Wozu brauchen wir mehr Demokratie?

Zum 20. Gründungsjubiläum von "Mehr Demokratie" gratuliere ich ganz herzlich.

Der Verein steht für mehr demokratische Beteiligung, für mehr Mitwirkungsmöglichkeiten in Staat und Gesellschaft, für die Erweiterung der Bürgerund Freiheitsrechte, gegen Fremdbestimmung und politischen Paternalismus. Das ist eine Linie, die es in Deutschland oft schwer hatte. Monarchie, Diktatur und Obrigkeitsstaat standen der Entfaltung von Demokratie und Selbstbestimmung lange entgegen - eine Wirklichkeit, die sich zum Beispiel in der Figur des "Diederich Heßling" aus Heinrich Manns "Der

Untertan" spiegelte, und in der es für den selbstbewussten "citoyen", wie er in der politischen Tradition Frankreichs so wichtig ist, oft nur allzu schwer war.

Wenn "Mehr Demokratie" sich für erweiterte demokratische Möglichkeiten und für das Mittel des Volks- und Bürgerentscheids stark macht, dann geht es um Prozeduren in der gesellschaftlichen und politischen Entscheidungsfindung.

Bürgerinnen und Bürger sollen direkte Einwirkungsmöglichkeiten haben, sie sollen mitbestimmen bei wichtigen Fragen des gesellschaftlichen Lebens. Aber es geht auch ganz grundsätzlich um den Anspruch, gestaltendes Subjekt der eigenen gesellschaftlichen Wirklichkeit zu sein, um ein demokratisches Ideal von Entscheidungsfreiheit und Verantwortung - und um seine praktische Realisation.

Der Einsatz für dieses Ideal wird in einer Zeit, in der großkoalitionäres Regieren das Parlament an den Rand schiebt und im Land eine Wüste der Politikverdrossenheit hinterlässt, immer wichtiger.

Überhaupt nicht hilfreich ist es, wenn Politik die Verfahren und Ergebnisse der direkten Demokratie abwertet, ignoriert oder für nicht bindend erklärt. Auch wenn ich die Ziele des Volksentscheids für die Offenhaltung des Flughafens Tempelhof nicht teile, es geht nicht an, dass Politik hier schon im Vorfeld erklärte, dass sie sich über das Ergebnis gegebenenfalls hinwegsetzen wird. Wer so handelt, entmutigt demokratisches Engagement.

Ich wünsche mir weniger Entmutigung und mehr politische Mitwirkungsmöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger, mehr citoyen-Bewusstsein und mehr aufrechten Gang in unserer Demokratie. Und ich freue mich, dass "Mehr Demokratie" hier ein so wichtiger und aktiver Bündnispartner ist.

Claudia Roth, MdB,

Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN