22 kommunalen Sparkassenverbände im Land und damit für die Auflösung des Sachsen-Finanzverbandes.	30.09.1999 30.05.2000	Freie Sammlung	12,1 (Q:12,1)	Erfolgreich im Volksentscheid.
34	Bayern	"Die bessere Schulreform" Verhinderung der sechsstufigen Realschule.	15.02.2000 28.02.2000	Amtseintragung	5,7 (Q:10,0)	Gescheitert (zu wenig Unterschriften im Volksbegehren).
35	Bremen	"WIR gegen die Rechtschreibreform: Beibehaltung der alten Rechtschreibregeln" Gegen Rechtschreibreform.	15.03.2000 15.06.2000	Freie Sammlung	unbekannt (<10,0) (Q:10,0)	Gescheitert (zu wenig Unterschriften im Volksbegehren).
36	Brandenburg	"Förderung von Musikschulen im Land Brandenburg" Für die verbesserte Förderung von Musikschulen durch finanzielle Absicherung der 29 Musikschulen im Land.	20.03.2000 19.07.2000	Amtseintragung	1,1 (Q:4,07)	Teilerfolg ohne Volksentscheid (formal gescheitert im Volksbegehren wegen zu wenig Unterschriften, jedoch Parlamentsbeschluss).
37	Bayern	"Macht braucht Kontrolle - Für ein unabhängiges Verfassungsgericht" Für Reform der Modus der Richterwahl der Richter für den bayerischen Verfassungsgerichtshof für andere bayerische Gerichte.	09.05.2000 22.05.2000	Amtseintragung	3,0 (Q:10,0)	Gescheitert (zu wenig Unterschriften im Volksbegehren).
38	Thüringen	"Mehr Demokratie in Thüringen“ - Reformen Volksgesetzgebung Für die Erleichterung landesweiter Volksbegehren und Volksentscheide durch Reformen.	28.07.2000 27.11.2000	Freie Sammlung	18,3 (Q:14,0)	Erfolgreich ohne Volksentscheid (durch neuen Parlamentsbeschluss).
39	Sachsen-Anhalt	"Für die Zukunft unserer Kinder" Für Rücknahme der Kürzungen der Kindertagesstätten-Landeszuschüsse.	11.09.2000 11.09.2001	Freie Sammlung	2,0 (Q:11,5)	Gescheitert (zu wenig Unterschriften im Volksbegehren).
40	Bremen	"Für die Verkleinerung der Bürgerschaft" Für die Verkleinerung der Bürgerschaft von 100 auf 75 Parlamentssitze.	01.02.2001 30.04.2001	Freie Sammlung	unbekannt (Q:10,0)	Erfolgreich ohne Volksentscheid (durch neuen Parlamentsbeschluss während des Volksbegehrens).
41	Sachsen	"Zukunft braucht Schule" Für die Verhinderung der von der Landesregierung geplanten Schulschließungen und für kleinere Klassen.	19.10.2002 19.05.2003	Freie Sammlung	9,8 (Q:12,1)	Teilerfolg ohne Volksentscheid (zwar zu wenig Unterschriften im Volksbegehren, jedoch neuer Parlamentsbeschluss).
42	Hamburg	"Gesundheit ist keine Ware" Gegen die vollständige Privatisierung von Krankenhäusern (LBK). Statt dessen sollen mindestens 50% der Anteile in der Hand der Stadt bleiben.	05.05.2003 19.05.2003	Freie Sammlung	9,3 (Q:5,0)	Erfolgreich im Volksentscheid (dieser wurde jedoch kurze Zeit später vom Parlament ausgehebelt und die Privatisierung beschlossen).
43	Bayern	"Menschenwürde ja-Menschenklonen niemals" Für Aufnahme des Embryonenschutzes in die Landesverfassung.	22.05.2003 04.06.2003	Amtseintragung	2,3 (Q:10,0)	Teilerfolg ohne Volksentscheid (zwar zu wenig Unterschriften im Volksbegehren, jedoch neuer Parlamentsbeschluss).
