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Mehr Demokratie e. V.
MD – Info 05/2010
18. Mai 2010
Abonnenten: 24.159
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Düsseldorf, London, Brüssel, Mainz
1) Bericht von unserer Mitgliederversammlung
2) Filme: Europäische Bürgerinitiative
3) Großbritannien: Wahlrechtsänderung per Referendum?
4) Damit Ihr Hoffnung habt! Bericht vom Kirchentag
5) NRW hat gewählt: Was nun?
6) Loccumer Tagung zur Bürgerbeteiligung
7) Auswertung Newsletterumfrage
8) Liberalisierung rundum: Interview mit Gerd Habermann
9) Berlin: Volksinitiative zum Thema Bildung gestartet
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London und Düsseldorf, Brüssel und Mainz
Guten Tag,
eine Koalitionsregierung in Großbritannien, das hat es seit siebzig Jahren nicht mehr gegeben. Und die neue Regierung hat beschlossen, dass die Menschen über eine Reform des Wahlrechts abstimmen sollen. Damit hat sich der kleine Koalitionspartner durchgesetzt: Denn die auf den ersten Blick trockene Frage, wie die Stimmen ausgezählt werden, ist zentral für die Machtverteilung in einem Land. Auch bei uns ist der Veränderungsbedarf groß. In vielen deutschen Bundesländern haben wir bereits Kampagnen und Aktionen zum Thema Wahlrecht organisiert.
Zuletzt haben wir während des Wahlkampfs in NRW für eine Demokratiereform geworben. In Düsseldorf ist noch nicht abzusehen, welche Parteien eine Koalition bilden werden. Während der Verhandlungen werden wir mit Aktionen die Öffentlichkeit mobilisieren.
Auch im Rheinland-Pfalz sind wir aktiv: Das Land belegt im Demokratieranking einen der hinteren Plätze. Nun ist eine Reform geplant. Doch die geplanten Neuerungen würden die Bedingungen für Bürgerbegehren und –entscheide nur geringfügig verbessern. Wir sind bei Anhörungen im Parlament und auf der Straße präsent. Aktuell bereiten wir eine Info-Tour mit unserem Demokratiemobil durch Rheinland-Pfalz vor. Denn auch hier soll es endlich faire Regelungen für Bürgerentscheide geben.
Auch auf den höheren Ebenen bewegt sich was: Bald können die Menschen in ganz Europa das Mittel der Europäischen Bürgerinitiative nutzen, um ihre politischen Ideen bekannt zu machen. Wir setzen uns dafür ein, dass das neue Instrument im Sinne der Bürger geregelt und das Verfahren bekannt wird.
Möglich machen all diese Aktivitäten unsere Helfer, Mitglieder, Spender und Interessenten. Ihnen danken wir von ganzem Herzen.
Es grüßt Sie freundlich
Ronald Pabst
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1) Bericht von unserer Mitgliederversammlung
Noch nie war eine Mitgliederversammlung von Mehr Demokratie so gut besucht wie die am 8. Mai: 141 Teilnehmer und Teilnehmerinnen waren nach Eisenach gekommen, haben wichtige Entscheidungen getroffen und den Vorstand gewählt.
www.mehr-demokratie.de/mv-5-2010.html
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2) Filme: Europäische Bürgerinitiative
In Berlin trafen wir uns mit Politikern und Vertretern von zivilgesellschaftlichen Organisationen, um über Chancen und Grenzen der Europäischen Bürgerinitiative zu sprechen. Die Diskussionsbeiträge und ein Grußwort von Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger können Sie sich im Netz anschauen.
www.mehr-demokratie.de/europaeisch-aufbegehren.html
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3) Großbritannien: Wahlrechtsänderung per Referendum?
Diese Änderungen plant die neue Regierung in London:
www.mehr-demokratie.de/wahlrecht-reform-grossbritannien.html
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4) Damit ihr Hoffnung habt! Bericht vom Kirchentag
Gut gelaunte, aufgeweckte und engagierte Menschen, eine gelungene Kooperation mit der Stiftung Mitarbeit, viele neue Interessierte für die Arbeit von Mehr Demokratie und Choräle in der Straßenbahn: Davon kann Alexander Slonka berichten.
www.mehr-demokratie.de/kirchentag-2010.html
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5) NRW hat gewählt: Was nun?
„Bitte behalten Sie den Mut und die Zuversicht für weitere Schritte!“ Diese Worte schrieb uns ein Direktkandidat, als er an unserer Umfrage zur Landtagswahl teilnahm. Noch ist nicht klar, welche Koalition in Düsseldorf regieren wird. Aber eins ist sicher: Wir werden
für eine Demokratiereform werben.
landtagswahl.mehr-demokratie.de
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6) Loccumer Tagung zur Bürgerbeteiligung
Vom 24. bis 26. September 2010 findet die Loccumer Tagung mit dem Thema "Die Zukunft der Bürgerbeteiligung: Herausforderungen - Trends - Methoden" statt.
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7) Auswertung Newsletterumfrage
Über 1.600 Teilnehmer haben an unserer Umfrage zur Homepage teilgenommen. Die Ergebnisse sind nun online:
www.mehr-demokratie.de/umfrage.html
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8) Liberalisierung rundum: Interview mit Gerd Habermann
Vom 11. bis 13. Juni findet unsere Jahrestagung zum Thema Geld und Demokratie statt. Einer der Redner ist Professor Gerd Habermann. Er stellte sich in einem Interview den Fragen von Anna Weidinger.
www.mehr-demokratie.de/interview-habermann.html
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9) Berlin: Volksinitiative zum Thema Bildung gestartet
Bildung ist Ländersache: Deswegen finden viele Volksintiativen und Begehren zu diesem Thema statt. Am 20. Mai startet in Berlin eine Kampagne, die vom Omnibus für Direkte Demokratie getragen wird.
www.schule-in-freiheit.de/774.html
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Impressum
Kontaktadresse
Mehr Demokratie e.V.
Ronald Pabst
ronald.pabst@mehr-demokratie.de
02203 / 59 28 59
Friedrich-Ebert-Ufer 52
51143 Köln
Geschäftsführung: Roman Huber
Kassenwart: Dr. Michael Efler
Vereinsregister: Amtsgericht Bonn
Vereinsregister-Nummer 5707
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Der Bürgeraktion für bundesweite Volksabstimmungen.
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