Es führt kein Weg mehr an der Stärkung der direkten Demokratie auf Bundesebene vorbei.

Wozu braucht man Demokratie? Diese Frage zu beantworten haben Sie mich als Geburtstagsgabe für den 20. Geburtstag von Mehr Demokratie e.V. gebeten.

Ich wandle die Fragestellung leicht ab und lege mir die Frage vor: Wozu braucht man mehr Demokratie? Sind denn die Angelegenheiten der Demokratie in Deutschland nicht bestens geregelt? Haben wir denn nicht genug Wahlen und Parlamente? Diese Frage beantwortet sich schnell, wenn man sich vor Augen führt, was Demokratie ist: "Die Regierung des Volkes durch das Volk und für das Volk"¹.

Ein demokratisches Regierungssystem ist damit keine statische Veranstaltung, sondern vielmehr ein politisches System, das den Bürgern und Bürgerinnen zeitgemäße und befriedigende Mitwirkungs- und Selbstverwirklichungsmöglichkeiten eröffnen muss und damit der beständigen Fortentwicklung bedarf.

Was hierzu erforderlich ist, muss sich immer am Willen des Volkes als Souverän messen. Die bisherigen Formen der repräsentativen Demokratie halte ich heute nicht mehr für ausreichend, um dem unmittelbaren politischen Gestaltungswillen der Bürgerinnen und Bürgerinnen genügen zu können. In Deutschland führt damit kein Weg mehr an der Stärkung von Formen der direkten Demokratie auf Bundesebene vorbei. Ich gratuliere Mehr Demokratie e.V. von ganzem Herzen zum Erreichten in 20 Jahren und bin zuversichtlich, das wir auch in Zukunft gemeinsam erfolgreich sein werden bei der weiteren Stärkung der direkten Demokratie in Deutschland.

Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB,

Innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion

1 "Government of the people by the people for the people." Abraham Lincoln am 19. November 1863 in Gettysburg.