Mehr Demokratie e.V.: MD-Info 2011-12: Wem gehört das Königsrecht?

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Mehr Demokratie e. V.

MD - Info 12/2011

17. Dezember 2011

www.mehr-demokratie.de

Abonnenten: 31.361

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1) Hamburg: 15.119 Unterschriften

2) Unterstützen: Unsere Bürgerklage

3) Film: NRW-Landtag beschließt Demokratiereform

4) Stellenausschreibung: Internetredakteur

5) Beim Weihnachtseinkauf spenden

6) Weitere Demokratienachrichten

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Wem gehört das Königsrecht?

Guten Tag,

Die EU-Finanzkrise war Anfang Dezember Thema im Arbeitskreis Europa/Welt: Paul Tiefenbach berichtete aus Portugal, dass dort viele Menschen die Demokratie bereits als abgeschafft sehen. Denn das Parlament hat in Finanzfragen kaum noch Einfluss – fast alle Entscheidungen werden von der Troika aus Weltbank, Währungsfonds und EU vorgegeben. In vielen Ländern führt die Eurokrise zu Demokratieabbau und Souveränitätsverlust – manchmal löffelchen- und manchmal auch eimerweise wie in Griechenland.

Wer für mehr direkte Demokratie wirbt, wird oft mit der Behauptung konfrontiert, dass „das Volk“ verschwenderisch und kurzsichtig mit dem Geld umgehe. Aber wie bitte schön haben die Parlamente in den europäischen Ländern ihr Königsrecht genutzt? Die Politiker, nicht die Bürger, sind verantwortlich für Schuldenberge, deren Höhe niemand mehr überschauen kann.

Mit Rettungsschirmen und Hebeln wird nun versucht, der Situation Herr zu werden. Und wieder wird darauf geachtet, den Einfluss der Bürgerinnen und Bürgern zu beschränken. Dabei lässt sich das wacklig gewordene europäische Haus nur mit Hilfe der Europäerinnen und Europäer wieder stabilisieren.

Zwei Ideen stellen wir Ihnen dazu vor:

1. Volksabstimmungen über die Eurorettungspolitik und die

2. Einberufung eines europäischen Konvents, um die Zusammenarbeit in Europa langfristig auf ein demokratisches Fundament zu stellen.

Bis Weihnachten können Sie nun die Vorschläge kommentieren. Wir wollen im neuen Jahr aktiv werden und setzen auf Ihre Anregungen:

https://www.mehr-demokratie.de/europa-kampagne.html

Herzliche Grüße

Ronald Pabst

PS: Ein Hinweis in eigener Sache: Im kommenden Jahr werde ich eine neue Aufgabe in unserer Demokratiebewegung übernehmen und die Entwicklung des Vereins Democracy International unterstützen. In Köln bauen wir bereits die Infrastruktur dafür auf: www.democracy-international.org .

Ich danke Ihnen für Ihr Interesse, die vielen positiven Rückmeldungen und Ihre Unterstützung in den letzten Jahren. Nur gemeinsam können wir Veränderungen durchsetzen. Ich wünsche Ihnen eine schöne Weihnachtszeit und einen guten Rutsch.
Bleiben Sie uns treu.

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1) Hamburg: 15.119 Unterschriften

Im Zusammenschluss mit Transparency International und dem Chaos Computer Club haben wir genügend Unterschriften für die Volksinitiative „Transparenz schafft Vertrauen“ gesammelt. Im August und September 2012 werden wir ein Volksbegehren durchführen.

www.mehr-demokratie.de/hamburg-schafft-vertrauen.html

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2) Unterstützen: Unsere Bürgerklage

Über 3.300 Menschen unterstützen die Verfassungsbeschwerde zum Bundeswahlgesetz. Bitte schicken Sie uns auch noch Ihre Unterschrift, falls Sie noch nicht zu den Unterstützern gehören. Das Formular dazu finden Sie online – genau wie die Klageschrift, die wir jetzt veröffentlicht haben.

www.mehr-demokratie.de/informationen-klage-wahlrecht.html

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3) Film: NRW-Landtag beschließt Demokratiereform

Bürgerbegehren müssen in Zukunft weniger Hürden überwinden. Der Landtag hat am 8. 12. 2011 eine Gesetzesänderung verabschiedet, die die Durchführung direktdemokratischer Initiativen in Nordrhein-Westfalen vereinfacht.

Das ist eine Folge der jahrelangen Arbeit von Mehr Demokratie. Möglicherweise wird es ein weiteres Weihnachtsgeschenk für die Menschen in NRW geben: Am kommenden Mittwoch entscheidet der Landtag über eine Reform der direkten Demokratie auf Landesebene.

www.mehr-demokratie.de/nrw-landtag-demokratie-reform.html

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4) Stellenausschreibung: Internetredakteur

Wir suchen einen Internetredakteur mit Schwerpunkt Fundraising und Social Media.

www.mehr-demokratie.de/stelle.html

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5) Beim Weihnachtseinkauf spenden

Ab sofort kann uns jede und jeder ohne Registrierung bei seinem Online-Einkauf unterstützen:

Im Spenden-Shop von Mehr Demokratie auf Bildungsspender.de.

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