44	Sachsen-Anhalt	"Für ein kinder- und jugendfreundliches Sachsen-Anhalt" Für Reformen in der Kinderbetreuung und gegen Kürzungen.	13.08.2003 12.02.2004	Freie Sammlung	12,1 (Q:11,6)	Unecht gescheitert im Volksentscheid (trotz Abstimmungsmehrheit Zustimmungsquorum nicht erreicht).
45	Hamburg	"Mehr Bürgerrechte – Ein neues Wahlrecht für Hamburg" Für umfassende Reform des Wahlrechts.	15.09.2003 29.09.2003	Freie Sammlung	6,5 (Q:5,0)	Erfolgreich im Volksentscheid.
46	Brandenburg	"Gegen Zwangseingemeindungen und zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung" Verhinderung der von der Landesregierung geplanten Gemeindegebietsreform.	17.11.2003 16.03.2004	Amtseintragung	1,8 (Q:4,07)	Gescheitert (zu wenig Unterschriften im Volksbegehren).
47	Hamburg	"Mehr Zeit für Kinder – für eine kinder- und familiengerechte Kita-Reform" Berufstätige Eltern sollen einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für ihre Kinder bekommen.	17.11.2003 01.12.2003	Freie Sammlung	13,9 (Q:5,0)	Erfolgreich ohne Volksentscheid (durch neuen Parlamentsbeschluss).
48	Hamburg	"Bildung ist keine Ware" Gegen geplante Privatisierung der Berufsschulen.	23.08.2004 05.09.2004	Freie Sammlung	10,2 (Q:5,0)	Erfolgreich ohne Volksentscheid (durch neuen Parlamentsbeschluss).
49	Hamburg	"Unser Wasser Hamburg" Gegen geplante Privatisierung der Hamburger Wasserwerke.	23.08.2004 05.09.2004	Freie Sammlung	12,2 (Q:5,0)	Erfolgreich ohne Volksentscheid (durch neuen Parlamentsbeschluss).
50	Bayern	"Aus Liebe zum Wald" Gegen die von der Staatsregierung geplante Forstreform und damit gegen eine Privatisierung und für eine nachhaltige Bewirtschaftung des Staatswaldes.	16.11.2004 29.11.2004	Amtseintragung	9,3 (Q:10,0)	Gescheitert (zu wenig Unterschriften im Volksbegehren).
51	Bayern	"G 9 – für den Erhalt des 9-jährigen Gymnasiums" Gegen die Einführung des achtstufigen Gymnasiums (G 8).	14.06.2005 27.06.2005	Amtseintragung	2,4 (Q:10,0)	Gescheitert (zu wenig Unterschriften im Volksbegehren).
52	Bayern	"Für Gesundheitsfürsorge beim Mobilfunk" Für die Einführung einer Genehmigungspflicht für Mobilfunksendeanlagen sowie für Verbesserung der Mitsprache der Gemeinden beim Aufbau neuer Netze/neuer Mobilfunksendemasten.	05.07.2005 18.07.2005	Amtseintragung	4,3 (Q:10,0)	Gescheitert (zu wenig Unterschriften im Volksbegehren).
53	Mecklenburg-Vorpommern	"Für ein neues Schulgesetz" Für Reform des Schulgesetzes.	01.02.2006 31.01.2007	Freie Sammlung	5,2 (Q:10,0)	Gescheitert (zu wenig Unterschriften im Volksbegehren).
54	Bremen	"Mehr Demokratie beim Wählen" Für ein demokratischeres Wahlrecht durch Einführung von Kumulieren und Panaschieren.	18.07.2006 18.10.2006	Freie Sammlung	13,5 (Q:10,0)	Erfolgreich ohne Volksentscheid (durch neuen Parlamentsbeschluss).
