Alle Kommentare:

87. Marina Vogel, Paderborn
Ihre Ideen finde ich gut, würde ich auf jeden Fall unterstützen.
23.12.2011 (17:19)

86. Andreas Hornung, Bad Salzungen
Mehr (direkte) Demokratie halte ich für sehr erstrebenswert! Auch ich finde es beängstigend, das unseren Volksvertretern die Macht offensichtlich zunehmend aus den Händen gleitet (Oder ist das schon immer so, und wird nur zunehmend sichtbarer?). Mehr gesetzlich verordnete direkte Demokratie könnte dem Bürger, verlorenen Einfluss zurückgeben. Beschränkt man dies aber auf einzelne herausragende Richtungsentscheidungen, so können von Seiten der Regierung Kampagnen gestartet werden, in denen wieder mit Worten wie "alternativlos" die "richtigen Wege" vorgezeichnet werden. Denn gerade in den betreffenden Entscheidungen ist es doch Tradition, dass auch die Opposition im Parlament mit in das Boot geholt wird, um die "alternativlose Entscheidung" auf breite Füße zu stellen. Deshalb halte ich eine Volksabstimmung mit der Frage ESM ja/nein für ungeeignet. Anders ist dass, wenn mehr als zwei Alternativen zur Auswahl stehen, wo es eventuell darum geht wie etwas ausgestaltet wird. Wenn dem Bürger regelmäßig Entscheidungsgewalt bezüglich einer Auswahl von bestimmten Themen eingeräumt wird, kann dies die Politik und auch die Politiker in einer gesunden Weise beeinflussen. Der zweite Punkt hat meine uneigeschränkte Zustimmung. Besonders: ...Lösungen entwickeln, über d i e dann in Volksabstimmungen zu entscheiden ist. Hier aber auch kein ja/nein sondern dem Volk Alternativen anbieten erst in den Nationalstaaten, dann nochmals in den Konvent und dann Volksabstimmung auf Europäischer Ebene, und dort kann die Frage auch ja/nein heißen. In den Konvent gehören aber auch Wissenschaftler und Vertreter aus den Regionen. Auch sollte es möglich sein von außen über die Vertreter Meinungen in den Konvent zu transportieren. Um Vertrauen zu schaffen, ist es unbedingt notwendig, diesen Prozess auf eine breite Basis zu stellen. Dies gilt aber auch für unsere Demokratie im allgemeinen. Deshalb fordere ich dazu auf, dass sich "Mehr Demokratie" für ein Wahlrecht ohne Beschränkungen einsetzt. Jeder Bürger unseres Landes soll in Zukunft stimmberechtigt bei allen demokratischen Wahlen sein. Meinungen zur Ausgestaltung eines entsprechenden Wahlgesetzes könnten auch mal in dieser Form abgefragt werden. Frohes Fest!
23.12.2011 (16:59)

85. Joerg Wagner, Stuttgart
Deutlich stärkere Regulierung der Finanzmärkte halte ich für richtig. Volksabstimmungen auf allen Ebenen zu fördern halte ich ebenfalls für richtig. Eurorettung und die damit verbundenen Massnahmen mit Volksabstimmungen zu verknüpfen halte ich dagegen für gefährlich. Machen wir uns nichts vor - wenn die Bevölkerung gefragt würde ob sie für griechische Schulden aufkommen will wäre das Ergebnis ein klares Nein. Die Regierung ist hier deutlich weitsichtiger und solidarischer als es die Bevölkerung wäre. Was wünschenswert wäre, wäre eine Initiative die die Deregulierung der Finanzmärkte als eine der Ursachen der momentanen Schuldenkrise begreift und ein Massnahmenpaket zur Abstimmung stellt mit der Auswüchse an den Finanzmärkten wirksam unterbunden werden. Versucht bitte die Autoren des Buches "wahnsinnig reich" für diese Initiative zu gewinnen. Sie haben auf nur 50 Seiten in geradezu genial einfacher Art und Weise komplexe wirtschaftliche Themen verständlich dargestellt. Ansonsten sehen wir bereits positive Ansätze. Die Weigerung aller 26 EU Staaten dem Londoner Casino-banking Sonderrechte einzuräumen war eine klar Ansage. Ich denke dass besonders Frankreich und Deutschland von Regierungen geführt werden die Wirtschaft mit Augenmass unterstützen und begriffen haben dass Banken nur dann eine Daseinsberechtigung haben wenn sie die Realwirtschaft unterstützen. Es wäre natürlich noch besser wenn Volksabstimmungen der Politik eine klare und konsequente Handlungsanweisung in dieser Richtung geben würden.
23.12.2011 (12:53)

84. Gabriela La Noutelle, 22049 Hamburg
Eine Systemänderung wäre vonnöten. Diese müsste von den Bürgerinnen und Bürgern der EU ausgehen.
23.12.2011 (00:51)

83. Wolfgang Debus, 23738 Lensahn
Bürgerbegehren? Volksabstimmung? alles schön und gut! und ich unterstütze von Herzen mehr-demokratie! Nur zeigen Entscheidungen, die das Volk per Mehrheit fällt, leider auch, dass es dazu so wenig in der Lage ist, wie von einem Chemie-verseuchten Acker keine Bioqualität kommen kann, nur weil man aufgehörtr hat, weiter Chemie drauf zu packen. Wenn unsere Erziehung weiterhin auf dem System der Weimarer Republik basiert, in den Schulen die Schüler immer noch frontal gestopft und mit Zwang und Notendruck geknebelt werden, zu Hause Ersatzstoffe zum Entfrusten konsumiert werden (Internet, Fernsehen, Handy-surfen, Kaufrausch, vergnügungssucht etc.);werden nur wenige den Sprung zum mündigen Bürger schaffen. Wenn wir bei einer Volksabstimmung nur für oder gegen eine Sache stimmen und unsere Wahl keine persönliche Verantwortung beinhaltet und auch keinen Überblick erfordert, der die Folgen der Entsccheidung deutlich macht, so wird auf der gleichen egoistischen Linie entschieden werden, wie in der großen Politik. Wenn sich die Mehrheit für den Erhalt des Lübecker Flughafens entscheidet und den Neubau des Stuttgarter Bahnhofs, wer von dieser Mehrheit ist sich dann klar, welche Folgen das alleine auf der Kostenseite für die Reduzierung anderer Etats hat? Wer schützt notwendige Grundversorgung, Bildung und Erziehung, Gesundheit und Renten davor, dass diesen Bereichen noch weiter das Wasser abgegraben wird? Ein Volksentscheid, der nicht im Ganzen seiner Auswirkung von den Entscheidern verantwortet wird, wohl kaum. Deshalb braucht es Schulen in denen Demokratie praktisch geübt wird (steht überall in den Konventionen schön drin, wird aber von den wenigsten schulen praktiziert). Wir brauchen freie Schulen, die nicht von Beamten kontrolliert werden. Wir brauchen Jugend-und Kulturzentren, die Alternativen zum oft aufreibenden und stumnpfsinnigen Familienalltag bieten, etc. etc... Ich wäre gespannt, wohin ein Volksentscheid über die Endlagerung unseres Atommülls führen würde, wenn klar ist: dieser Müll muss an irgend einem Ort in Deutschland gelagert werden? (Ich würde ihn in die Gärten der verantwortlichen Konzernchefs und der Politiker packen, die sich jehmals positiv zur Atomenergie geäußert haben!) fröhliche Weihnachten!
22.12.2011 (00:19)

82. Michael Kraus, Regensburg
Im Grunde sind beide Themen sehr wichtig, aber wenn nur eine Initiative verfolgt werden kann, würde ich die Initiative 1) wegen der aktuellen Dringlichkeit angehen. Dort ist auch mehr Interesse der Bevölkerung zu erwarten.
20.12.2011 (23:59)

81. Christine Reimann, Hamburg
Ohne eine tiefgreifende Reform unseres Wirtschafts- und Finanzsystems halte ich jegliche inhaltliche Demokratiereformen lediglich für Makulatur. Die Vereinigten Staaten von Europa werden eingeführt auf Basis des "alten" Systems, welches suggieriert, dass dafür auch das Nationalstaatsprinzip geopfert werden müsse. Damit bin ich nicht einverstanden! Es gibt schon die Möglichkeit des EU-Referendums. Sorgen wir dafür, dass sich das Wirtschafts-und Finanzsystem ändert! Vorschlag: Referendum zur Einführung eines europäischen Grundeinkommens! Damit würden wir uns abkoppeln vom Schuldzinsprinzip und uns autonomer machen von amerikanischen "Ratingagenturen". Das "alte Europa" geht seinen eigenen Weg und hat verstanden, dass ein "so weiter" mit "Wachstum" und "Vollbeschäftigung" nicht dauerhaft überleben kann. Lassen Sie uns hier Vorreiter sein! Erst dann bin ich bereit, über die Lösungen in der Demokratiekrise nachzudenken. Alles andere ist - wie gesagt - Makulatur für ein marodes System.
20.12.2011 (22:17)

80. Richard Butler, Duisburg
Es kann die Frage gestellt werden: Sind Europas Bürger fitt für eine direkte Beteiligung bei europäischen Entscheidungen, wenn auf kommunaler Ebene gerechte Formen im demokratischen Prozess behindert werden? Dazu zählt NRW. Dort gibt es im Vergleich zu allen großen Bundesländern in Deutschland noch kein neues modernes Kommunalwahlrecht. Es dann möglicherweise eine Diskussion entstehen: „Dürfen demokratische 'Hinterwäldler' auf Europa losgelassen werden?“ Das mag auch auf andere Regionen zutreffen.
20.12.2011 (22:00)

79. Steffen Schimke, Wusterwitz
Es wird schwer werden, gegen diese Maschinerie anzukämpfen, die da über uns wegrollen möchte. Und die Zeit wird knapp! Also ran! Wir haben wohl keine Wahl (will nicht die Merkelsche Vokalbel bemühen) !
20.12.2011 (17:08)

78. Cornelia Römhild, Hamburg
Ich bin mit Ihren Vorschlägen sehr einverstanden, da man von der Politik vkeinen großen Wurf erwarten kann. Wenn sie es in jahren nicht fertig bringt, die "Märkte" zu regulieren und nicht diejenigen zur Kasse zu bitten, die durch die Krise reich gewowrden sind - viele davon ihr Geld steuerfrei ins Ausland verschoben haben - dann wird es Zeit, dass man sich solidarisiert. auch für mich ist europa mehr als Euro und Finanzmärkte, auch darum müssen wir uns solidarisieren und ein vereintes demokratisches Europa fordern.Europa ist eine so tolle Idee und darf von den Geldmärkten nicht kaputtgemacht werden, wenn es der Profit fordert.
19.12.2011 (22:56)

