Mehr Demokratie hat die demokratische Kultur in Hamburg verändert

Hier in Hamburg hat "Mehr Demokratie e.V." in den zwanzig Jahren seines Bestehens die demokratische Kultur verändert. Hamburgerinnen und Hamburger haben sich in die Politik eingemischt und in Volksabstimmungen wirkungsvoll Flagge gezeigt. Mehr Demokratie hat die Volksabstimmungen organisiert oder auch selbst durchgeführt. Ohne diese Unterstützung hätte das "Volk" sein Recht auf Teilhabe an der Macht bei weitem nicht so wirkungsvoll einfordern können.

Unvergessen sind die Volksentscheide zur Privatisierung der Krankenhäuser (LBK) und zum Wahlrecht. Beide Entscheide sind folgenreich bis heute: Die Missachtung des LBK-Entscheids durch den Senat hat zu einer weiteren Initiative geführt, mit der die Verbindlichkeit von Volksentscheiden eingefordert wurde. Der Volksentscheid ist zwar knapp an dem nahezu unerreichbaren Zustimmungsquorum gescheitert, die schwarz-grüne Koalition hat sich aber soeben darauf verständigt, dass diesem Begehren durch eine Verfassungsänderung Rechnung getragen werden soll. Eine neue Initiative zum Wahlrecht wird am Tage der Bundestagswahl zur Abstimmung führen und hat damit gute Chancen auf Durchsetzung.

Die Tageszeitung hat am 24. April 2008 mit einer Bilanz von "Mehr Demokratie" und einem Bericht über die laufende Initiative zum Flughafen Tempelhof aufgemacht. Fazit: Die Regierenden müssen ihre Macht zunehmend mit dem Volk teilen. Das Volk kann seine Teilhaberechte aber nur mit Hilfe starker, konfliktfähiger Organisationen durchsetzen. Wir erleben eine neue Form des Pluralismus, dessen Konturen sich immer deutlicher abzeichnen. Wohin unsere Republik damit letztlich steuert, lässt sich noch nicht völlig absehen. Nur eines steht schon jetzt fest: "Mehr Demokratie" leistet einen wesentlichen Beitrag zur Partizipation der Bürger am Staatshandeln und macht seinem Namen damit alle Ehre. Ich wünsche dem Verein zu seinem 20. Geburtstag weiterhin viel Erfolg auf seinem Wege.

Dr. Jürgen Kühling,

Rechtsanwalt, ehem. Richter am Bundesverfassungsgericht