Für das Recht auf Mitbestimmung

"Nichts ist stärker als eine Idee, deren Zeit gekommen ist!"¹

Aber weder Ideen noch ihre Zeiten fallen vom Himmel; es ist immer der Mensch, der sie herbeiführt.

Vor zwanzig Jahren fanden sich Menschen zusammen und bildeten den Grundstock für den Verein Mehr Demokratie, mit dem sie sich der Idee der Stärkung der Bürgerbeteiligung verschrieben haben. Inzwischen kann dieser eigentlich viel zu kleine Verein auf eine beeindruckende Erfolgsbilanz zurückblicken. In allen Bundesländern wurden die rechtlichen Grundlagen für Volks- und Bürgerentscheide geschaffen, in einigen das Wahlrecht geändert. In vielen Ländern war es federführend der Verein "Mehr Demokratie", der eine bürgerfreundlichere Ausgestaltung dieser Regeln initiierte. Und oft war dieser Erfolg nur erreichbar, indem der Verein selbst Kampagnen organisierte und dabei zu den wenigen, aber sehr engagierten und mobilen Mitgliedern ganz viele spontane Aktive hinzukamen.

Die Idee, unsere Demokratie demokratischer zu machen, findet Gehör. Ein Verein, deren Mitglieder überparteilich, selbstlos und unerschütterlich an das Volk glauben, ohne völkische, antiparlamentarische oder anti-parteipolitische Ressentiments zu nähren, erwirbt sich Vertrauen und findet Unterstützung. Mehr Demokratie bietet den einzelnen, sofern sie sich engagieren wollen, Beratung an, als Minderheit ein Thema aufs politische Tapet zu bringen und eröffnet so weitere Chancen neue Mehrheiten zu bilden.

Direkte Demokratie schafft zusätzliche Zugangskanäle in die politische Arena! Direktdemokratische Instrumente und deren Gebrauch schaffen themenspezifische, politikinhaltliche Partizipationsmöglichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger. Direkte Demokratie kann neue Partizipationsressourcen und Identifikationspotenziale auf dem Weg von der "Zuschauer"- und "Parteiendemokratie" hin zur "Mitmach"- und "Bürgerdemokratie" erschließen.

Auch ver.di ist eine "Mitmachdemokratie". Eines der Ziele der fünf Gründungsorganisationen der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft vor nunmehr acht Jahren war "die Stärkung des ehrenamtlichen Elements". In ver.di sind es die aus dem Kreis der Mitglieder gebildeten Vorstände und der ehrenamtliche Gewerkschaftsrat, die die Leitlinien der Gewerkschaftspolitik festlegen.

Das ist, wie wir meinen, logische Konsequenz unseres Anspruchs, unseren Mitgliedern und den anderen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Partizipationschancen in der Arbeitswelt und gelebte Teilhabe an gesellschaftlichen Prozessen zu eröffnen. Gewerkschaftliches und gesellschaftliches Engagement sind zwei Seiten derselben Medaille. Sie fördern beide das Sozialkapital und bedingen einander.

Insofern haben Gewerkschaften auch ein vitales Interesse daran, dass Menschen zum Beispiel bei der Politik mitmachen, sich einmischen - und vielfältig die Erfahrung machen, dass es sich lohnt, sich zu engagieren. Gewerkschaften sind darauf angewiesen, dass Menschen bereit sind, selbst für ihre Interessen einzutreten. Resignation und Rückzug ins Private würden von der politischen auf die gewerkschaftliche Ebene durchschlagen. Neben dem Parlamentarismus, den Wahlen und der Parteiendemokratie können die Menschen aber zusätzlich mit Hilfe der Instrumente der direkten Demokratie, den Bürger- und Volksentscheiden, mitreden und mitbestimmen.

Dass sie dies zu fairen Bedingungen und erfolgversprechend tun können, hat sich Mehr Demokratie vorgenommen zu fördern und findet dabei ver.di solidarisch an seiner Seite.

Die Volksgesetzgebung ist eine traditionelle Forderung der Arbeiterbewegung. Leider wurde sie in der Weimarer Verfassung so ungeeignet geregelt, dass alle Verfahren scheitern mussten. Im Grundgesetz wurde sie wiederum nur rudimentär erfasst. Aber die aktuelle Globalisierung und Ökonomisierung der Politik führt augenfällig zu Souveränitätsverlusten und zieht Effektivitätsmängel der etablierten Systeme nach sich. Der Reflex einiger Teile dieses Systems auf diese Mängel ist gelegentlich, Mitbestimmungsrechte eher ab- als auszubauen. Hierbei werden sie auch zukünftig auf den erbitterten Widerstand der Gewerkschaften stoßen. Das Engagement von Mehr Demokratie zur Stärkung kommunaler Bürgerentscheide und der Volksentscheide in den Ländern hat den Verein logischerweise auch zum Kritiker von Demokratiedefiziten der aktuellen EU-Konstitution gemacht. Der Anspruch, die repräsentative Demokratie repräsentativer machen zu wollen, hat Mehr Demokratie ebenso zu vielfältigen Vorschlägen für Wahlrechtsreformen sowohl für die Kommunen, als auch für die Bundesländer geführt. Beide Ansätze betrachten wir mit Interesse.

Das Wesentliche der direkten Demokratie, der Bürger- oder Volksentscheide, liegt gesamtgesellschaftlich betrachtet nicht darin, dass jeder durchkommt, sondern darin, dass sich Bürgerinnen und Bürger aufraffen und beteiligen und dadurch eine erweiterte politische Öffentlichkeit zu bestimmten Sachthemen herstellen. So tragen sie dazu bei, dass die Zeit für mehr Mitbestimmung und mehr Demokratie reift.

Obwohl sich für die EU, auch dank der Aktivitäten des Vereins "Mehr Demokratie", zumindest ein erster Fortschritt mit der Schaffung des Rechts auf eine europäische Volksinitiative abzeichnet, ist dieser Weg für bundespolitische Themen nach wie vor komplett verschlossen. Wir sollten deshalb gemeinsam den Deutschen Bundestag auffordern, endlich Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid zu ermöglichen - und das zu fairen Bedingungen. Es gibt noch viel zu tun.

Mehr Demokratie hat die Republik verändert und wird es weiterhin tun. Dazu gratuliere ich Ihnen, auch im Namen der Vorsitzenden unseres Gewerkschaftsrates, Monika Brandl. Und ich würde mich freuen, wenn wir uns anlässlich Ihres 25. Geburtstags gegenseitig zur Einführung des Rechts auf bundesweite Volksentscheide gratulieren könnten.

Frank Bsirske,

Vorsitzender der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft - ver.di

1 Victor Hugo (1802-85), franz. Dichter der Romantik