77. Dietrich Hyprath, 07830 Sant Josep (Spanien)
Ich empfehle, sich mit "PLAN B - Revolution des Systems für eine tatsächliche Neuordnung" www.wissensmanufaktur.net auseinanderzusetzen. Sahra Wagenknecht faßt in "Freiheit statt Kapitalismus" den Volkszorn, der sich auch in den hiesigen Beiträgen widerspiegelt, im Detail zusammen und bietet Lösungen an. Dennoch sind alle strategischen Ansätze - angesichts des Gegeners, mit dem wir es zu tun haben - möglicherweise falsch, denn: "Es ist nicht möglich, ein Loch an einen anderen Ort zu verlegen, indem man immer tiefer gräbt" (Edward de Bono: Philosophie des lateralen Denkens). Das soll heißen: Reaktionäre Forderungen (Rückbesinnung auf Demokratie) sind längst ein abgehakter Bestandteil im Kalkül der One World Government Strategen. Diese verbergen sich nicht mehr in okkulten Zirkeln. Ihre Ziele werden laut und deutlich vom nicht gewählten (appointed - not elected)EU Ratspräsidenten Herman Van Rompuy und Konsorten formuliert. Es ist geradezu naiv, anzunehmen, die internationale Finanzwelt und der militärisch-industrielle Komplex ließen sich durch Demokratie-Forderungen einschüchtern; diesen Anspruch haben die Völker durch bisherige Teilnahmslosigkeit verspielt. Notwendig wäre eine radikale Verhaltensänderung der Massenseele als Überraschungsmoment, um die Pläne zur Global Governance zu stören. So, wie der Hase seinem Verfolger einen Haken schlägt, ist ein schroffer Paradigmawechsel seitens der Gesamtheiten eine möglich wirksame Waffe gegen die Absichten der New World Order Dämonen aus dem Pratt-House der New Yorker Park Avenue. Frage ist natürlich, wie ist das schnellstens zu bwerkstelligen? Sicher ist nur: Parteisoldaten und Dienstwagen werden hierzu nicht gebraucht.
19.12.2011 (22:17)

76. Adolf Caesperlein, 82178 Puchheim
Ich stimme Euren Vorschlägen zu. Bitte lest das Buch "Konzern Europa" von Balanya u.a. von der Organisation "Corporate Eurpean Obervatory". Weitere gute Vorschläge gegen die Finanzkrise hat die Global Marshall Plan Initiative gemacht unter http://content.globalmarshallplan.org/ShowNews.asp?ID=3244
19.12.2011 (21:51)

75. Rolf Berenz, Voerde
Ich teile die Sorge um die demokratische Zukunft Europas. Wir brauchen nicht nur in´Deutschland mehr direkte Demokratie sondern und gerade auch in Europa. Es hat den Anschein als ob die Europaverantwortlichen durch Politikzirkel ins Amt gehievt werden. Die Politiker wiederum sind von Geldgebern und Kreditkonditionen der Banken und Ultrareichen abhängig. Mithin regiert die Finanzlobby Europa und dessen Bürger.Wenn jetzt die Souveränität abgegeben wird dann konzentriert sich die Macht weiter und bahnt einer extremen Fremdbestimmung einer Elite die Bahn. Ich unterstütze jede Aktion die plebiszitäre Einmischung realisiert.
19.12.2011 (18:53)

74. Ingrid Eppert, Haan
Finde beide Vorschläge gut. Wünsche mir, dass die Diskussion und d.Infomaterial inhaltlich so vorbereitet und für jeden Bürger nachvollziehbar sind.
19.12.2011 (18:53)

73. W. Hartmann, G.
Ich stimme den Forderungen voll zu und finde es gut, wenn hier Initiativen ergriffen werden. Denn wenn wir den Kopf in den Stand stecken oder gar nichts tun, weil man die "Gegner" als zu mächtig betrachtet, ändert sich nichts. Persönlich würde ich einen Volksentscheid begrüßen, würde es jedoch auch begrüßen, wenn hierzu die Kooperation mit anderen Verbänden, Parteien, Organisationen gesucht wird, da die Hürden für eine Volksabstimmung sehr hoch sind, und eine evtl. Scheitern an den Hürden Katastrophal wäre.
19.12.2011 (18:16)

72. gerlinde brumm, Cr
Sehr geehrtes Team, ich gebe Ihnen in fast allen Punkten Recht, nur fürchte ich, dass wir gegen Gegner kämpfen, die sich bewußt bedeckt halten und EU,UNO,Nato etc. missbrauchen, um ihre Global Governance = "Eine Welt Regierung" über den ganzen Globus via Erziehung("Outcome-Based Education"), Verblödung und Pressezensur auszubreiten, um ganz bewußt die Nationalstaaten, ihre Souveränität und Demokratien auszuhebeln. für Interesierte steht wesentlich mehr dazu im Buch von Daniel Estulin "Die wahre Geschichte der Bilderberger". Ich bitte meine Adresse und e-mail etc. nicht zu veröffentlichen (siehe S. 137). Mfg gbh
19.12.2011 (16:59)

71. Bodo Klimpel, 26736 Krummhörn
Volksabstimmungen und Konvente werden das System nicht ändern. Das kapitalistische System wird weiter bestehen, solange Geld als Tauschmittel einen universellen Wert hat und die Systeme immer größer und undurchsichtiger werden. Ich bin kein nationalist und auch kein klassischer Kommunist! Aber ich beobachte aufmerksam das politische Geschehen. Demokratie kann nur dort gewährleistet werden, wo der einzelne Bürger die Entscheidungen über die er bestimmen soll auch abschätzen kann... und das ist schon in einem System, wie es die Bundesrepublik Deutschland darstellt nicht gegeben. Mit besten Grüßen Bodo Klimpel
19.12.2011 (16:49)

70. Diethelm Dr. Busse, 49205 Hasbergen
Stimme den Forderungen voll zu und unterstütze sie!
19.12.2011 (16:31)

69. Silbereisen Peter, Wiesbaden
Schließen sich denn Volksabstimmungen über die Eurorettungspolitik und die Einberufung eines europäischen Konvents gegenseitig aus? Ich wäre da durchaus für zweigleisiges Vorgehen; denn die Zeit drängt: Der schleichenden Totalisierung von Seiten der Bürokraten aus Politik, Wirtschaft und Militär muss beherzt entgegengetreten werden!
19.12.2011 (15:46)

68. Thomas Blechschmidt, 86807 Buchloe, Bayern
Ein europäischer Konvent? Wozu? Um eine weitere Plattform zu haben, auf der dfann die das Wort führen, die sämtliche Talkshows in inflationärer Weise bevölkern? Ein weiteres gremium, das von den immer gleichen gelenkt wird? Da nehme ich angesichts der starken Präsenz der etablierten Parteien auch den Verein Mehr Demokratie nicht aus. Nein. Der Anlass ist ersnt genug, um mit dem Thema das erste eruopäische Volksbegehren staatenübergreifendauf denWeg zu bringen. Königsrecht: Was für ein Eigentor aus den Mündern demokratischer Repräsentanten. Die Zeit derKönige ist vorbei, und egal wer da in den Parlamenten und Parteien vor sich hn brabbelt: Es gibt keine Königsrechte mehr. Jedes Recht nimmt seinenAusgang bei Souverän. Und das ist das Volk. Auch wenn es unter den Vertrtern und Apologeten der rein repräsentativen Demokratie Usus ist, gewise Berieche, wie den der Finanzen in der BRD von der Einflussnahme des Souveräns abzuschotten. Wenn nun Parlamentatirier für sich in Anspruch nehmen, ein angebliches Königsrecht zu besitzen, dann ist es an jedem einzlenen Bürger, Ihnen zu sagen: Dieses Recht gehört uns allen. Lassst uns mitsprechen oder geht. Angesichts immer umfassender Strukturen auf den Ebenen des Bundes und der eruopäischen Union werden die souveränen Rechte der Menschen als Summe vieler Rechte subjektiver Individuen von ebendiesen hinwegverlagert udn die politshcen Subjekte zu politischen Objekten. Sprich der Bürger erfährt die schleichende Metamorphose vom Souverän zum Untertan. Deshlab ist es an der Zeit, Souveränität neu zu verteilen: An die Bprger and die Kommunen und an die Staaten bzw. Länder und Regionen. Erst dann kann Souveränität neu an Bund und Union übertragrn werden und das auch nur im einem rein ordnungspolitischen Rahmen. Denn die Verantwortung trägt immer der Bürger (=Steuerzahler. Das merkt er spätestens mit dem Bezahlen der Rechnungen. Wenn alsi duie Rechnugnren von jedem einzelnen bezahlt werden, dann ist es nur konsequent, wennjeder einzelne auch seine individuelle Souveränität behält und in jeder öffentlichen (=politischen)Angelegenheit direkt entscheiden kann, wenn er das möchte. Deshlab: Volksentscheide! Bloße Abstimmungen sind noch keien Entscheidungen. Die wären schon vom Begriff her nicht bindend. www.fuervolksentscheide.de
19.12.2011 (15:46)

67. Düzgün Celebi, Österreich
Es ist eine historische chance für vertiefung, wachstum demokratie Europa. Je mehr Demokratie um so mehr entscheidung über kapitalismus je mehr stabilität um so mehr Identität. Nimmt den Kapitalismus in den händen der einzelne machthaber, und gibt sie in den händen der Europäische Völker.Die Völker sind fundement der Demokratie stabilität, so gesehen auch fundament Ihre eigene kapitalismus! Ihr eigene Kapitalismus = Konzernen Demokratie = Sozialismus ! KONZERNE-KAPITAL-DEMOKRATIE-MACHT>DIREKT AN DAS VOLK.!
19.12.2011 (15:32)

66. Rainer Weigt, 14959 Trebbin
Demokratie?! Demokratie wird hier zu Land’ oft als recht hinderlich erkannt. Wäre das Volk der Souverän, könnte vieles eben nicht geschehn. Frau Merkel möchte mit Herrn Bush gern siegen, doch unser Volk hält nichts von Kriegen. Für Kriege braucht man sehr viel Geld, das dann für Volkes Wohlstand fehlt. Drum predigt man dem Volk Verzicht, nur für Kapitalvertreter gilt das nicht. Die ziehen voll Geldgier an den Fäden, woran die „Volksvertreter“ schweben. Erst wird der Bahn- Fuhrpark verscheuert, später die Fahrkarten verteuert. So kann man dann mit Dividenden prahlen, für die Gleise soll das Volk bezahlen. Das Tafelsilber ging so flöten, soziale Kassen sind in Nöten. Fällt unser Volk mal aus der Rolle, verstärkt Herr Schäuble die Kontrolle. Damit das Grundgesetz verliert an Wert, wurde der Vertrag von Lissabon beschert. Kann dann der Sicherheitsrat erst tagen, braucht keiner mehr das Parlament zu fragen. Dann wird diktiert und Krieg gemacht, des Volkes Leid wird nicht geacht. Drum ziehet aus vergangener Zeit die Lehren und fangt an, dem Unheil jetzt zu wehren. Rainer Weigt 12.05.08 Tel. 01701515677
19.12.2011 (14:07)

65. Richard Bulter, Duisburg
[Zitat] Europaweit sind die Menschen besorgt und wütend über den Abbau ihrer demokratischen Rechte. [Ende] In 2010 wurde „Wutbürger“ zum Wort des Jahres. Viele Menschen hegen berechtigten Zorn. Bei Wut erhalten Emotionen unbedacht freien Lauf. Damit unterstellt, das ein rationaler Diskurs nur eingeschränkt möglich sein. Sehr viele Bürger sind zornig. Ob da eines Tages „wütende Wut“ daraus werden kann, mag jeder selbst entscheiden.
19.12.2011 (13:35)

64. Rhea Dr. Thönges, 34132 Kassel
Bin natürlich grundsätzlich damit einverstanden, hätte aber gerne mehr Details über den Modus der Zusammensetzung des Konvents. Sollten, z.B. darin nichtauch unabhängige Perönlichkeiten aus Wissenschat und Kultur vertreten sein?
19.12.2011 (12:27)

