Einleitung

Liebe Leser, Freunde und Wegbegleiter von Mehr Demokratie,

 

dies Buch ist ein Geschenk. Für Sie und für uns.

Keine Sorge. Wir heben nicht ab. Anders als heute oft üblich stehen die Mitglieder von Mehr Demokratie nicht in Gefahr, allzu oft sich selbst zu feiern. Sie stehen lieber auf der Straße, beim Unterschriftensammeln oder am Vortragspult, sitzen am Laptop oder in Aktionskreisbesprechungen oder reisen nach Thüringen und Schleswig-Holstein, um mit Bürgern und Politikern zu sprechen und Unterstützer für das nächste Volksbegehren zu gewinnen. Etwas von Rast- und Selbstlosigkeit prägt unsere Arbeit.

Da ist es gut, einmal innezuhalten und auf das Erreichte zu blicken. Wie hat alles angefangen?

Wo stehen wir heute? Wie haben wir uns dahin entwickelt? Was haben wir erreicht? Was noch nicht? Und: Welchen Wert, welche Bedeutung hat Mehr Demokratie für dieses Land, seine Entwicklung, seine demokratische und politische Kultur - und für das Leben seiner Bürger? Man wird sich so, mehr und anders als sonst, der eigenen Ideale, des eigenen Weges wie des bislang Erreichten bewusst.

Es begann tief unten

Und es ist ja auch wirklich eine einzigartige Geschichte. Vor 20 Jahren haben wir angefangen, eine Handvoll Leute. Tief unten im Keller, in Bonn, der damaligen Hauptstadt. Aus den Kellern sind wir lange Zeit nicht herausgekommen; dem ersten Keller in Bonn (Friedrich-Ebert-Allee) folgte ein zweiter (Prinz-Albert-Str.) - und auch danach, in München, lag unsere erste Zentrale unter der Erde. Wir hatten damals kaum Geld und so gut wie keine Mitglieder. Aber wir hatten eine Idee: Wir wollten diese Republik verändern. Von Grund auf. Wir wollten mehr Selbstbestimmung und: "mehr Demokratie"! Die Bürger sollten nicht weiter nur Objekt der Politik sein - und sich als solche fühlen. Sie sollten, Schritt für Schritt und auf allen Ebenen, zu Subjekten werden, sollten aus der Zuschauerrolle in die von Handelnden, Mitwirkenden wechseln.

Wir stell(t)en die Machtfrage

Wir wollten Volkssouveränität ernst nehmen: "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus"! Anstatt zu klagen: "...und kehrt nie mehr zurück!" wollten wir handeln. Wahr machen, was im Grundgesetz schon angelegt ist, in der Wirklichkeit jedoch nicht: "Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen... ausgeübt." Und uns war klar: Das wird weder leicht noch schnell gehen. Denn wir stellten ja nicht weniger als die Souveränitäts-, also: die Machtfrage. Aber hier liegt der Hase begraben. Sie ist die Voraussetzung für alle weiteren Fragen und Inhalte. Wer die Macht und das Sagen hat, entscheidet schließlich, was geschieht. Wir wollten, dass die Macht bei den Bürgern liegt. Sie sollten nicht mehr nur alle 4 oder 5 Jahre ihre Stimme - im doppelten Wortsinn - abgeben, sondern, wann immer sie wollen, in Sachfragen politisch entscheiden. Es würde ein langer Weg von der Zuschauer- zur Teilhabedemokratie sein, das war uns klar. Aber wir waren vermessen genug, ihn aufzunehmen.

Wir haben die Republik verändert

In diesen 20 Jahren sind wir weit gekommen. Aus einer Handvoll Leute ist eine starke Organisation mit 4.700 Mitgliedern geworden. Im Keller sitzen wir schon lange nicht mehr - und statt eines Büros haben wir derzeit acht, mit professionellen Mitarbeiter/innen und Praktikant/innen, gut verteilt über das ganze Land. Und wir haben viel erreicht. 20 Jahre unermüdlicher Einsatz für Mehr Demokratie haben diese Republik verändert. Als wir mit unserer Arbeit begannen, gab es Volksentscheide gerade einmal in sechs und Bürgerentscheide in nur einem Bundesland, heute kennen alle 16 Länder beide Formen der direkten Bürgerbeteiligung. Nicht nur hierzu hat Mehr Demokratie erheblich beigetragen.

