Festschrift "20 Jahre Mehr Demokratie"

Erst ein Anfang!

"If you tought Germany did not do referendums, think again"

The Economist, May 1, 2008

Was das britische Weltmagazin in diesem Frühjahr erstaunt feststellte, ist in der Tat bemerkenswert. Nicht, dass es sich bei der Feststellung inhaltlich um etwas Neues handeln würde. Bemerkenswert ist, dass ein global wirkendes Medium anerkennt, dass "Deutschland" und die "Direkte Demokratie" durchaus zusammenpassen können. Mindestens mir ist dieser Umstand ein paar einleitende Zeilen wert - zu diesem Grußwort anlässlich des 20-jährigen Bestehens der "Initiative Demokratie Entwickeln - IDEE" (seit 1992: "Mehr Demokratie").

Viel zu lange litt die Weltperspektive auf Deutschlands Demokratieentwicklung nämlich unter den Mythen und Traumata des 20. Jahrhunderts, wurden grundfalsche Auffassungen, wie zum Beispiel die Sage vom Untergang der Weimarer Republik "wegen der direkten Demokratie" erzählt und berichteten nicht nur Ignoranten, sondern auch internationale Demokratiefachleute davon, dass in Deutschland "Volksentscheide auf Bundesebene verboten" wären. Doch damit ist nun also Schluss: Der "Economist" hält fest: "The Constitution permits referendums at the national level".

Eine wichtige Berichtigung, die aber leider nur teilweise richtig ist. Das wiedervereinigte Deutschland hat zwar ein Verfassungsgericht, aber keine Verfassung - sondern lediglich ein Grundgesetz. Und das bringt mich zu meiner ersten Begegnung mit den Menschen in diesem 20 Jahre alten Verein "IDEE/Mehr Demokratie": einen Tag und eine Nacht in einem Liegewagen der niederländischen Staatsbahnen hatte ich hinter mir, als ich am 17. Juni 1992 in Bonn auf den Bahnsteig trat und in den darauffolgenden Stunden seltsames und ermutigendes erfahren durfte: Zunächst saß ich als Sachverständiger in einer Anhörung des Gemeinsamen Verfassungsausschusses und legte dar, weshalb eine moderne repräsentative Demokratie selbstverständlich auch direktdemokratische Verfahren benötigen würde um tatsächlich repräsentativ zu sein. Mein Tischnachbar, ein wuchtiger Professor Badura aus München, widersprach dieser Haltung aufs heftigste und verglich das Stimmrecht der Bürgerinnen und Bürger in Sachfragen mit der Aushändigung scharf geladener Schießgewehre an die Massen. Zu meiner Überraschung schien der Vorsitzende des Verfassungsausschusses, der CDU-Mann Ruprecht Scholz, sich an der bayrischen Kriegserklärung weit weniger zu stören als an meinen schwedisch-schweizerischen Selbstverständlichkeiten, dafür kam mir im folgenden harten Wortwechsel der SPD-Abgeordnete Otto Schily zur Hilfe und legte ein feuriges Plädoyer für die direkte Demokratie ab, an das er sich Jahre später als Bundesinnenminister weniger gern erinnern wollte. Die gut drei Stunden im Gemeinsamen Verfassungsausschuss machten deutlich: Das "offizielle" Deutschland war vor 16 Jahren noch nicht reif für eine Verfassung, die im Unterschied zu einem Grundgesetz durch das Volk per Volksentscheid verabschiedet werden muss - die Chance der Wiedervereinigung auf einen demokratischen Quantensprung wurde verpasst.

Im Anschluss an die Sitzung der Verfassungskommission durfte ich jedoch auch das "reale" Deutschland erleben. Die Freunde der IDEE e.V. füllten an diesem Tag nämlich vor dem Bundestag eine Glassäule mit 1'074'239 Unterschriftenzettel für die Einführung von bundesweiten Volksentscheiden ab. Was auf Bundesebene auf Anhieb nicht gelang, nahm nun in den Bundesländern seinen Lauf: Tatsächlich haben in den letzten 16 Jahren sämtliche 16 Bundesländer direktdemokratische Verfahren eingeführt - und dazu hat "Mehr Demokratie" entscheidend mitbeigetragen. Bayern, Thüringen, Berlin, Hamburg, NRW... die Liste der Großeeinsätze und Erfolge ist ebenso lang wie die auch weiterhin bestehenden Abneigungen gegenüber der "direkten Demokratie", die - so lässt es das Grundgesetz leider zu - durch eine Minderheit im Bundestag wiederholt an ihrer legitimen Entfaltung und Weiterentwicklung gehindert worden ist. Als zugleich nördlicher und südlicher Nachbar dieses großen Landes, haben mich die Besonderheiten der politischen Kultur Deutschlands immer wieder in Erstaunen versetzt: Dazu gehört der manchmal etwas sehr ruppige Umgangston, der starke Glaube an eine über der Politik stehende Rechtssetzung und die nicht selten auf sich selbst, das eigene Land oder die eigene Weltauffassung begrenzte Toleranz gegenüber Andersdenkenden.