63. Dieter Zager, Bad Zwischenahn
Mehr Demokratie in Europa? Alle Macht dem Volk!(oder Völkern?)In Griechenland wurde die Volksbefagung im letzten Augenblick abegesagt!Wer hatte Angst vor dem zu erwartenden Abstimmungsergebnis? Schauen wir doch einmal in die Zeit vor dem Euro. Jedes Land hstte seine Währung. Schauen wir uns einmal die Kaufkraft einer jeden Währung an: je weiter man nach Süden kam um so mehr Wert war unsere DM. Die Kaufkraft einer jeden Währung war und ist die Leistungsfähigkeit der Wirtschaft, seiner Arbeitnehmer und Arbeitgeber: das Wirtschaftssozialpodukt. Vor der Einfühting einer Eurowährung hätte eine gemeinsamen Wirtschaftsunion mit ausgleichender Wirtschaft-skraft geschaffen werden müssen. Die Stärke einer Währung rüht nicht nur von politischen entscheidungen her, sondern vor allem von der Wirtschaftskraft des Landes!Wir haben in allen EU-Länern vom Vokl gewählte Vertreter die Volkeswille umsetzen müssen, sollten sie dies nicht tun, müssen wir, das Volk, diese Vetreter abwählen. Wenn wir was ändern wollen,muss sich zuerst der Wähler in seinem Wahlverhalten änder und die Politiker abwählen, die er nicht haben will.
19.12.2011 (11:56)

62. Laurens Sohni, Wismar
Wir sollten sicherlich mehrgleisig fahren, denn Bürgerbeteiligung ist komplex. Es gibt einerseits Situationen wie Stuttgart 21, wo es um harte Fakten geht. Ist keine Einigung in der Planungsphase möglich, kann eben ein offizieller Volksentscheid weiter führen. Im kulturellen Bereich verlaufen die Gleise anders: hier geschieht Bürgerbeteiligung oft über bestehende und neu entstehende Netzwerke; diese sind sehr flexibel, und gerade darin liegt ihre Stärke. Eigentlich findet hier Kultur und Vernetzung zugleich statt - teilweise ausserhalb der Reichweite von offizieller Politik, teilweise jedoch in Auseinandersetzung mit ihr. Ein Fehler besteht daher auch in der Politisierung von Netzwerken - dort wo es nicht nötig ist. Lieber Leben als Debattieren und Demonstrieren!
19.12.2011 (11:11)

61. Irina Brater, Gößnitz
Demokratie in Deutschland ist längst Geschichte wir haben doch bereits eine neue Diktatur und zwar paradoxer Weise eine gewählte. Das uns diktierte Europa nebst Währungsunion dient ausschließlich der Wirtschaft, den Banken und Konzernen, die vom Steuerzahler per EU subventioniert werden und nunmehr die Bürger in die Sklaverei führt. Die einzige LÖsung die ich sehe ist alle undemokratischen Entscheidungen beseitigen, auch wenn das die Auflösung dieses Gebildes EU bedeutet, da sie die Völker in eine moderne Sklaverei für Banken und Konzerne führt!
19.12.2011 (11:10)

60. Frank Schmidt, Bremen
Bitte nicht das Wesentliche aus den Augen verlieren. Wir brauchen mehr Demokratie auf der europäischen Ebene. Das heißt, mehr Einfluss für das Volk. Nicht für Teile des Volks mit Sonderrechten. Wer erstmal durchsetzen will, dass Deutschland nicht überstimmt werden darf, will keine Demokratie, sondern deutsche Dominanz. Erstmal für jeden EU-Mitgliedsstaat separat völlig offene und demokratische Diskussionen erreichen zu wollen, und die Regierungen dann darauf zu verpflichten, geht auch am Thema vorbei. Das führt nur zu großen Streit, und am Ende wird doch hinter verschlossenen Türen ein fauler Kompromiss ausgehandelt. Die Diskussion muss statt dessen von vornherein auf europäischer Ebene stattfinden. Nicht "was müsste Spanien/Irland/Griechenland zur Überwindung der Krise tun?" sondern "was würde ich tun, um die Krise zu überwinden, wenn ich die spanische/irische/griechische Regierung wäre?" Wenn alle über die selben Fragen diskutieren, dann ist auch eine gemeinsame Lösung möglich.
19.12.2011 (01:24)

59. Jürgen Grobecker, Duderstadt
Aus meiner Sicht hat die Demokratie in Europa und weltweit schon ein jahrzehntelanges Siechtum hinter sich. Wir stehen an einem Wendepunkt. Durch antidemokratische Entwicklungen und Strukturen in der EU die die Interessen von Banken , Konzernen und ihnen unterstellten willfährigen Politikdarstellern vertreten, wird der Grundgedanke der Demokratie, nämlich die Herrschaft des Volkes zum Wohle der Allgemeinheit mit Füssen getreten. Wenn man was zum Guten ändern will kann man nicht umhin die Verursacher beim Namen zu nennen ohne jedoch Feindbilder aufzubauen ! Wenn die Menschen das Geldsystem verstehen würden, hätten wir eine Revolution noch vor morgen früh. (Henry Ford) Die Masse hat keine Ahnung wie unser Finanz und Geldsystem funktioniert ! Sie weiß nichts von Geldschöpfung der Banken, von den verheerenden Folgen des Zins und Zinseszins. Sie weiß auch nichts von den Auswirkungen auf die sogenannte Demokratie. Solange die Masse ahnunglos ist kann ihr jede noch so irrwitzige dem Allgemeinwohl zuwiderlaufende polititische Alternativlosigkeit verkauft werden. Das wichtigste sind Aufklärung über Zusammenhänge in der Finanzwelt und warum Politik unter heutigen Voraussetzungen gar nicht funktionieren kann wenn man von echter Demokratie ausgeht. Danach muss konkreter friedlicher Widerstand auf die Straße verlagert werden. Die Zeit für stille Diskussionen im Kämmerlein scheint abgelaufen. Doch wenn man realistisch ist scheint der Leidensdruck für die Masse noch lange nicht den kritischen Punkt erreicht zu haben. Das weiß die Politik sehr genau.
18.12.2011 (22:41)

58. Roy Rempt, Lychen
? Können sich Menschen selbst eine Legitimation verschaffen? ? Können sich Menschen selbst über selbst gewählte Vertreter/innen vertreten lassen? ? Können sich Menschen durch die von ihnen gewählten Vertreter/innen ihr Recht (zurück)holen, sich selbst vertreten zu dürfen? ? Welche Macht haben die Menschen, die nicht konform sind mit der gelebten Hegemonie der Misswirtschaft & Unkultur, alle Aktivitäten an (Geld-)Gewinnen und Umsätzen zu orientieren bzw. dem zu unterwerfen oder unterzuordnen und dabei tatsächlich Verbrauch & Mangel zu erzeugen und "Wohlstand", Besitz & Macht auf (weltweit) immer weniger Menschen zu konzentrieren? Wirtschaft wäre, wenn alle Aktivitäten an der Versorgung der(aller) Menschen ausgerichtet wäre. Also bitte nicht Wirtschaft nennen, was nicht der Versorgung der(aller) Menschen dient, dies nicht einmal zum Ziel hat. Wir Menschen sollten uns Ziele geben, die vorallem die Versorgung der(aller) Menschen beinhalten,.. und dann nur noch (oder immer mehr) entsprechend dieser Ziele aktiv werden. ? Vielleicht genügt es wenn erste Menschen, mit genug Land, Geld, Häusern, großem Freundeskreis, guten Kontakten,... beginnen, mehr & mehr Menschen partizipieren zu lassen und Wirtschaft/en aufbauen, die Versorgung der(aller) Menschen zum Ziel haben statt Gewinnmaximierung,... Ich wünsch uns viel Glück & Energie und immer die richtige Verwendung der richtigen Worte, denn das bringt viel Kraft.
18.12.2011 (22:23)

57. Florian Gaba-Benninghoven, 51503 Rösrath
Liebe Freunde,es ist bislang die beste Idee von "Mehr Demokratie",für die europäischen Völker ist sie von existentiellen Bedeutung! Danke!
18.12.2011 (22:14)

56. Jürgen Grobecker, Duderstadt
Aus meiner Sicht ist die parlamentarische Demokratie in allen europäischen Staaten dabei die Demokratie abzuschaffen. Die einfachste Definition für Demokratie sollte idealerweise lauten : Herrschaft des Volkes zum Wohle der Allgemeinheit. Wir kommen nicht umhin den Menschen zu erklären wer für diese Umstände verantwortlich ist,ohne Feindbilder aufzubauen.Die Länder in Europa und weltweit werden von Banken und Konzernen gesteuert. Wenn die Menschen das Geldsystem verstehen würden, hätten wir eine Revolution, noch vor morgen früh. (Henry Ford) Den Menschen muß die Geldschöpfung der Banken und die verheerende Wirkung des Zins und Zinseszins erklärt werden. Dann werden sie auch sie Zusammenhänge verstehen. Es muß den Menschen klargemacht werden das man für die Demokratie kämpfen muß. Die Systemparteien werden niemals Volksabstimmungen und echte direkte Demokratie aktzeptieren. Aus meiner Sicht kann nur der friedliche Druck durch die Straße etwas bewirken. Solange wir nicht versuchen diesen Druck anzuschieben wird der Demokratieabbau der Systemparteien voranschreiten.
18.12.2011 (22:14)

55. Jürgen Schwab, 71732 Tamm
Das grundlegende Problem bei der Eurokrise ist, daß die Mehrzahl der Völker in Europa bei der Euroeinführung nicht befragt wurde. Durften sie abstimmen, wie etwa in Schweden, dann lehnte die Bevölkerung aus wohlerwogenen Gründen ab, obwohl ihre Regierung ihnen zuriet. Angela Merkel erweckt den Eindruck, daß der Euro notwendig sei für die weitere europäische Integretation, und daß ein Scheitern des Euro fast eine Art Frage von Krieg und Frieden sei. Ich habe eher den Eindruck, daß der Euro, seit er eingeführt wurde, zum Spaltpilz in Europa wird. Die Bevölkerung der Geberländer hat ihre Schwierigkeiten damit, weil der Euro eine Transferunion erzeugt, die beispielsweise ihre Renten und Ersparnisse gefährdet. Die Bevölkerungen der Nehmerländer, wie Griechenland, Italien oder Portugal bekommen ihre Probleme mit dem Euro, weil er ihnen Austeritätsprogramme aufzwingt, die zur Verarmung breiter Bevölkerungsschichten und zur Austrocknung öffentlicher Haushalte führt. Es stellt sich die Frage- wer profitiert eigentlich vom Euro? Große Konzerne, die viel exportieren, gewinnen, weil sie sich nicht mehr teuer gegen Wechselkursschwankungen absichern müssen. Länder, wie Schweden, die sowohl den Export als auch die Binnennachfrage pflegen, haben dank eigener Währung die Möglichkeit, mit niedrigeren Wechselkursen bei Rezessionen zu reagieren, sie brauchen nicht an den Eurorettungsaktionen teilzunehmen und bauen ständig ihre Schulden ab; in einem Wort: sie sind wirtschaftlich gesund dank eigener Währung. Der Euro erzeugt mittlerweile fast zwangsläufig Phänomene, die nur noch als antidemokratisch bezeichnet werden können: Eine Ministerpräsident Berlusconi, der absolut peinlich war und schon längst hätte zurücktreten müssen, muß plötzlich, weil es Merkel und Sarkozy das so wollen (weil die Eurorettung das erfordert) das Feld räumen. Ich muß sagen, als Italiener, selbst wenn ich Berlusconi als absolute Fehlbesetzung bezeichne, hätte ich mir das nicht gefallen lassen. Ähnliches gilt für die Absetzung von Papandreou- seine Ankündigung einer Volksabstimmung kostete ihn das Amt. Egal, ob man den Euro gut findet oder nicht, das Geld, oder wie die Bibel es ausdrückt, der Mammon, darf nicht über die Demokratie triumphieren. In einer idealen Welt wäre ich dafür, vorläufig zu den alten Währungen zurückzukehren, um danach, wenn dies mehrheitlich gewünscht wird, ein neues Euroexperiment zu starten, dazu aber müßten mehrere Bedingungen erfüllt sein. Die gemeinsamen Regeln müßten hundertprozentig erfüllt werden, auch von den starken Ländern (Deutschland und Frankreich). Die neue Währung müßte von jedem Volk in einer Volksabstimmung nach ausführlicher Diskussion über das Für und Wider beschlossen werden. Vor allem müßte vor einer Währungssumstellung genau untersucht werden, wie sich diese auf das Leben der sozial schwächeren Schichten auswirkt. Es kann nicht angehen, daß die Starken (z.B. die Exportwirtschaft) etwas durchsetzt, was für die Schwachen (z.B. in Portugal oder Griechenland) existenzbedrohend wirkt. Im übrigen halte ich es für ungeeignet, die Einigung von Staaten über das Geld herbeizwingen zu wollen. Gerade über das Geld wird besonders leidenschaftlich gestritten. Helmut Kohl hat die Vereinigung Deutschlands vor allem über die Einführung der D-Mark zu beschleunigen versucht. Damit zerstörte er in kurzer Zeit die rückständige ostdeutsche Wirtschaft. Um die deutsche Einigung von Frankreich genehmigt zu bekommen, versprach er zudem Mitterand die Einführung des Euro. Politische Ziele, so legitim sie sein mögen, vor allem über den Mammon erzwingen zu wollen, kann aber langfristig katastrophale Folgen haben. Wir sehen dies gerade überdeutlich bei der Eurokrise. Die Situation ist mittlerweile so bedrohlich, daß beispielsweise Finanzminister Schäuble bei schnellen Euroentscheidungen das Parlament lieber außen vor lassen will, von der Bevölkerung ganz zu schweigen.
18.12.2011 (21:54)

54. Ottmar Polzien, Köngen
Danke für diese Offenheit. Es ist höchste Zeit mit demokratischen Mittel für die Demokratie einzustehen. Was für die Bürger gilt, sollte auch für Politik und Wirtschaft gelten, das Grundgesetzt! Mit dem Bankenrettungsschirm wird massiv gegen Art. 14 - Eigentum verpflichtet - verstoßen. SystemBanken "dürfen" nicht mehr pleite gehen und werden vom den Staaten (uns Bürgern) geretten (Sozialismus von Schulden), dürfen dann aber nicht über das erworbene Eigentum verfügung. Volksentscheide wie u.a. in Irland passiert, werden ignoriert und solange wiederholt, bis das Ergebnis den Herrschenden genehm ist. Ihr Vorschlag ist aus meiner Sicht alternativlos, wenn es um die Verteidung der Demokratie Europas geht. Er ist gleichsam der "Köngisweg" zur direkten Demokratie in Deutschland.
18.12.2011 (21:09)

53. Eric Goerke, Stuttgart
Zwei Dinge würde ich gerne anmerken. 1. Ist die Geschichte übersäht von Fällen, in denen sich die Mehrheit irrte. Und wenn man sich das umherirrende Halbwissen anschaut, könnte es auch dieses mal so sein.( Man beachte nur die Inkompetenz des Frank Schäffler, dem leider auch wir in der Ausgabe 3/2011 des md-magazines eine Plattform boten ). 2. Demokratie heißt auch immer Minderheitenschutz. Und die Kernfrage bleibt doch, was eine Mehrheit der Minderheit "aufbürden" darf. Eine Abstimmung, in der nicht einmal annähernd die Konsequenzen des Kreuzchens hier oder dort dargelegt werden, ist keine gute Abstimmung. Und eines noch. In der Mail in der zur Teilnahme hier aufgerufen wurde, wurde geschrieben, die Politiker hätten die Schulden verursacht, die Bürger wären unschuldig. Die Politiker wurden vom Volk gewählt, und wie z.B. der Wahlerfolg der FDP in 2009 zeigt, stets nach dem Motto, die Stimmen an den, der mir das meiste Geld gibt ( und damit dem Staat die meisten Schulden ).Bürger wählen von Natur aus mehrheitlich die Schulden in die Gemeinschaftskasse und das Geld in die Privatkasse. Wer glaubt, das direktere Demokratie daran etwas ändern würde, glaubt vermutlich auch, dass die Griechen in einer Volksabstimmung sich dazu entscheiden würden, ihre Schulden bei uns zu begleichen. Für solche Naivität ist in der Schwere der Not leider kein Platz.
18.12.2011 (20:15)

52. Rudolf H. Ende, Schöngeising
Die undemokratischen, despotischen Entwicklungen in der EU und die damit einhergehende immer größere Entmündigung der Bürgerinnen und Bürger hat System und kommt nicht von ungefähr. Hier ist die jahrelange massive Lobbyarbeit der Industrie- und Medien-Konzerne sowie der "Finanzmafia" erfolgreich tätig gewesen. Wir müssen uns unsere demokratischen Rechte wieder zurückerobern, um ein am Gemeinwohl orientiertes, kooperatives und ökologisches Wirtschaften zu ermöglichen. Nur durch einen ausschließlich von direkt gewählten (parteilosen) Delegierten getragenen europäischen Konvent und Volksentscheide zu allen wichtigen Themen, insbesondere zu Haushaltsfragen, können m.E. für alle Mitgliedsländer akzeptable Entscheidungen getroffen werden. Dabei ist Eile geboten, denn momentan finden fast tagtäglich wichtige Weichenstellungen durch die Regierenden statt, die nur mit sehr großem Aufwand wieder korrigierbar sind. Also: Packen wir es gemeinsam mit allen Gleichgesinnten in Europa an! Mehr Demokratie e.V. kann und sollte hierbei eine Schlüsselrolle übernehmen.
18.12.2011 (19:55)

51. Theodora Rötzheim, Mülheim
Die Sache ist sehr schwierig. Ich einer solchen Situation reagiert der Bürger eher emotional. Zudem ist das Problem derart komplex, dass selbst Fachleute konträrer Meinung sind. Manchmal frage ich mich, ob es nicht besser sein würde, wenn der Kollaps sofort ausgelöst würde, anstatt dass wir die Krise auslösenden Faktoren noch weiter auftürmen. Mit anderen Worten - lieber heute eine Währungsreform als nächstes Jahr. Da dafür aber keiner die Verantwortung übernehmen will, müssen wir abwarten, bis den Akteuren die Kontrolle entgleitet.
18.12.2011 (19:08)

50. Sabine Lupus, stockach
Das Problem sind nicht die Reichen, sondern das vom Menschen geschaffenen Finanzsystem. Dies gilt es von Grund auf zu überdenken, vorallem die Zins und Zinseszinsfrage, die die Reichen begünstigt und für die Umverteilung sorgt. Dieses System haben die Menschen geschaffen und sollten es so ändern dass das Geldsystem den Menschen dient und nicht wir dem Geldsystem. Ich wünsche uns allen viel Mut diesem hier wütendem Drachen zu begegnen.
18.12.2011 (18:45)

49. Frederic Brosseron, Essen
Zu 1. Volksabstimmungen über Eurorettungspolitik: Prinzipiell ist es völlig richtig, dass Volksabstimmungen viel zu wenig verbreitet sind. In der EU-Politik ist die Entscheidungsfindung aber ohnehin schon zu langsam, und Volksabstimmungen beschleunigen solche Prozesse nicht gerade. Bei der weitverbreiteten Europa- und Politikfeindlichkeit kann ich mir auch gut vorstellen, dass der Großteil der Menschen nationale Interessen der Idee des gemeinsamen Europas vorziehen würden und jede Entscheidung unterstützen, die sich negativ auf die Stabilität der EU auswirkt, einfach aus blindem EU-Haß. Zudem haben alle Wähler ja die Möglichkeit, wählen zu gehen und Parteien zu wählen, die behaupten, eine andere Europa-Politik betreiben zu wollen. Die Mühe macht sich aber keiner. Von daher sollte die direkte Demokratie erstmal im kleineren, etwa kommunalen Maßstab, betrieben werden, denn ich bezweifle durchaus, dass die dabei getroffenen Entscheidungen gerade in der EU Politik sinnvoll sind. Damit zu 2.: Richtig, es müsste eine grundsätzliche Änderung im Aufbau der EU und ihrer Mechanismen geben. Aber noch ein Gremium, mit noch mehr Vertretern aus Parlamenten und der Komission? Was soll denn dabei konstruktiv rumkommen, genau diese Leute hätten doch längst die Möglichkeit, etwas zu ändern, und tun es nicht. Das wird wohl kaum helfen, das Chaos der Befugnisebenen im EU-Bürokratiewald zu lichten. Meiner Meinung nach sollte die gesamte EU grundreformiert werden, zu einem echten Staatenbund ähnlich den USA, ruhig mit zentralem Parlament für einheitliche Außenpolitik, einheitlicher Armee und Polizei etc. Die Nationalstaaten können dann als Zwischenebene fungieren, um die regionalen Unterschiede zu berücksichtigen, und als unterste Ebene dann die Kommunalpolitk, die sich vor Ort am besten auskennt. Jetzt schon völlig unnötige Ebenen wie die deutschen Bundesländer könnte man getrost abschaffen, da sie keinen Zugewinn an Effizienz der Verwaltung versprechen. Dann gäbe es auch wieder für jede Fragestellung eine konkrete Ebene, über deren Wirken der Bürger sich informieren und mit entscheiden könnte. Von mir aus auch mit Volksabstimmungen, aber die dann bitte ebenfalls in der ganzen EU einheitlich, gleichzeitig und mit gleichen Voraussetzungen. Solche Utopien und die Mechanismen, nach denen sie politisch und rechtlich überhaupt aus den bestehenden Nationalstaaten umgesetzt werden könnten, sollten aber vielleicht entsprechende Sachverstänge mit dem notwendigen rechtlichen und politischen Hintergrund in kleinerem Kreis ausarbeiten - anstatt das noch mehr Politiker in noch einem Gremium sitzen und für teures Geld keine Lösungen präsentieren.
18.12.2011 (18:38)

48. Manfred Woinitzky, 22111 Hamburg
Hallo, das Problem dürfte sein die komplizierten Zusammenhänge sowie den Lug und Betrug dem "Normalbürger" verständlich zu machen. Zwei Infos: www.heise.de/tp/artikel/35/35074/1.html und www.heise.de/tp/artikel/34/34797/1.html
18.12.2011 (18:35)

