Eine Lanze der Familienunternehmer für mehr Direktdemokratie

Die Familienunternehmer - ASU unterstützen seit langem das Anliegen des Vereins "Mehr Demokratie" auf Verstärkung der staatsbürgerlichen Beteiligungs- und Entscheidungsrechte auf allen politischen Ebenen. Maßgebend für uns als Staatsbürger sind dabei die allgemeinen Argumente für mehr Direktdemokratie: die Verselbständigung der politischen Klasse und der ja leider teilweise steuerfinanzierten "Parteienoligarchie" wird verhindert, deren Entscheidungsmonopol gebrochen; der Bürger wird durch Mitbeteiligung stärker am Gemeinwesen interessiert, identifiziert sich auch stärker mit ihm (damit sinkt die Politikverdrossenheit). Hinzu kommt, dass die Gewaltenteilung zwischen Exekutive und Legislative wieder wirksam und - entgegen dem, was man allgemein glaubt - auch die Diskussion versachlicht, die Chance von Demagogen vermindert wird. Das im Volk vorhandene Wissen wird mobilisiert, seine Interessen artikuliert und es wird in die Verantwortung gezogen. Die politische Apathie einer bloßen "Zuschauerdemokratie" wird überwunden, ebenso politische Blockaden und kompromisslerischer Kuhhandel der Parteien eingeschränkt.

Als Unternehmer gefällt mir im Besonderen, dass in Staaten, die eine große Erfahrung mit direktdemokratischen Einrichtungen (Referendum und Volksinitiative) haben, wie z. B. etliche Einzelstaaten der USA oder natürlich die Schweiz, nach vorliegenden Untersuchungen die Staatsverschuldung geringer ist, die Staatsausgaben gedrosselt werden, Steuern und Abgaben überhaupt niedriger sind, die Wirtschaftlichkeit des Staatswesens nicht zu wenig, aber auch nicht zu viel (Basis-)Demokraties höher ist und die Finanzierung öffentlicher Leistungen über gerechtere Nutzergebühren begünstigt wird.

Gerade für eine Minderheit wie die Familienunternehmer ist es außerdem wichtig, dass sie ein Instrument zur politischen Initiative erhält. Die meisten Unternehmer haben nicht die Möglichkeit, als Berufspolitiker in Vollzeitparlamenten mitzuwirken. Aber in einzelnen Volksinitiativen können sie bei übersichtlichem Zeitaufwand politisch Nützliches leisten. So sind z. B. Steuerinitiativen gegen den überbordenden Fiskalstaat über Direktdemokratie leichter möglich (ich denke an die berühmte "Proposition 13" vom 6. Juni 1978 in Kalifornien, die zu einer Senkung und Begrenzung der Steuerlast führte und Steuerrevolten in 20 anderen Bundesstaaten nach sich zog). Dabei erwarte ich natürlich nicht, dass die Volksabstimmungen immer im Sinne der Unternehmer ablaufen werden. So ist gewiss manche höchst nützliche lokale Privatisierungsinitiative schon durch Bürgerveto abgewehrt worden. Es gibt mit anderen Worten keine Garantie auf bessere Ergebnisse als in der Parteiendemokratie, nur die größere Chance dafür.

Ich erhoffe mir von der Arbeit von "Mehr Demokratie" im Besonderen, dass eines ihrer höchsten Ziele, die Durchsetzung eines Volksentscheids auf Bundesebene noch vor Ablauf der nächsten 20 Jahre realisiert wird. Immerhin war dieses Projekt ja bereits so weit gediehen, dass unter der Regierung Schröder ein entsprechender parlamentarischer Vorstoß von der Mehrheit der Abgeordneten mitgetragen wurde, leider allerdings nicht von der in diesem Fall notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit.

Mit anderen Worten: wir haben noch viel Überzeugungsarbeit zu leisten. Besonders freut mich auch, dass "Mehr Demokratie" überparteilich arbeitet, denn, wie zu Recht gesagt wird, das Instrument der "Volksabstimmung trägt keine Farbe". Die Volksgesetzgebung ist besonders in als bürgerlich und freiheitlich bekannten Staaten wie den USA oder der Schweiz besonders ausgebaut.

Dr. Patrick Adenauer

Präsident der Familienunternehmer - ASU