Eine überparteiliche "Institution" für demokratische Verfassungspolitik

Deutschland ist ein demokratisches Land. Das Volk entscheidet. Es entscheidet alle Jahre über seine Vertreter in den Parlamenten. Doch muss sich die demokratische Teilhabe der Bürgerinnen und Bürgern etwa mit dem Kreuz auf dem Wahlzettel erschöpfen? Mitnichten. Denn es tut der Lebendigkeit einer Demokratie gut, wenn sich alle ihrer Träger nicht nur am Wahltag intensiv mit den Fragen und Herausforderungen befassen, sondern auch darüber hinaus. Eine nachhaltige Demokratie ohne eine engagierte Zivilgesellschaft - undenkbar! Wenn wir heute von der Demokratisierung anderer Staaten auf unserer Erde sprechen, dann meinen wir nicht nur demokratische Wahlen und Strukturen.

Wir reden auch vom Aufbau einer Zivilgesellschaft, die Träger dieser Demokratie ist. Und auch in Deutschland ist die Entwicklung der Demokratie nicht an einem Endpunkt angekommen, so dass wir uns gemütlich zurücklehnen könnten - denn wir brauchen noch mehr Bürgerbeteiligung, wir brauchen noch MEHR DEMOKRATIE! Die Arbeit des Vereins ist daher von unschätzbarem Wert für unser Gemeinwesen. In den letzten 20 Jahren haben MEHR DEMOKRATIE e.V. und all die Aktiven erheblich dazu beigetragen, Bürger- und Volksentscheide auf kommunaler und Landesebene einzuführen bzw. auszuweiten. Der Verein artikuliert damit den Wunsch vieler Menschen, bei wichtigen Themen direkt mitentscheiden zu können. Und jene, die eher politikverdrossen sind, können gerade durch Bürgerentscheide dazu motiviert werden, ihrer Stimme Ausdruck zu verleihen. Ich gratuliere MEHR DEMOKRATIE e.V. und allen Engagierten herzlich zum 20. Geburtstag! Und wer weiß, zu was wir (und damit auch uns allen) in zehn Jahren gratulieren dürfen? MEHR DEMOKRATIE auf Bundes- und EU-Ebene...?!

Cem Özdemir, MdEP

Außenpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament