Alternative Berliner Erklärung

Der heutige Tag muss vor allem Anlass sein, die Probleme der EU nüchtern zu analysieren und einen Weg aus der gegenwärtigen Demokratie- und Legitimationskrise zu finden. Wir fordern die Regierungsvertreter und die deutsche Ratspräsidentschaft dazu auf:

Respektieren Sie das klare Nein zum vorliegenden Verfassungsvertrag in Frankreich und den Niederlanden! Es ist Ausdruck der Entfremdung zwischen den Wählern und der politischen Klasse und ein Votum für ein Europa der Bürgerinnen und Bürger. Die von Angela Merkel geforderte Wiederbelebung des aktuellen Vorschlags auf höchster Ebene und hinter verschlossenen Türen würde die Krise nicht lösen, sondern nur verstärken. Wir fordern einen offenen, demokratischer Prozess - ohne künstlich erzeugten Zeitdruck - bei dem die Bürgerinnen und Bürgern das entscheidende Wort über die Zukunft Europas haben. Wir fordern eine öffentliche Debatte über die Fragen, die führende EU Politiker während der letzten fünf Jahre nicht beantworten konnten, z.B.:

Wie schaffen wir ein Europa der Bürgerinnen und Bürger, ein Europa der Demokratie und der Demokratien? - Wie wird der tiefgreifende Demokratiemangel der EU überwunden? - Wie entstehen Transparenz und demokratische Kontrolle? - Wie kann direkte Demokratie auf europäischer Ebene funktionieren? - Wie können die Grund- und Menschenrechte in Europa gesichert und erweitert werden? - Was soll die EU überhaupt regeln? Wie lässt sich Subsidiarität absichern? - Wie können die EU-Institutionen reformiert werden? - Und letztlich: Welche Vision haben wir für Europa? Welche Bedeutung hat es für die Welt und für seine Bürger?

Wir fordern einen ergebnisoffenen Prozess, der von unten gestaltet wird und offen ist für alle Initiativen aus der Zivilgesellschaft. Zu diesem Gestaltungsprozess müssen Foren über die europäische Zukunft geschaffen und genutzt werden, in denen sich die Menschen begegnen und artikulieren können, wie z.B. Regionalforen, Europäisches Sozialforum, runde Tische mit Vertretern der Zivilgesellschaft bzw. der Kultur, der Regierungen und Geschäftswelt. Damit Gesprächsergebnisse gebündelt und bis in die rechtliche Ordnung hinein umgesetzt werden können, braucht das Gespräch über die Zukunft Europas einen neuen Konvent:

Ein neuer Konvent für die Zukunft Europas

Eurokraten und führende Politiker der Mitgliedsstaaten sind weit von den Problemen und Wünschen der Bürger entfernt. Der bisherige EU-Konvent war weder demokratisch legitimiert noch ergebnisoffen. Wir fordern einen neuen Konvent über die Zukunft Europas, der tatsächlich die Interessen der Bürger vertritt. Dies muss durch klare Spielregeln gewährleistet werden, z.B.:

- Der Konvent wird direkt gewählt. Seine Mitglieder kommen aus allen Bereichen und Ebenen der Gesellschaft.

- Ergebnisoffen und ohne Zeitdruck erarbeitet der Konvent Vorschläge für ein Dokument über eine demokratisch verfasste Zukunft Europas. Dieses muss im Einklang mit den Verfassungen der Mitgliedsstaaten stehen. In Referenden in allen EU-Staaten wird das Ergebnis zur Abstimmung gestellt.

- Das Gremium tagt öffentlich. Einzelne Bürger, zivilgesellschaftlichen Gruppierungen und Organisationen müssen die Möglichkeit haben, sich im Sinne einer fortlaufenden Bürgerbeteiligung direkt an der Diskussion zu beteiligen und die Ergebnisse zu beeinflussen.

- Kommt es in dem Konvent in einzelnen Fragen nicht zu einer Einigung, so können Minderheitenpositionen als Varianten des Dokuments mit zur Abstimmung gestellt werden. Parallel zum Konvent muss es durch ein Bürgerinitiativ-Verfahren möglich sein, bei den Referenden in allen EU-Staaten den Wählern einen Alternativentwurf zum Konvents-Dokument zur Abstimmung vorzulegen.

- Bei den zur Abstimmung gestellten Varianten und Alternativen ist eine faire und ausgewogene Information der Öffentlichkeit sicherzustellen.

Demokratie ist der grundlegende europäische Wert, der die Aspekte der Freiheit, der Teilhabe und der Solidarität und damit das Bekenntnis zu den Grund- und Menschenrechten einschließt. Wir fordern die Regierungen auf: Stehen Sie einer demokratischen Weiterentwicklung Europas von unten nicht im Wege! Helfen Sie vielmehr mit, die Bedingungen dafür zu schaffen!

Die "Alternative Berliner Erklärung" wurde von den Teilnehmern der Konferenz "Europa - nicht ohne uns! gemeinsam verabschiedet.

Es ist auch eine englische sowie eine spanische Version abrufbar.