47. Uwe Kienitz, 88662 Überlingen
Sehr geehrter Herr Pabst, Ihre Ansätze sehe ich als voll berechtigt an. Aber ähnlich wie Berufspolitiker wird eine "Gesamtwählerschaft" nur so viel Sinnvolles entscheiden können, wie auch kulturell Sinnvolles stark genug lebt. Die echten inhaltlich zukunftsweisenden Änderungen gehen i.d.R. von kleinen Minderheiten aus. In der wählenden Bevölkerung lebt mit Sicherheit ein untrügliches Stimmigkeitsgefühl, aber nur wenn fair und ehrlich informiert wird.(Negativbeispiel: Referendum Stuttgart 21 - Entscheidung für ein wahnwitziges Projekt ohne Kenntnis der Fakten.) Für das, was derzeit an Lösungswegen für die Finanzkrise (nicht weniger als eine Kultur- und Sinnkrise des westlichen Welt!) zu hören ist, greift das noch nicht.Denn es gilt eine Reihe von groben Konstruktionsfehler im Finanz- und Wirtschaftswesen Schritt für Schritt zu beseitigen, die aber nur möglich sind, wenn zumindest gleichzeitig einige Paradigmen (Gedankliche Vorurteile) ins Wanken geraten, die gerade mal zart angekratzt sind im öffentlichen Bewußtsein! Bereits 1944 wies J.M. Keynes darauf hin, dass nicht nur wer Schulden hat,(maßvoll) Zinsen bezahlen muss sondern auch der, der "Geld bunkert", weil es der Wirtschaft entzogen wird. Es muss also neben der Aufzinsung auch echte Abzinsungs-Gesten geben, mit der wie nebenbei sehr viel Kultur finanziert werden könnte, die ziemlich auf den Hund gekommen ist. Alles Geld was nicht zum Kaufen und Verkaufen, nicht für alles Kreditwesen (Erhöhung von Produktivität etc.) gebraucht wird hat eine Qualität, die durch Abzinsung dieser Geldvermögen dort hin fließen muss, wo es kulturschaffend aufgebraucht wird, weil sonst gigantische falsche Machtblöcke entstehen, die das Gemeinwesen zerstören werden. Denn Geld ist eben auch ein Rechtsmittel. Wer viel Geld bunkert hat plötzlich viele Rechte. Und wo viel Geld sitzt, sitzt in immer noch kürzerer Zeit noch mehr Geld. Das ist nur einer der Konstruktionsfehler, um die es geht!!!! Bis jetzt gibt es für mich noch zu wenig Menschen, die diese enorm abstrakten Sachverhalte überhaupt nur denken wollen, geschweige denn auch so ins Bild bringen können, dass für viele Menschen Hoffnung entstehen kann. Denn so wie es jetzt läuft, kann nur alles kaputt gehen. Insofern ist der sehr berechtigte Direktdemokratische Ansatz alleine nicht weiterführend. Er wird aber auch gebraucht, denn das unberechtigte falsch konstruierte Finanzwesen wird seine unberechtige Macht nicht kampflos preisgeben. Es ist aber ein geistiger Kampf der geführt werden muss, von möglichst vielen Menschen!! Da reicht nicht nur ein Klick bei einer Internet-Kampagne, die man aus der Empfindung heraus gut findet. Die äußeren Kriege und Bürgerkriege werden im selben Maße zunehmen, wie wir gesellschaftlich zu schwach sind, das Finanz- und Wirtschaftswesen im Sinne des Gemeinwesens, im Sinne der Interessen des Menschen weiter zu entwickeln. Es wird da noch ganz anders zur Sache gehen müssen, als wir uns das mit ein wenig mehr Demokratie träumen lassen, die es derzeit wirklich nur in zarten Ansätzen gibt. Mit freundlichen Grüßen Uwe Kienitz Mit freundlichen Grüßen Uwe Kienitz
18.12.2011 (18:25)

46. Lothar Schuchmann, Freiburg i. Br.
Liebe MitstreiterInnen, ich schlage eine vom französischen Parlament und dem deutschen Bundestag gemeinsam getragenen Auschuss vor, der eine französisch-deutsche Verfassung auf der Grundlage der Ergebnisse der französischen Revolution und des europäischen Sozialstaatsmodells beruht. Dieser gemeinsame Verfassungsentwurf sollte dann nach einer ausführlichen (mindests ein jahr dauernden ) Diskussion in Volkabstimmungen (in beiden Ländern) bestätigt werden. Andere europäische Länder können sich der Bndesrepublik Europa ( Charlemagnia)anschließen. Europa braucht eine gewählte Regierung, eine gewähltes machtvolles Parlament und eine unabhängige Justiz. Freundliche Grüße. Lothar Schuchmann
18.12.2011 (18:16)

45. Rainer Gierth, Wuppertal
Habe gerade gesehen, dass sich der AK Europa/Welt an einem Wochenende getroffen hat. Also möchte ich meinen Kommentar von eben dahin gehend ergänzen, dass ich dies für die richtge Vorgehensweise halte, möglicht viele Menschen zu erreichen. Vielen Dank! Rainer
18.12.2011 (17:38)

44. Rainer Gierth, Wuppertal
Schön zu sehen, dass der Arbeitskreis Europa/Welt nun mit Leben gefüllt ist. Beide Vorschläge unterstütze ich grundsätzlich. Die weiteren Informationen auf dieser Seite sind als Argumentationshilfen sehr gut geeignet. Vor allem dann, wenn man das Thema selbst zwar regelmäßig verfolgt aber die einzelnen Etappen und dessen Folgen gar nicht mehr überblickt. Ich denke, dass geht vielen derzeit noch interessierten Menschen so. Auch der Hinweis auf Artikel 48 EUV ist in dieser Angelegenheit sehr wichtig. Denn mal ehrlich, wer kennt den schon? Oder wurde er tatsächlich einmal in den 20 Uhr Nachrichten zum Thema EU-Gipfel/Vertragsänderung vorgestellt? Lange Rede kurzer Sinn: Grundsätzlich finde ich die Positionierung gut. Allerdings würde ich mir wünschen, dass der Arbeitskreis Europa/Welt die ein oder andere kommende Sitzung an einem Wochenende abhält und diese Website für Kommentare nicht nur bis zum 23.12. offen steht. Beides würde dazu beitragen, dass der berufstätige Teil der Interessierten (natürlich auch alle andern, die aus welchem Grund auch immer in der Woche sehr beschäftigt sind!) ebenfalls zumindest die Möglichkeit erhält, hier qualifiziert teilzunehmen. Vielen Dank und eine schöne Weihnachtszeit! Rainer
18.12.2011 (17:16)

43. Erich Prof. Dr. Röper, Bremen
zu 1. Volksabstimmungen über europapolitische Fragen sind angesichts der divergierenden Belastungen und Interessen der einzelnen Staaten, aber auch aus grundsätzlichen Erwägungen unsinning. Auf meinen Aufsatz in APuZ 23-24/2009 verweise ich. zu 2. Ein Konvent ist sicher wünschenswert. Anschließende Volksabstimmungen in den Mitgliedstaaten haben wieder innenpolitische Motive. Nötig ist vorab die Bereitschaft der Verantwortlichen, auf die Souveränität der Nationalstaaten zugunsten der EU zu verzichten. Auf meinen Aufsatz in DÖV 2010, 285 ff. verweise ich.
18.12.2011 (17:13)

42. Manfred Lamken, Hamburg
Sehr geehrte Damen und Herren, Ich halte eine Volksabstimmung im Hinblick auf den Euro-Rettungsschirm für unbedingt erforderlich. Intervenieren Sie, die Bevölkerung in E. wird angesichts des riesigen Schuldenberges für dumm verkauft. Richten Sie einen Konvent ein! Mit freundlichen Grüßen Manfred Lamken
18.12.2011 (16:18)

41. Hermann Dr. Meier, Stuttgart
Zu 1. Die Bevölkerung von Geberländern wird egoistisch den Nehmerländern die Hilfe verweigern! Vergessen Sie das Ego nicht und nicht die Gier, welche das effizienteste Raubtier=Mensch antreibt. Mit Altruismus dürfen Sie bei den Plebs nicht rechnen! Zusammenhalt entsteht nur in der Not, nicht in Boomzeiten. Eventuell gelingt es,den Menschen die Not und das Leid des 2. Weltkrieges wieder in Erinnerung zu rufen, damit sie bereit sind, den schwachen Ländern zu helfen, um Krieg zu vermeiden!! Zu den Politikern: Wer gibt ihnen das Recht, über Steuergelder frei zu verfügen, ohne Experten zu konsultieren? Wer gibt ihnen das Recht, darüber hinaus Kredite für Wahlgeschenke aufzunehmen? Geschenke an die Bürger, die wir selbst bezahlen (Kredittilgung)! Diesen Polit-Halunken,- die die Kriese = Staatsverschul- dung verursacht haben, auf die Banken einprügeln, um abzulenken -, müssen wir zu aller erst das Handwerk legen, bevor wir zu einem gemeinsamen, friedlichen Europa kommen. Zu 2. i.W. das unter 1. Gesagte: Die profiliersüchtigen Kommisare in Brüssel, die am Tropf der Lobbyisten hängen, sind zu entmachten durch eine Änderung der EU-Verträge! Es müssen auch hier Volksentscheide möglich gemacht werden.
18.12.2011 (16:07)

40. Klaus Lippok, Bensheim / Kevelaer
die alte Initiative Volksentscheid in den 80ern hatte den Boys-Hasen als ein Symbol. Ist ein Bild zur Integration und Wegweiser zu Wachsamkeit fuer das Allgemeinwohl
18.12.2011 (16:03)

39. Herbert Wernecke, Oranienburg
Banken und wichtige Industriezweige,wieEnergieundÖPVusw.in Staates Hand. Endlich Durchsetzung der Transaktionssteuer.
18.12.2011 (15:59)

38. Peter Jugert, 23 554 Lübeck
Allein Ihre Fragestellung Volksabstimmung zur Eurorettungs-politik ist falsch gesetzt. Denn damit setzen Sie von Anfang an eine negative Stimmung. Damit ist gerade eine Partei gescheitert. Fragen Sie doch lieber sehen Sie Alternativen zur derzeitiugen Europolitik der Bundesregierung und wenn ja welche. Was soll denn ein zusätzliches Konvent was wieder viel Geld koatet wenn nicht von vornherein klar ist dass die einzelnen Staaten gewillt sind auf einen weiteren Teil ihrer nationalen Rechte zu verzichten. Gruß Peter Jugert
18.12.2011 (15:38)

37. Caspar Heidborn, Weede
Ich bin froh, dass es Initiativen für mehr Demokratie gibt, auch wenn es etwas sonderbar erscheint, dass es die Initiativen überhaupt geben muß. Es sieht so aus, als wäre Demokratie in seiner ursprünglichen Form eine aussterbende Spezies. Weder das Volk, noch die Politiker tatsächlich bestimmen letztendlich, in welchem Umfang durch die "Euro"(Banken)krise Demokratie mehr und mehr in die Zuständigkeit eines z. Zt. nicht demokratisch legitimierten Europaparlaments fällt, in dem Lobbyismus heftigste Blüten treibt. Diese Krise führt zu einer Kapitalkonzentration und stärkt die Position der global agierenden Konzerne. Insofern bezeichne ich mittlerweile die Kanzlerin als Regierungs"Sprecherin" - etwas überspitzt formuliert. Ihre Aufgabe besteht darin, mit rhetorischen Mitteln die Interessen des Kapitals verschleiert darzustellen, damit Bürgern suggeriert wird, die Zukunft Europas sei nur dadurch zu sichern, dass Risiken und Verluste des Kapitals sozialisiert werden. Profite werden dagegen global für Spekulationen verwendet, oft zum steuerlichen Nulltarif.
18.12.2011 (15:15)

36. Peter Franke, Hamburg
Wir sollten landesweit die Bank-Vorstände wählen anstelle unserer Parlaments-Nicker-Schwänzer und -dilletanten, da würden wir das Geld für "Berlin" sparen, die Boni usw. der Banken sind ja schon bezahlt über durch unsere Steuergelder finanzierte Rettungsnetze. Auch der Föderalismus könnte erhalten bleiben durch Wahlen der Landesbankvorstände, so könnte zB. Herr Nonnenmacher als demokratisch Bestallter seine Arroganz behalten und im kommunalen Bereich wären die Wahlen der örtlichen Banken- und Sparkassenvorstände ein echter Gewinn, denn diese Leute kennen wir ja nun wirklich von Angesicht und kämen so zum längst fälligen Persönlichkeitswahlverfahren. Die Parteien bekämen 20 Jahre Zeit in Volkshochschulen Demokratie zu üben und würden uns nicht länger auf der tasche liegen. Mit besten Grüßen Peter Franke
18.12.2011 (14:48)