"Ich kenne keine Initiative", schrieb mir kürzlich ein Mitglied, "die in so kurzer Zeit so viel erreicht hat!" In der Tat sind 20 Jahre Mehr Demokratie auch eine ungewöhnliche Erfolgsstory. Zu den wichtigsten Erfolgen, an denen wir direkt oder indirekt beteiligt waren, gehört die Einführung der Volksgesetzgebung und des Bürgerentscheides in Schleswig-Holstein (1989) und in sämtlichen neuen Bundesländern (1991-94), die Einführung des Bürgerentscheides in Bayern (1995) und Hamburg (1998), die Senkung der Hürden bei der Volksgesetzgebung in Hamburg (2001), Thüringen (2000/03), Nordrhein-Westfalen (2000/02) und Berlin (2005/6), die erfolgreichen Wahlrechtsreformen in Hamburg (2004) und Bremen (2006), die Etablierung von kandidatenwatch.de und abgeordnetenwatch.de und die Verankerung der Citizen Initiative im EU-Reformvertrag.

Das eigentliche Geheimnis unserer Erfolge

Das wichtigste und das eigentliche Geheimnis unseres Erfolges aber sind die Menschen, die Mehr Demokratie tragen und ausmachen. Sie sollten bei der Würdigung von 20 Jahren Mehr Demokratie im Mittelpunkt stehen! Mehr Demokratie nämlich lebt vollständig von der Kraft und dem Einsatz seiner Mitglieder und Mitarbeiter/innen. Und was diese bei Mehr Demokratie das ganze Jahr über tun, das tun sie nicht für sich oder für den Verein, sondern für alle Menschen, denen an Selbstbestimmung, Demokratie und einer Politik im Sinne der Bürger gelegen ist. Ohne diese Menschen, die gegen Machtanmaßung und Hinterzimmerpolitik, Resignation und Apathie und für Selbstbestimmung und Demokratie kämpfen, dafür, dass jede/r etwas zu sagen hat und zählt, wäre weder Mehr Demokratie noch die unaufhaltsame allmähliche direktdemokratische Revolution unseres Landes möglich geworden.

Es ist eine historisch, politisch und kulturell bedeutsame Arbeit für uns alle, für diese Gesellschaft, für dieses Land und diese Welt. Das ist ganz nüchtern gemeint. Ihnen gebührt daher der größte Dank!

Mit ihnen gilt unser Dank all denen, die uns auf diesem Weg begleitet haben. Ohne die Mitarbeit und Unterstützung Vieler in Wissenschaft, Kultur, Politik und, gelegentlich, auch Wirtschaft wären wir nie so weit gekommen. Einige haben uns Glückwünsche zukommen lassen - verbunden mit ganz individuellen Gedanken, z.B. zu der Frage: "Wozu braucht man M/mehr Demokratie?"

Diese Beiträge, über die wir uns sehr freuen, haben wir hier zusammengefasst. Es finden sich jahrelange Wegbegleiter darunter - aber auch Antagonisten. Solche, von denen wir oder die von uns viel gelernt haben. Und Gegner, die zu Freunden wurden.

Ich danke allen Beteiligten herzlich und freue mich mit Euch und Ihnen auf weitere Jahre und Jahrzehnte erfolgreicher Arbeit.

Die Demokratie ist nie fertig. Sie muss ständig weiterentwickelt und vervollkommnet werden.

Das Gleiche gilt für unseren Verein, für Mehr Demokratie. Auch wir werden und müssen uns weiterentwickeln, nicht ausruhen. Die nächsten großen Ziele stehen schon vor uns: Der bundesweite Volksentscheid und eine demokratischere EU.

Zum Schluss noch ein unbescheidener Wunsch. Ich wünsche mir ein Geschenk. Für Mehr Demokratie.

Wir können es nur selber machen. Am besten noch vor dem nächsten runden Jubiläum: den bundesweiten Volksentscheid!

 

Bis dahin allen, die mitgeholfen haben,

herzlichen Glückwunsch und Dank,

Gerald Häfner