55	Hamburg	"Rettet den Volksentscheid" Gegen die von der CDU betriebenen Einschränkungen der Volksgesetzgebung, für freie Unterschriftensammlung bei Volksbegehren.	13.02.2007 05.03.2007	Amtseintragung	8,2 (Q:5,0)	Erfolgreich ohne Volksentscheid (durch neuen Parlamentsbeschluss).
56	Hamburg	"Hamburg stärkt den Volksentscheid" Für Reformen der direktdemokratischen Regelungen in der Landesverfassung.	13.02.2007 05.03.2007	Amtseintragung	8,2 (Q:5,0)	Unecht gescheitert im Volksentscheid (trotz Abstimmungsmehrheit Zustimmungsquorum nicht erreicht).
57	Berlin	"Tempelhof bleibt Verkehrsflughafen" Für den Erhalt des Flughafens Tempelhof als internationalen City-Airport (gegen Schließung).	15.10.2007 14.02.2008	Amtseintragung	8,4 (Q:7,0)	Unecht gescheitert im Volksentscheid (trotz Abstimmungsmehrheit Zustimmungsquorum nicht erreicht).
58	Schleswig-Holstein	"Gegen die Zusammenlegung von Kreisen ohne deren Zustimmung" Für Änderungen bei der Kreisgebietsreform. Gebietsänderungen sollen nur noch zulässig sein, wenn die betroffenen Kreise einverstanden sind.	25.01.2008 28.02.2008 (vorzeitig beendet)	Amtseintragung	unbekannt (Q:10,0)	Erfolgreich ohne Volksentscheid (durch neuen Parlamentsbeschluss), daher wurde Volksbegehren abgebrochen.
59	Thüringen	"Mehr Demokratie in Thüringer Kommunen" Für eine Reform der Bürgerentscheidsregelung und des Bürgerantrags.	20.03.2008 19.07.2008	Freie Sammlung	12,0 (Q:10,0)	Erfolgreich ohne Volksentscheid (durch neuen Parlamentsbeschluss).
60	Brandenburg	"Sozialticket" Für die Einführung des Sozialtickets in Brandenburg ab 2008. Das Ticket soll sozial Schwache und Arbeitslose zu verbilligten Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln berechtigen.	01.05.2008 04.07.2008 (vorzeitig beendet)	Amtseintragung	unbekannt (Q:4,07)	Erfolgreich ohne Volksentscheid (durch neuen Parlamentsbeschluss), daher wurde Volksbegehren abgebrochen..
61	Hamburg	"Eine Schule für Alle" Gegen das geplante „Zwei-Säulen-Modell“ (Gymnasien und Stadtteilschulen).	19.09.2008 09.10.2008	Amtseintragung und freie Sammlung	4,2 (Q:5,0)	Gescheitert (zu wenig Unterschriften im Volksbegehren).
62	Berlin	"Pro Reli" Für Einführung eines Wahlpflichtfaches Ethik/Religion an Berliner Schulen durch eine Änderung des Schulgesetzes.	22.09.2008 21.01.2009	Amtseintragung und freie Sammlung	10,9 (Q:7,0)	Gescheitert im Volksentscheid.
63	Brandenburg	"Keine neuen Tagebaue – für eine zukunftsfähige Energiepolitik" Gegen einen weiteren Ausbau der Braunkohle-Tagebaue in der Lausitz.	10.10.2008 09.02.2009	Amtseintragung	1,2 (Q:3,7)	Gescheitert (zu wenig Unterschriften im Volksbegehren).
64	Hamburg	"Mehr Demokratie – ein faires Wahlrecht für Hamburg" Für Reformen des Wahlrechts (2. Anlauf). Mit dem Volksbegehren sollen hauptsächlich die Änderungen rückgängig gemacht werden, mit denen die CDU den Volksentscheid von 2004 abgeändert hatte.	23.01.2009 12.02.2009	Amtseintragung und freie Sammlung	6,2 (Q:5,0)	Erfolgreich ohne Volksentscheid (durch neuen Parlamentsbeschluss).