35. Jürgen Ehmann, Ottweiler
Abschaffung der parlamentarischen Demokratie, Wiedereinführung der Monarchie. Da weiß man wenigstens, wer für den ganzen Mist verantwortlich ist. In der parlamentarischen Demokratie wird "zum Wohl des Poliker - Bürger" entschieden.
18.12.2011 (14:06)

34. Christoph Strebel, Hamburg
Ministerrat abschaffen. Die Verantwortlichkeiten sind so verwischt innerhalb Europas ,der nationalen Politik und der Länderparlamente, dass der Wähler nicht mehr weiss, weickes Kreuzchen für welche Entscheidung seht. Deswegen heist es, den Ministerrat durch einen Europäischen Senat zu ersätzen. Jeder Staat wählt auf 2,5 Jahre nach dem Verhältniswahlrecht eine Verhandlungsdelegation, die über die Stimmabgabe mehrheitlich entscheidet. für ein Veto eines Staates ist eine 3/4-Mehrheit erforderlich.
18.12.2011 (14:00)

33. Renate Poppendieker, 20459 Hamburg
Im Sinne Hannah Arendts "res publica" bin ich für einen europäischen Konvent.
18.12.2011 (13:59)

32. Susanne Gross-Braken, Aachen
Ich teile vollends Ihre Meinung und würde einen Konvent sehr begrüßen!! Mit freundlichen (leider sehr eiligen) Grüßen Susanne Gross-Braken
18.12.2011 (13:58)

31. Köhler Friedrich, Heidenau
Volksabstimmungen über die Eurorettungspolitik, ja! Konvent mit Vertretern ("Volkszertretern") der nationalen Parlamente, der Staats- und Regierungschefs, des Europäischen Parlaments und der Kommission", nein! Diese Böcke sind Teil des Problems, haben sie doch den ehemals hoffnungsvoll gepflegten Garten namens Demokratie erst zertrampelt. Von denen ist leider nur Mist zu erwarten. Wie wäre es statt dessen mit einem vom VOLK NEU ZU WÄHLENDEN "Rat der Weisen", dessen Mitglieder im Internet vorgeschlagen und (nach öffentlichem Meinungsaustausch) gekürt werden könnten? Mir fallen da auf Anhieb eine Menge Namen ein, darunter z.B. auch der Name Pabst.
18.12.2011 (13:27)

30. Ute Plass, 67551 Worms
Volksabstimmungen ja - jedoch nicht über vorgefertigte Konzepte der Herrschenden. Europa braucht ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle BürgerInnen. Dieses stabilisiert den sozialen Frieden und somit auch demokratische Verhältnisse. Ein bedingungsloses Grundeinkommen bedeutet Zuwachs an Freiheit und ermöglicht ohne den vorherrschenden Konkurrenzdruck das Ausprobieren von solidarischen Wirtschaftsformen.
18.12.2011 (13:24)

29. Friedhelm Wegner, Dortmund
Hinter beiden Vorschlägen stehe ich voll und ganz.
18.12.2011 (12:54)

28. Heinz Tophinke, Eichstätt
Ich möchte zunächst mal auf einen Fehler (m.E.) hinweisen: In dem pdf-Dokument "Unsere Forderungen" heißt es von pol. Forderungen, sie seien "alternativ" - es müsste aber wohl "alternativlos" heißen - wie es 2 Zeilen weiter unten dann auch steht. Ansonsten kann ich mich mit diesem Papier vorbehaltlos einverstanden erklären.
18.12.2011 (12:54)

27. Matthias Back, Stuttgart
Die Sonne bringt es an den Tag. Es wird immer deutlicher, dass das auf extrem dünnen Beinen gebaut Europahaus beld zusammenbricht. Es wird Zeit, dass wir uns großflächig mit dem Thema"bedingungsloses Grundeinkommen" Auseinandersetzen. Auf kräftige Zukunft hopffend und dem festen Entschluss die Zukunft zu Wagen wünsche ich eine besinnliche Weihenacht und einen kräftigen Rutsch ins neue Bewusstsein.
18.12.2011 (12:06)

26. Sch. J., D
Mehr Entscheidungsmacht für die einzelnen europäischen Bürger, ja! Aber es geht nicht in Ordnung, wenn eine europäische Mehrheit abstimmt, daß deutsche Steuerzahler/-innen (quasi) unbegrenzt haften _und_ zahlen sollen.
18.12.2011 (12:04)

25. Gerrit Plümecke, 28357 Bremen
Sie verfolgen aller Voraussicht nach zu 1. den falschen Ansatz! 1. Wir können doch nicht getrennt nach Gebern und Nehmern in Volksabstimmungen entscheiden, ob wir mit den Rettungsmaßnahmen für EU-Schuldenstaaten einverstanden sind. Natürlich muß dabei heraus kommen, daß Schuldner gern entscheiden würden, wie viel und wozu die Geber zu geben haben, ohne jeden Einfluß auf die Verwendung "ihrer" Gelder. Und die Geber werden entscheiden, daß die Schuldner ein gerütteltes Maß an Verantwortung für ihre Notlage zu übernehmen haben, und daß die Geber selbst am besten wissen, was zu Hause mit den sauer erarbeiteten Steuergeldern ihrer Staaten geschehen soll. Wir müssen nur die alljährlichen Diskussionen um den Länderfinanzausgleich in der Bundesrepublik Deutschland verfolgen... und in unserem Lande ist das Gefühl, einer Verantwortungs- und Schicksalsgemeinschaft an zu gehören, sicher weitaus höher entwickelt als zwischen Menschen im Norden Finnlands und im Süden Portugals. Der aus meiner Sicht richtigere Ansatz muß doch sein, die Rolle des EU-Parlaments aus zu bauen, natürlich auch mit stärkerer Einbindung in die nationale Politik der "Bundesstaaten". Bisher drängt sich doch der Eindruck auf, daß das EU-Parlament ein kostspieliger Abstellplatz für im nationalen Geschehen nicht mehr benötigte Politiker ist. Nur mit dieser geänderten Rolle des EU-Parlaments kann das Gefühl gemeinsamer Verantwortung der Europäer überhaupt erst entstehen und wachsen, müssen sich Verschwender ohne nationales Murren hart rügen lassen und Geber sich ohne nationales Murren an ihre Mitverantwortung für die Gemeinschaft erinnern lassen. Diese Rolle des EU-Parlaments wird dann fragwürdig, wenn die einzelnen EU-Staaten sich im EU-Parlament nicht recht vertreten empfinden. Volksabstimmungen der vorgeschlagenen Art sind möglicherweise sinnvoll, wenn das Gefühl der gemeinsamen Verantwortung fest in unseren Völkern verankert ist. Davor liegt noch sehr viel Arbeit an der Gemeinschaftsbildung! 2. Ja, ein EU-Konvent sollte ständig und unbedingt bei Bedarf tagen, um sich mit der Weiterentwicklung der EU zu einer lebendigen Verantwortungsgemeinschaft zu befassen. Die Arbeit des Konvents sollte von Zeit zu Zeit... mindestens einmal jährlich... in den nationalen Parlamenten kritisch bewertet werden, um uns Staatsbürgern früh genug klar zu machen, über welche Veränderungen wir entscheiden werden, und welche Folgen für unser Land daraus erwachsen. Ich bin im Zweifel, ob Volksabstimmungen das geeignete Mittel sind, sehr komplexe Verfassungsfragen zu entscheiden. Vielleicht wäre eine brauchbare Lösung, sowohl die nationalen Parlamente als auch das EU-Parlament an einem gemeinsamen Wahltag zu bestimmen, damit eben komplexe Entscheidungen in bewährter Weise gefiltert werden und Populismus geringere Möglichkeiten hat, mit Einzelfragen zu punkten. Mit freundlichen Grüßen Gerrit Plümecke
18.12.2011 (11:57)

24. Olaf Peters, Weilerbach
macht weiter so, es ist aber sehr wichtig meine ich, immer wieder daran zu erinnern das wir das Volk sind und man unsere Grundgesetz Rechte nicht kürzen darf auch nicht in Europa
18.12.2011 (11:48)

23. Julian Christ, Weinheim
Meines Erachtens ist die zweite Stoßrichtung - die Einberufung eines europäischen Konvents zur Demokratisierung der EU - die vielversprechendste und überfälligste Option! Eine Volksabstimmung über die Eurorettung läuft Gefahr in eine Neid-Debatte zwischen den Mitgliedsländern zu verfallen und die EU weiter zu spalten. Darüber hinaus bietet ein neuer Konvent die Chance die grundlegenden Probleme der EU anzugehen und nicht nur die Symptome wie die Eurokrise zu diskutieren. So kann im Optimalfall, beispielweise über die Vision eines gemeinsamen europäischen Bundestaates, ein mehr an Solidarität zwischen den Mitgliedsstaaten generiert werden.
18.12.2011 (11:18)

22. Lars Bosselmann, Brüssel
Bei der Zusammensetzung eines solchen Konvents sollte unbedingt darauf geachtet werden, dass VertreterInnen der Zivilgsellschaft Inputs leisten können. Und dies nicht nur durch Lobby-Arbeit, welche di Arbeit des Konvents kritisch begleitet, sondern auch als Vertreter im Konvent oder (Mindestforderung) zu regelmäßigen Anhörungen des Konvents eingeladn werden. Nur so kann die ganze Bandbreite der Meinungen zu derartig wichtigen Fragen wiedergespigelt werden.
18.12.2011 (10:56)

21. Richard Butler, Duisburg
Zur Bestandsaufnahme „griechischer Verhältnisse“ in vielen Ländern – auch Deutschland – eignet sich ein ZEIT-Dossier: In Athen gehen die Lichter aus 5. Dez. 2011 http://www.zeit.de/2011/49/DOS-Markaris Der Autor Makaris teilt die Bevölkerung in vier außerparlamentarische Gruppe ein: 1. Partei der Profiteure Baufirmen Zulieferer von Staatsbetrieben Steuerhinterzieher Landwirte Es herrscht Vetternwirtschaft und die Krise wird von dieser Gruppe kaum gespürt. 2. Partei des Molochs griechischer Staatsapparat Staatsbetrieb Dort herrschen zwei Gruppen: Einerseits Beamte und Funktionäre sowie andererseits die Gewerkschaften durch ihre Seilschaften. Zwischen Regierung und Parteien und den Gruppen der Profiteure (1) und des Molochs (2) sorgen Parteikader für enge Verbindungen und sind Garant des Klientelsystems. 3. Partei der Redlichen und Märtyrer kleine und mittlere Unternehmen Freiberufler Geschäfte Arbeitnehmer Arbeitslose Sie sind von der Krise hart getroffen und sind mut- und hoffnungslos. 4. Partei der Aussichtslosen junge Griechen sind arbeitslos. Zwei bis drei Generationen Jugend werden die Heimat für immer verlassen, erklärt der Autor.
18.12.2011 (10:49)

20. Ludwig Maier, Hub 4 83564 Soyen
Ich bin ÖDP Politiker, und befasse mich zwangsläufig mit Demokratie und Menschenrechten. Meine Auffasung ist, daß die gegenwärtige Krise nur über das Volk gelöst werden kann.Dazu brauchen wir dringend direktdemokratische Regeln.Ich befasse mich schon seit längerem mit der Materie. Dabei bin ich zu dem Entschluss gekommen, daß das einzige was jetzt hilft, die "Verstaatlichung des Geldes" sein muß, nicht die Verstaatlichung von Banken und Konzernen, wie sie zum Beispiel die Linken fordern, das ist Sozialismus pur.Weiterhin müssen die sogenannten systemrelevanten Banken in ihre einzelnen Spartenbereiche zerlegt werden, um nicht mehr ganze Staaten in Schwierigkeiten bringen zu können.Es muß auch ohne wenn und aber Spekulation auf Nahrung verboten werden. Durch die Verstaatlichung des Geldes nehmen wir den Banken die Wertschöpfung aus dem Nichts über das sogenannte Giralgeld.Schon Kennedy hat es damals versucht,und hat es nicht überlebt. Schon aus diesem Grunde muß die Verstaatlichung des Geldes direktdemokratisch über das ganze Volk abgestimmt werden und zwar über das europäische Volk. Mit freundlichen Grüßen Ludwig Maier Vorsitzender ÖDP BAK Landwirtschaft/Tierschutz/Gentechnik Mitglied des ÖDP Landeshauptausschusses Vorstandsmitglied ÖDP Kreisverband Rosenheim Vorsitzender ÖDP Ortsverband Altlandkreis Wasserburg
18.12.2011 (10:34)

