Direkte Bürgerbeteiligung auf Bundesebene und in der EU insgesamt einführen

Zum 20. Geburtstag von Mehr Demokratie gratuliere ich dieser wichtigen Initiative sehr herzlich. 20 Jahre Einsatz für die direkte Demokratie - also für mehr und direkte Beteiligung der Menschen an Entscheidungen, die sie selbst angehen - haben sich gelohnt: Nicht nur kennen inzwischen alle 16 Bundesländer direkte Bürgerbeteiligungen, sondern diese Volksentscheide haben geradezu Furore gemacht:

Soeben ist in Schwerin der dortige Oberbürgermeister durch Bürgerentscheid vorzeitig aus seinem Amt entfernt worden, weil er im Zusammenhang mit einer grausamen Kindesmisshandlung mit Todesfolge nicht richtig und angemessen reagiert hat.

In Berlin haben mehr als eine halbe Million Menschen sich für den Erhalt des Flughafens Tempelhof ausgesprochen. Zwar haben die Befürworter das für den Volksentscheid notwendige Quorum nicht erreicht und im übrigen hätte ein positiver Volksentscheid die Regierung von Berlin, also den Senat, juristisch nicht binden können.

Aber beide jüngsten Beispiele zeigen, dass Menschen, trotz aller beklagter Verdrossenheit, an politischen Themen interessiert und dass sie bereit sind, sich aktiv an der von ihnen gewünschten Gestaltung zu beteiligen.

Das ist ein großer Fortschritt, der hoffen lässt: Nämlich eine direkte Bürgerbeteiligung nicht etwa zu fürchten, sondern ihr zu vertrauen, so dass sie schließlich auf Bundesebene und in der EU insgesamt eingeführt werden kann. Wer sich beteiligt, zeigt und trägt Verantwortung!

Allerdings hat das jüngste Berliner Beispiel auch Schwächen jeder Volksbeteiligung deutlich gemacht: Zwei Oppositionsparteien hatten sich mit starken Kräften der Wirtschaft zusammengetan, um mit den Millionenbeträgen aus der Wirtschaft die Offenhaltung des Flughafens Tempelhof trotz des derzeitigen Baus des Großflughafens Berlin-Brandenburg-International zu erreichen.

Sie haben dieses Ziel wider alle juristischen Möglichkeiten verfolgt. Hier bleibt ein fahler Nachgeschmack. Bürger und Bürgerinnen können sich "verschaukelt" fühlen, wenn sie für eine angeblich gute Sache mobilisiert werden, die im Endeffekt nicht etwa allen Bürgern genützt hätte, sondern den wirtschaftlichen Interessen einiger weniger.

Mehr Demokratie heißt also auch wachsam sein und Ziele von Volksbegehren, Volksinitiativen und Volksentscheiden so zu formulieren, dass sie, wenn sie erfolgreich sind, auch wirklich umgesetzt werden können und damit dem Volke zugute kommen.

Dr. Lore Maria Peschel-Gutzeit,

Rechtsanwältin, Senatorin für Justiz a.D.