65	Berlin	"Wahlfreiheit für Gäste und Wirte – kein Rauchverbot in Berliner Gaststätten" Gegen das am 2007 beschlossene Nichtraucherschutzgesetz. Die Initiative fordert Wahlfreiheit für Wirte und Gäste sowie die Kennzeichnungspflicht als Raucher- oder Nichtraucherlokal.	26.01.2009 25.05.2009	Amtseintragung und freie Sammlung	2,5 (Q:7,0)	Gescheitert (zu wenig Unterschriften im Volksbegehren).
66	Schleswig-Holstein	"Für die Erhaltung der Realschule" Für den Erhalt der Realschulen und damit gegen die geplante Schulreform.	01.07.2009 31.12.2009	Amtseintragung	2,2 (Q:5,0)	Gescheitert (zu wenig Unterschriften im Volksbegehren).
67	Hamburg	"Wir wollen lernen" Gegen geplante Schulreform: Für den Erhalt des Elternwahlrechts und der weiterführenden Schulen ab Klasse 5.	28.10.2009 17.11.2009	Amtseintragung und freie Sammlung	14,7 (Q:5,0)	Erfolgreich im Volksentscheid.
68	Bayern	"Für echten Nichtraucherschutz" Für ein strengeres Rauchverbot.	19.11.2009 02.12.2009	Amtseintragung	13,9 (Q:10,0)	Erfolgreich im Volksentscheid.
69	Thüringen	"Für eine bessere Familienpolitik" Für eine Rücknahme der Mittelkürzungen für Kindertageseinrichtungen.	10.02.2010 29.04.2010 (vorzeitig beendet)	Freie Sammlung	unbekannt (Q:10,0)	Erfolgreich ohne Volksentscheid (durch neuen Parlamentsbeschluss), daher wurde Volksbegehren abgebrochen.
70	Berlin	"Schluss mit Geheimverträgen – Wir Berliner wollen unser Wasser zurück" Für eine allgemeine Veröffentlichungspflicht aller Verträge im Bereich der Berliner Wasserwirtschaft.	28.06.2010 27.10.2010	Amtseintragung und freie Sammlung	11,4 (Q:7,0)	Erfolgreich im Volksentscheid.
71	Sachsen-Anhalt	"Sachsen-Anhalt 2011" Gegen die zwangsweise Bildung von Einheitsgemeinden im Zuge der Gemeindegebietsreform.	01.07.2010 31.12.2010	Freie Sammlung	1,0 (Q:11,0)	Gescheitert (zu wenig Unterschriften im Volksbegehren).
72	Niedersachsen	"Für gute Schulen in Niedersachsen" Gegen Verkürzung der Schulzeit von 13 auf zwölf Jahre.	03.11.2010 14.01.2012	Freie Sammlung	offen (Q:10,0)	Verfahren noch nicht abgeschlossen.
73	Hamburg	"Die Stadt gehört uns – keine Privatisierung gegen den Bürgerwillen" Der Verkauf oder teilweise Verkauf von öffentlichen Unternehmen Hamburgs der öffentlichen Daseinsvorsorge muss zwingend durch einen Volksentscheid bestätigt werden.	02.05.2011 23.05.2011	Amtseintragung und freie Sammlung	4,4 (Q:5,0)	Gescheitert (zu wenig Unterschriften im Volksbegehren).
74	Hamburg	"Unser Hamburg - Unser Netz" Für die Rekommunalisierung der Hamburger Energie-Netze.	04.06.2011 25.06.2011	Amtseintragung und freie Sammlung	9,2 (Q:5,0)	Verfahren noch nicht abgeschlossen.
75	Berlin	"Grundschulkinder, leben und lernen in der Ganztagsschule, 1+ für Berlin" Für Ausbau der Hortbetreuung.	11.07.2011 10.11.2011	Amtseintragung und freie Sammlung	offen (Q:7,0)	Verfahren noch nicht abgeschlossen.

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