19. Werner Breimhorst, Stegen
Demokratie geht vom Volk aus, da sollten alle Menschen mitmachen. Das hat aber auch den Nachteil, dass die Entscheidungsprozesse nicht so schnell und flexibel sind wie im Wirtschaftsleben. Letzteres fußt auch auf ganz anderer Grundlage als menschlichen Gleichheit. In Wirtschaftsfragen soll die Praxiserfahrung bei der Gemeinwohlorientierung in Produktion, Handel und Konsum eine Entscheidungsberechtigung erlangen. Sofern Mehr Demokratie e.V. also bei einer Lösung der europäischen Finanzkrise die Antwort allein auf die 2 Möglichkeiten - Parlament oder Volk - reduzieren will, wird das "Pferd von hinten gezäumt" wie in vielen anderen Initiativen auch, die auch die rechtsstaatliche Späre als "Müllhalde" für alle möglichen Zeitprobleme betrachtet, nur weil eine prinzipiell neue Perspektive, wie sie die Dreigliederung des sozialen Organismus bietet, nicht gesehen wird. Mehr Demokratie vergisst seine Wurzeln immer mehr!
18.12.2011 (10:30)

18. Manfred Köhler, 21077 Hamburg
Das Volk muß aufstehen und sich seine demokratischen Rechte wieder erkämpfen. Ihre Ideen sind unbedingt weiter zu entwickeln.In der Politik gibt es zu viele Leute, die sich nur ihre Pfründen und sonstigen persönlichen Interessen absichern wollen. Demokratien sind nie vom Volk kaputt gemacht worden sondern nur von den Regierenden. Diktaturen wurden jedoch immer vom Volk abgeschafft. Mit freundlcihem Gruß manfred Köhler
18.12.2011 (10:29)

17. Werner Stichs, Karlsruhe
1. Volksabstimmungen zur Euro-Rettungspolitik lehne ich ab: Populismus und Versuche einiger Politiker, ihre eigene Macht und Karriere zu retten, sowie Zerrbilder in der öffentlichen Diskussion und in den Medien, gefährden bei den komplexen Fragen eine sachliche Entscheidung. Die repräsentative Demokratie hat durchaus ihre Berechtigung, auch wenn man vielfach Verantwortungslosigkeit und Versagen der Repräsentanten beklagen muss. Eine stärkere Einbindung des Europaparlaments und der nationalen Parlamente muss erfolgen, damit nicht nur Merkozy und einige wenige andere ohne Transparenz für die Bevölkerung entscheiden. 2. Ein neuer europäischer Konvent ist durchaus sinnvoll, um endlich ein brauchbares Fundament für Europa zu errichten: wenn schon gemeinsamer EURO, dann auch eine gemeinsame Finanz- und Wirtschaftspolitik; auf Dauer wird das nur funktionieren, wenn ein echtes Europäisches Parlament, eine echte Europäische Regierung (Präsident vom Europaparlament oder der Europäischen Bevölkerung gewählt) usw. geschaffen werden -- also wenn ein Konvent mit der Zielrichtung "Vereinigte Staaten von Europa" einberufen wird. Als Alternative bleibt sonst nur die Rückkehr zu nationalen Währungen mit nationaler Währungs-, Wirtschafts- und Finanzpolitik.
18.12.2011 (10:28)

16. Kuno K.U. Stellbrink, 71126 Gäufelden
Zu "Mehr Demokratie" und die Eurokrise S-21 hat gezeigt, dass der Souverain keineswegs klüger ist als Lobby-gesteuerte und Macht-verliebte Politiker. Und da das nahende "Ende des Wachstums", was mir die tiefere Ursache der Finanzkrisen zu sein scheint, bei Leibe kein nationales Problem ist, sollte es möglichst auch auf wenigstens europäischer Ebene angegangen werden, wo ein Konvent auch die Möglichkeit böte, hoffentlich relativ unabhängigen Sachverstand zu Wort kommen zu lassen. Dr. Kuno K.U. Stellbrink
18.12.2011 (10:09)

15. Wolfgang Mücke, Vechelde
Zum ersten bin ich ich direkte Demokratie, wobei man allerdings auch Schranken setzen muss. Zum zweiten hat mich der Mitgliederentscheid der FDP zum Rettungsschirm verwundert. Die Umfrageinstitute sagen, dass 80% der Büger gegen die Rettungsschirme seien. Wenn Bürger direkt gefragt werden, melden sich nicht einmal ein Drittel zurück und die Mehrheit ist für die Rettungsschirme. Wenn es darauf ankommt, nehmen die Bürger ihre Verantwortung wahr.
18.12.2011 (10:07)

14. Axel Duske, Berlin
Grundsätzlich stimme ich mit den Forderungen und Überlerlegungen überein - nur möchte ich folgendes zu Bedenken geben: - die EU ist ein ökonomistisches System und daran wird sich auch nichts ändern (lassen) - die sog. Demokratien sind parlamentarische Republiken Ich selbst trete für ein demokratisches Europa ein - aber dafür muss die Grundlage erst noch gelegt werden. In diesem Sinne: viel Erfolg!
18.12.2011 (09:57)

13. K.D. Neumann, Köln
Sehr geehrte Damen und Herren, auch wenn das jetzt altmodisch klingen mag, Stillstand bedeutet nicht immer Rückschritt! Das Beispiel der vergangenen UDSSR zeigt doch eindeutig das sich zu viele Staaten und Völker nicht Zwangsvereinigen lassen. Das geht nur über den besagten Demokratieabbau, wo das hinführt kann man täglich in den Nachrichten sehen.Ich würde gerne wieder in der alten BRD leben, mir ging es besser, es gab weniger Kriminalität "Dank" Grenzen und nicht zuletzt das Verhältnis zu den Nachbarländern war deutlich besser! Es kann nicht sein das die Merkel-Regierung anderen Ländern Sozialstandards diktiert,dass wird auf Dauer auch nicht gut gehen. Ich zumindest freue mich wenn z.B. Griechen oder Italiener gegen sog. Reformen demonstrieren. Leider sind wir deutsche diesbezüglich zu faul, hier wird zu viel gegen Rechts demonstriert, immer nach Aufforderung durch sog. Volksvertreter. Warum rufen linke und/oder Gewerkschaften nicht mal zu Großdemonstrationen gegen hiesige Ungerechtigkeiten auf? Kann es sein das es uns immer noch viel zu gut geht? Mit freundlichen Grüßen K.D.Neumann
18.12.2011 (09:33)

12. Markus Klimesch, Neuberg
Sehr geehrte Damen und Herren, gerne unterstütze ich Ihre Arbeit. Wenn es um das Thema Souveränität geht, sollten wir uns natürlich auch erst einmal fragen, ist Deutschland ein souveränes Land? Das ist nämlich nicht so. Das waren wir noch nie. Und seit 2006/2007 sind wir sogar ohne Recht. Denn in diesem Zeitraum sind das erste und das zweite Bundesbereinigungsgesetz in Kraft getreten. Dort wurde der §15 GVG (Geltungsbereich der Gesetze), die Vorschaltgesetze der Zivilprozessordnung, der Strafprozessordung und das OWiG gestrichen. D.h., seit dem findet hier in DE ein Wildwuchs statt. Wir sollten uns auch erst einmal um unsere Bürger- Verfassungs- und Menschenrechte kümmern. Frieden kann nur von uns, den in DE lebenden Menschen ausgehen. Herzlichen Gruß und gutes Gelingen
18.12.2011 (08:57)

11. Heinrich Triebstein, Kassel
Sehr geehrter Herr Pabst, jede Anstrengung, den jeweiligen Souverän direkt zu fragen, ist unterstützenswert. Seit Mitte September 2011 gibt es im Zentrum des Imperiums eine weltweit ausstrahlende Bewegung, die an die Wurzel der Probleme geht. Und eben diese Wurzel wird von Ihren beiden Vorschlägen außer Betracht gelassen. Occupy Wall Street stellt die Systemfrage. Dieses Faktum halte ich für die Voraussetzung dafür, dass der politisch-ökonomische Komplex überhaupt anfängt, sich zu bewegen. Wenn im Verlauf dieser Bewegung die radikale Marktwirtschaft sich wieder zu einer sozialen Marktwirtschaft entwickeln soll, müssen sich alle bisher tätigen Organsiationen der Zivilgesellschaft öffnen für das, was die "99-Prozent-Bewegung" anstößt. Und selbst wenn sie - wie jede Bewegung - der Gefahr ausgesetzt ist, zu einem Stillstand zu kommen: Der Gedanke von den 99 Prozent ist in der Welt. Ich wünsche Ihnen in Ihrem neuen Aufgabenbereich viel Erfolg. Ihr Heinrich Triebstein
18.12.2011 (08:48)

10. Wolfgang Findeisen, 88633 Heiligenberg
warum sollen in dem vorgeschlagenen Konvent nicht Vertreter von Zivilgesellschaften dabei sein? Dort finden wir die besten Sach- und Fachkompetenzen und zudem: Kulturfähigkeit. Erst durch die Zivilgesellschaften kommt die Kraft der Kultur in das europäische Gemeinwesen, das derzeit auf rein fiskalische Interessen von Wenigen reduziert worden ist.
18.12.2011 (05:22)

