Die Eurokrise macht es deutlich

Immer mehr Entscheidungen werden auf der internationalen Ebene getroffen; die einzelnen Länder verlieren an Souveränität. Politik auf EU-Ebene findet weit über den Köpfen der Bürgerinnen und Bürgern statt. Die politische Gestaltungsmacht verschiebt sich - weg von der Bevölkerung, weg von den Parlamenten, hin zu einigen wenigen Regierungschefs. Deren Entscheidungen orientieren sich oft ausschließlich an wirtschaftlichen Interessen.

Europaweit sind die Menschen besorgt und wütend über den Abbau ihrer demokratischen Rechte. Jetzt gilt es, aktiv zu werden und Konzepte zu entwickeln, wie wir Europa demokratischer gestalten können. Die Bürgerinnen und Bürger in Europa sollen sich Gehör verschaffen können. Dafür will sich Mehr Demokratie gemeinsam mit anderen Organisation engagieren. Dabei denken wir in zwei Richtungen:

1.     Volksabstimmungen über die Eurorettungspolitik

Die Bevölkerung in Geber- und Nehmerländern muss gefragt werden, wenn es um die Umschichtung von Milliardenbeträgen und die stärkere Zentralisierung der Wirtschaftspolitik geht. Für alle Menschen in Europa ist die Eurokrise mit Risiken und Einschnitten verbunden. Wird das den Menschen von oben aufgezwungen, kann das Europa spalten. Die Diskussion gehört in die Öffentlichkeit und sie muss auch von denen geführt werden (können), die Europa tragen, den Bürgerinnen und Bürgern. Nur so – und wenn sie mehrheitlich beschlossen werden – lassen sich Einschnitte und Risiken tragen und lässt sich die Krise gemeinsam bewältigen. Wir fordern Referenden über die Eurorettungspolitik! In Deutschland bietet sich dafür das Zustimmungsgesetz des Bundestags zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) an.

2.     Einberufung eines europäischen Konvents, um die Zusammenarbeit in Europa langfristig auf ein demokratisches Fundament zu stellen

In vielen Fällen geschieht die Souveränitätsübertragung auf die europäische Ebene schleichend, in einigen – etwa wenn neue völkerrechtliche Verträge die bestehenden Spielregeln einfach umgehen – kracht es im Gebälk der EU. Das europäische Haus bekommt Risse, wenn sich wenige Entscheidungsträger in den obersten Stock verkriechen und von dort aus befehlen. Der Aufbau eines gemeinsamen Europas muss beim Fundament – bei den Bürgerinnen und Bürgern – beginnen. Wir fordern, dass die Änderung der Europäischen Verträge von einem Konvent aus Vertretern der nationalen Parlamente, der Staats- und Regierungschefs, des Europäischen Parlaments und der Kommission vorbereitet wird. Wie Europa aussehen soll, muss breit und ergebnisoffen beraten werden. Ein Konvent kann Lösungen entwickeln, über die dann in Volksabstimmungen zu entscheiden ist.

Auf dieser Seite finden Sie weitere Informationen zum Thema „Eurokrise und Demokratie“ – interessante, lesenswerte Papiere.

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Wir bereiten derzeit eine Volksentscheids-Kampagne über Euro-Rettungsschirm und Fiskalpakt vor. Damit wir die Kampagne starten können, brauchen wir Ihre Unterstützung!

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Der Kasinokapitalismus gefährdet die Demokratie (pdf - 13 Seiten - 130 kB): Dieses Papier stellt die demokratiepolitische Dimension von (Euro-)Rettungsschirmen, Europäischem Stabilitätsmechanismus und sonstigen Geldmarkt-Rettungsgesetzen dar und leitet daraus Handlungsoptionen ab.

Unsere Forderungen (pdf - 2 Seiten - 50 kB): Ausführungen zu unseren Handlungsideen

Finanzkrise und Demokratie in Europa (pdf, 6 Seiten, 70 kB): Vortrag von Prof. Degenhart auf der Kuratoriumssitzung am 22. Oktober 2011.