Dies alles hat sich in den vergangenen 20 Jahren jedoch verändert, zum Besseren, meine ich. "Mehr Demokratie" hat mit einer langfristigen, konsequenten und zielgerichteten Arbeit zu dieser Modernisierung und Europäiisierung der politischen Kultur Deutschlands beigetragen.

Dazu möchte ich den vielen bekannten und auch unbekannten Freunden bei "Mehr Demokratie" ganz herzlich gratulieren. Dabei macht dieser Verein nun eine Erfahrung, wie ihn andere "Demokratiebewegungen" in der Welt, die sich seit 1989 für eine Demokratisierung der Demokratie stark gemacht haben, auch machen müssen: erstens gilt es, am Ball zu bleiben und zweitens, diesen Ball auch weiterhin in die richtige Richtung zu spielen.

Am Ball bleiben heißt, sich nicht mit dem Erreichten zufriedengeben und, im Sinne schlechter konservativer Politik, auf bewährte Seilschaften und Arbeitsmethoden zu setzen. Am Ball bleiben heißt im Fall von "Mehr Demokratie" vielmehr, die direkte Demokratie auch weiterhin ernst zu nehmen, ihre Modernität als Teil (und nicht als Gegensatz) repräsentativer Demokratie zu entwickeln und der Aus- und Weiterbildung der eigenen Leute eine hohe, wenn nicht die höchste Priorität einzuräumen; der gute Fachverband überzeugt vor allem durch Qualität, die Quantität ist nur ein Mittel zum Zweck. Am Ball bleiben heißt schließlich auch, am Kernthema festzuhalten - die direkte Demokratie. Andere Vereine, die sich mit allen möglichen Aspekten der Demokratie beschäftigen gibt es genug. Die Nische von "Mehr Demokratie" ist auch in Zukunft die direkte Demokratie. Dabei wird es - zweitens - nicht reichen, den Ball zu führen, dieser muss immer wieder auch gespielt werden: Für die direkte Demokratie bedeutet dies vor allem der Aufstieg in die transnationale, ja bis hin zur globalen Ebene. Der europäische Integrationsprozess bildet in dieser Beziehung vor allem eine riesige Chance, den in den letzten Jahren stark gewachsenen Graben zwischen dem Markt und der Demokratie zu schließen: Europa braucht weniger neue Verträge - auch wenn der "Lissabonner Vertrag" einige wenige, wenn auch wichtige Innovationen wie das Europäische Bürgerinitiativrecht bringt - sondern vor allem einen demokratischen Verfassungsprozess. In den kommenden Jahren sollten sich deshalb Demokratiebewegungen in ganz Europa zusammenschließen, um gemeinsam für mehr Demokratie zu kämpfen. Wie die aktuelle europaweite Debatte um den neuen EU-Vertrag zeigt, trumpfen heute zivilgesellschaftliche Kräfte vor allem dann grenzüberschreitend auf, wenn es darum geht, sich gemeinsam gegen etwas einzusetzen.

Doch hört selbstverständlich die Welt weder im Bayrischen Wald, in Flensburg oder am Ural auf: Zu Beginn des 21. Jahrhunderts dominiert der "Superkapitalismus" den Globus; unsere Tage verbringen wir weniger als Bürgerinnen und Bürger, sondern vornehmlich als Verbraucherinnen und Verbraucher, einige unter uns zudem auch als Anleger. Das muss sich ändern, denn in Bezug auf das Gemeinwohl ist und bleibt der Kapitalismus blind und ist die Reichweite existierender politischer Gemeinschaften begrenzt. Oder wie mein Freund, Andi Gross, es jeweils ausdrückt: die nationalen Demokratien sind zu Schiffen geworden, deren Steuerruder nicht mehr ins Wasser reichen - und denen deshalb die Passagiere abhanden kommen könnten.

Es gibt keine Wahl: Dem "Superkapitalismus" muss eine "Superdemokratie" gegenübergestellt werden, die gegenüber dem heute dominierenden nationalstaatlich-indirekten System, viel transnationaler und direkter daherkommt. Die Entwicklung einer solchen "Superdemokratie", die weder ein Weltstaat noch ein europäischer Superstaat sein kann, sondern ein dynamisches, komplexes und ineinander verschachteltes Nebeneinander von politischen Gemeinschaften ("polities"), wird zwar durch die Dominanz des "Superkapitalismus" förmlich herausgefordert, wird allerdings nicht von alleine entstehen - im Gegenteil: wenn wir, die wir uns in Europa und weltweit für die direkte Demokratie stark machen, nicht für einen "superdemokratischen" Einsatz erwärmen können - wer soll es dann?

Den Ball auch weiterhin in die richtige Richtung zu spielen, bedeutet deshalb neben dem fortgesetzten gemeinsam Einsatz für mehr und bessere direktdemokratische Verfahren und Praktiken innerhalb Deutschlands, die massive Unterstützung ähnlicher Aktivitäten in anderen Länder, vor allem aber das konsequente Bekenntnis und die Arbeit für eine gegenüber heute viel transnationaleren und direkteren Demokratie in Europa und weltweit. Dass die Welt nun - dank u.a. Mehr Demokratie und dem Economist - einsieht, dass sich Deutschland und die Direkte Demokratie nicht gegenseitig ausschließen ist zwar ein schöner Erfolg, aber es ist erst ein Anfang!