9. Holger Tressin, Düsseldorf
"Anyone who believes exponential growth can go on forever in a finite world is either a madman or an economist." - Kenneth Boulding "Die monetären Ströme sind perfekte schizophrene Realitäten. ... Die Sprache eines Generals, eines Industriellen, einer mittleren oder oberen Führungskraft, eines Ministers ist eine vollends schizophrene Sprache und funktioniert doch nur statistisch innerhalb der erniedrigenden Verwaltungsaxiomatik, die sie in den Dienst der kapitalistischen Ordnung stellt." - Gilles Deleuze, Felix Guatarri: S. 317 "The real menace of our Republic is the invisible government which like a giant octopus sprawls its slimy legs over our cities, states and nation. At the head is a small group of banking houses. This little coterie runs our government for their own selfish ends. It operates under cover of a self-created screen, seizes our executive officers, legislative bodies, schools, courts, newspapers and every agency created for the public protection." - N.Y. Mayor, John Hylan "We have come to be one of the worst ruled, one of the most completely controlled and dominated governments in the civilized world. No longer a government by free opinion, no longer a government by conviction and the vote of the majority, but a government by the opinion and duress of a small group of dominant men." - Woodrow Wilson "I believe that banking institutions are more dangerous to our liberties than standing armies. If the American people ever allow private banks to control the issue of their money, first by inflation and then by deflation, the banks and corporations that will grow up around them (around the banks), will deprive the people of their property until their children will wake up homeless on the continent their fathers conquered. The issuing power should be taken from the banks and restored to the people, to whom it properly belongs." - President Thomas Jefferson (a founder of America. In a letter to the Secretary of Treasury Albert Gallatin, 1802. Published 1809) "This country is headed toward a single and splendid government of an aristocracy founded on banking institutions and monied incorporations and if this tendency continues it will be the end of freedom and democracy, the few will be ruling and riding over the plundered plowman and the beggar" -Thomas Jefferson "People without homes will not quarrel with their leaders. This is well known among our principle men now engaged in forming an imperialism of capitalism to govern the world. By dividing the people we can get them to expend their energies in fighting over questions of no importance to us except as teachers of the common herd." - J. P. Morgan ''To achieve world government, it is necessary to remove from the minds of men their individualism, loyalty to family tradition, national patriotism and religious dogmas. If it cannot be done gently, it may have to be done violently.'' - G. Brock Chisholm, “The Re-Establishment of Peacetime Society” "The financial system has been turned over to the Federal Reserve Board. That Board administers the finance system by authority of a purely profiteering group. The system is Private, conducted for the sole purpose of obtaining the greatest possible profits from the use of other people's money." - Charles A. Lindbergh Sr., 1923 "Mr. Chairman, we have in this country one of the most corrupt institutions the world has ever known. I refer to the Federal Reserve Board and the Federal Reserve Banks, hereinafter called the Fed...This evil institution has impoverished and ruined the people of these United States, has bankrupted itself, and has practically bankrupted our Government." - Congressman Louis T. McFadden, May 23, 1933 "What country can preserve its liberties, if it's rulers are not warned from time to time, that this people preserve the spirit of resistance? Let them take arms.The tree of liberty must be refreshed from time to time with the blood of patriots and tyrants!" - Thomas Jefferson "Usury, once in control, will wreck any nation. Until the control of the issue of currency and credit is restored to government and recognized as its most sacred responsibility, all talk of the sovereignty of parliament and of democracy is idle and futile." - William Lyon Mackenzie King "Inflation: Diese moderne Wirtschaftskrankheit ist zugleich eine der schwersten, und sie ist doppelt gefährlich, weil sie erst in einem fortgeschrittenen Stadium allgemein erkannt zu werden scheint." - Wilhelm Röpke, Die Lehre von der Wirtschaft, 4, 144 "When a government is dependent upon bankers for money, they and not the leaders of the government control the situation, since the hand that gives is above the hand that takes. Money has no motherland; financiers are without patriotism and without decency; their sole object is gain." - Napoleon Bonaparte "It is well enough that people of the nation do not understand our banking and monetary system, for if they did, I believe there would be a revolution before tomorrow morning." - Henry Ford "The issue which has swept down the centuries and which will have to be fought sooner or later is the people versus the banks." - Lord Acton “Gentlemen, I have had men watching you for a long time and I am convinced that you have used the funds of the bank to speculate in the breadstuffs of the country. When you won, you divided the profits amongst you, and when you lost, you charged it to the bank. You tell me that if I take the deposits from the bank and annul its charter, I shall ruin ten thousand families. That may be true, gentlemen, but that is your sin! Should I let you go on, you will ruin fifty thousand families, and that would be my sin! You are a den of vipers and thieves. I intend to rout you out, and by the grace of the Eternal God, will rout you out.” - Andrew Jackson „Let me issue and control a nation’s money and I care not who writes or enforces the laws.” - Mayer Amschel Rothschild; 1790 "History records that the money changers have used every form of abuse, intrigue, deceit, and violent means possible to maintain their control over governments by controlling money and it's issuance." - James Madison "Money is a new form of slavery, and distinguishable from the old simply by the fact that it is impersonal - that there is no human relation between master and slave." - Leo Tolstoy "But if you want to continue to be slaves of the banks and pay the cost of your own slavery, then let bankers continue to create money and control credit." - Josiah Stamp "The bankers own the earth. Take it away from them, but leave them the power to create money, they will create enough deposits to buy it back again. However, take it away from them, and all the great fortunes like mine will disappear and they ought to disappear, for this would be a happier and better world to live in. But, if you wish to remain the slaves of bankers and pay the cost of your own slavery, let them continue to create money." -Sir Josiah Stamp, Director of the Bank of England "None are more hopelessly enslaved than those who falsely believe they are free." -Johann Wolfgang von Goethe ”Whoever controls the volume of money in our country is absolute master of all industry and commerce and when you realize that the entire system is very easily controlled, one way or another, by a few powerful men at the top, you will not have to be told how periods of inflation and depression originate.” - 1881: President James A. Garfield (The 20th President of the United States who lasted only 100 Days, two weeks before he is assassinated) ''When the people shall have nothing more to eat, they will eat the rich.'' - Jean-Jacques Rousseau
18.12.2011 (03:20)

8. Hergen Müller, Delmenhorst
Volksabstimmung in Belangen von solchen Ausmassen ist unabdingbar! Da die Staatsführung unsere Steuergelder lediglich zu treuen Händen bekommt und in unserem Sinne zu verwalten hat, erfüllen die Entscheidungen gerade in den letzten 12 Jahren, meiner Meinung nach der den Tatbestand der Veruntreuung! Es ist mehr denn je an der Zeit, das die Politik dem Bürger offen legt, was mit den Steuergeldern gemacht wird!
18.12.2011 (01:22)

7. Hartmut Zipperlen, 70569 Stuttgart
Die Auseinandersetzung um S 21 hat gezeigt, dass in der Bevölkerung ein enormes Potential an "know how" schlummert. In diesen erwähnten Konvent sollten deshalb nicht nur Politiker, sondern vor allem sachkundige Bürger berufen werden.
18.12.2011 (00:37)

6. Alfred Mayer, München
Text Schuldenkrise Europäische Lösung Alle europäischen Staaten müssen gezwungen werden, keine weiteren Schulden zu machen. Denn eine Verschuldung führt zur Notwendigkeit eines immer noch höheren Wirtschaftswachstums, das wiederum durch weitere Schuldenaufnahme finanziert zu werden droht. Ehe die gegenseitige Schuldenübernahme zur Überschuldung ganz Europas führt, müssen die heute überschuldeten Staaten endlich sozusagen Bankrott anmelden und damit ihre Kreditfähigkeit verlieren. Das zwingt sie, sich allein aus der gegenwärtigen Wertschöpfung zu finanzieren, was fast immer durch die Ausschöpfung der ganzen Steuerkraft möglich ist. Am Beispiel Deutschland ist zu erkennen, daß die Reichen und Superreichen mit ihrem Vermögen und Einkommen gar nicht oder in viel zu geringem Maß herangezogen werden. obwohl sie den Hauptnutzen eines funktionierenden Staats sind, der ihr Eigentum schützt.
18.12.2011 (00:26)

5. Egon Hauck, köln
Ist Europa ein Bund sämtlicher Europäer, oder ist Europa ein Verein der gewählten Häupter, die mit Geistern die sie riefen und nicht mehr los werden zusammen 400 Millionen Menschen beherrschen. Es ist kein Wunder wenn Europa als nicht demokratisch empfunden wird, denn die EU ist keine Demokratie. Die Weltbank ist die Interessenvertretung derer, die betriebswirtschaftliche Aspekte auf Volkswirtschaften konsequent anwenden wollen. Dass dieser Ansatz das ist was unsere Großeltern und Eltern als Nationalsozialismus erlebt haben, zeigt die Ausbeutung bis zur bloßen Substanz, sowohl der KZ Häftlinge als auch der Soldaten, selbst Haut und Knochen wurden noch "verwertbar" gemacht. Eine solch menschenverachtende Doktrin verdient kein bisschen Verbesserung sondern muss als Leitdoktrin nicht nur Europas, sondern auch der USA, Chinas und anderer "pseudodemokratischer" Länder entfernt werden. Im Moment passieren in Europa massive Veränderungen die unter dem Radar der Politik allenfalls als Störungen geortet werden. Eigentlich hat eine Tribalisierung der Nationen begonnen. Es gibt immer mehr verschiedene Lebensgemeinschaften, Dörfer, Ghettos, umzäunte Sonderzonen für Reiche, etc.. Weder nationale Identität, noch paneuropäische Kultur werden hoch gehalten. Alles wird verkauft und Politiker empfinden das Grundgesetz als störend, sonst nichts. Bürgerliche Ideale gelten in so einer Welt nicht. Die Entstehung tausender unterschiedlicher Gemeinschaften könnte eine Chance bieten für dezentrale Infrastrukturen, Ökologie u.s.w Wir könnten eine Zeit lang wundervoll leben, solange bis ärmere Nachbarn sich zusammen tun und sich den Reichtum holen den sie entbehren mussten. Oder wir könnten eine Gleichberechtigung der Gemeinschaften schaffen, ein Gleichgewicht kleiner Einheiten, nicht nur bei der Elektrizität, sondern auch kulturell. was am ehesten den Strukturen vor Einführung zentralisierter Zivilisation entspricht. Eine vernetzte Autarkie, die unserem Planeten gut tut. Nur müssen wir denjenigen, die zentralisierte Strukturen fördern und erhalten erst einmal das Ruder aus der Hand nehmen, da genau diese zentralen Infrastrukturen der Machtfaktor sind, mit dem sie uns alle in der Hand zu haben glauben. Vernetzte Autarkie, gute Beziehungen zwischen möglichst vielen dieser vereinzelten Stadt- und Dorfgemeinschaften erfordern immer noch weltumspannende Netze, aber als Gemeingut, nicht als Privatbesitz von Möchtgernweltenherrschern.
18.12.2011 (00:24)

4. Gregor von Rosen, Hamburg
Es ist weniger die Frage, ob Parlament oder Bürger in direkter Beteiligung besser in der Lage sind, über Geld zu entscheiden. Wichtig ist, dass es eine Gesamtentscheidung gibt, in der unter dem Strich die Neuverschuldung oder der Schuldenabbau steht. Würde man die Bürger Fragen, wie hoch die Neuverschuldung im kommenden Jahr sein soll, würden sie sich nämlich nicht zu den Höhen wie Parlamentarier aufschwingen. Stellt man hingegen unsystematisch Einzelfragen, z.B. nach dem Rückkauf von Versorgungsunternehmen, kommen schnell Entscheidungen zusammen, die eine weit höhere Neuverschuldung auslösen. Auch Bürger können über den Gesamthaushalt kompetent mitentscheiden, nur darf man sie eben nicht kleinteilig fragen, sondern muss sie genauso wie Parlamentarier mit einem Gesamthaushalt konfrontieren. Dies läuft nicht auf JA/NEIN-Entscheidungen, sondern eher auf Schieberegler im Internet hinaus. Konvent ist richtig gut und notwendig. Auch dies ist eine Gesamtschau. Volksentscheide zur Eurorettung hingegen sind wieder eklektisch. Je nachdem, was zuletzt durch die Medien gegangen ist, kann die Frage im falschen Kontext zu uninspirierenden Antworten führen.
18.12.2011 (00:13)

3. Eric Manneschmidt, Frankfurt am Main
In der Schweiz ist eine Volksinitiative für ein neues Geldsystem in Planung http://vollgeld.ch/ Das müsste man auch für den Euroraum machen...
17.12.2011 (23:49)

2. Manfred Müller, Bergisch Gladbach
einverstanden! Zusätzlich 3 Maßnahmen: 1.Kurzfristig schon eine heftige Besteuerung der Reichen, um die Schere zwischen Arm und Reich abzubauen 2. Mittelfristig Investitionen in staatliche Aufgaben wie Gesundheitswesen, Bildungssystem, Sozialsysteme wie Jugendämter, auch um Arbeitsplätze zu schaffen 3. Langfristig eventuell verstärktes Jobsharing
17.12.2011 (23:34)

1. Ronald Pabst, Köln
Wir freuen uns auf Ihre Kommentare.
17.12.2011 (22:35)