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Mehr Demokratie e.V.
MD - Info 4/ 2009
22. April 2009
Abonnenten: 16.798
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Die unbemerkte Revolution
1) Volksentscheid ins Grundgesetz
2) Thueringen: Volksbegehren "inhaltlich voll am Ziel angekommen"
3) Brandenburg: Aufruf fuer freie Sammlung gestartet
4) Neues Angebot: wissen.mehr-demokratie.de
5) EU-Tagung in Koeln
Newsletter als PDF (pdf, 2 Seiten, 450 kB)
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Lieber Ronald,
Nun also auch Thueringen: Bald werden in den Staedten und Gemeinden des
Freistaats viele Buergerbegehren stattfinden, denn der Landtag hat unser
Volksbegehren uebernommen. Damit gibt es ein weiteres Bundesland, in dem
die Menschen ueber wichtige Fragen selbst entscheiden koennen.
Und es werden immer mehr: Bei der ueberarbeitung unseres Bereiches "Wissen"
ist mir aufgefallen, an wie vielen Stellen wir in kurzer Zeit deutliche
Verbesserungen durchgesetzt haben; erinnert sei hier nur an Hamburg und
Berlin. Das ist eine Revolution, von den Medien noch weitgehend
unbemerkt. Jetzt ist es wichtig, dass es weiter geht, dass immer mehr
Laender dazukommen.
Doch gerade auf der Bundesebene fehlt immer noch der Hebel, mit dem die
Buergerinnen und Buerger etwas bewegen koennen. Deswegen starten wir jetzt
die Kampagne "Volksentscheid ins Grundgesetz". Dabei zaehlen wir auf Ihre
Hilfe.
Es gruesst Sie freundlich
Ronald Pabst
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1) Volksentscheid ins Grundgesetz
Die Vorbereitungen zu unserer Kampagne laufen auf vollen Touren, im Mai
geht es los.
www.mehr-demokratie.de/vorbereitungen-kampagne.html
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2) Thueringen: Volksbegehren "inhaltlich voll am Ziel angekommen"
Gemeinsam mit vielen Helferinnen und Helfern haben wir es geschafft:
Thueringen rueckt bei Buergerbegehren vom Schlusslicht an die Spitze. Der
Landtag hat entschieden: Das Volksbegehren "Mehr Demokratie in Thueringer
Kommunen" ist Gesetz.
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3) Brandenburg: Aufruf fuer freie Sammlung gestartet
Noch nie gab es in Brandenburg einen Volksentscheid, der von den
Buergerinnen und Buergern ausgeloest worden ist. Alle acht Volksbegehren
sind bislang gescheitert - denn die freie Sammlung von Unterschriften ist
nicht erlaubt. Um das zu aendern, haben wir einen Aufruf gestartet.
bb.mehr-demokratie.de/aufruf_brandenburg.html
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4) Neues Angebot: wissen.mehr-demokratie.de
Wir bieten viele Informationen rund um Fragen der Demokratie. Diese sind
zukuenftig an einer Stelle einfach abzurufen:
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5) EU-Tagung in Koeln
In Koeln findet eine rechtswissenschaftliche Tagung zum Thema
"Demokratisches Verfahrensrecht in der EU" statt. In Zusammenarbeit mit
der Demokratie-Stiftung untersuchen wir in einem prominent besetzten
Kolloquium am 17. und 18. Juni 2009, wie eine demokratischere EU rechtlich
ausgestaltet sein kann.
www.mehr-demokratie.de/eu-kolloquium.html
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Kontaktadresse
Mehr Demokratie e.V.
Ronald Pabst
ronald.pabst@mehr-demokratie.de
02203 / 59 28 59
Friedrich-Ebert-Ufer 52
51143 Koeln
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der Buergeraktion fuer bundesweite Volksabstimmungen.
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