Mehr Demokratie: eine permanente Herausforderung

Dass die Staatsgewalt vom Volk ausgeht und dass die Bürgerinnen und Bürger letztlich die Quelle aller politischen Entscheidungen sind, ist der Wesenskern der Demokratie. Wir haben dazu mit dem modernen Parlamentarismus ein repräsentatives System geschaffen, das diesem Prinzip Rechnung trägt und zugleich für eine angemessene Effizienz der Entscheidungsprozesse sorgt.

Eine gesunde Portion Misstrauen gegenüber jeder Macht und damit auch ihre Kontrolle sind aber ebenso Elemente unserer demokratischen Ordnung. Es geht auch darum, gegenüber den repräsentativen Organen die Teilhabe der Bürger an den politischen Entscheidungen zu stärken. Die Väter der Verfassung des Freistaats Bayern hatten diese Problematik im Blickfeld, als sie 1946 das Volksbegehren und den Volksentscheid als wichtige Instrumente der politischen Entscheidungsfindung in unserem politischen System verankerten. Schon mehrfach wurden auf diesem Wege wichtige Weichenstellungen der Landespolitik initiiert, so bei der Einführung der christlichen Gemeinschaftsschule oder bei der Abschaffung des Bayerischen Senats.

Solche Erfahrungen bewogen den bayerischen Gesetzgeber dazu, entsprechende Verfahren auch auf kommunaler Ebene einzuführen. Auch in anderen Ländern wird dies praktiziert. Mit etwa 970 Bürgerentscheiden im letzten Jahrzehnt steht Bayern aber, was die Bürgerbeteiligung betrifft, an der Spitze der Länder. In diesem ausgeprägten Willen zur Mitgestaltung kommt eine enge Bindung der Menschen an ihre Heimat zum Ausdruck.

Diese wird immer wieder als ein besonderer Wesenszug unseres Landes gesehen und ist ein wichtiger Beitrag zu seinen Erfolgen. Dass die Instrumente der Bürgerbeteiligung auch nicht missbräuchlich verwendet werden oder zufällige Resultate erbringen, dafür sorgen mit Vernunft und Augenmaß gesetzte Verfahrensvorschriften und Quoren.

Inzwischen praktizieren wir zudem eine stärkere Beteiligung der Bürger, bevor Entscheidungen gefällt werden. Bei vielen Projekten nicht nur auf kommunaler Ebene können die gesammelten Erfahrungen und das Sachwissen der Bürgerinnen und Bürger wertvolle Hilfen sein. Wie ich in meiner Regierungserklärung vom 15. November 2007 angekündigt habe, nutzen wir in Bayern das Bürgergutachten in Zukunft als ein wichtiges Hilfsmittel der Politik. Ich sehe darin eine weitere Möglichkeit, einer verbreiteten olitikverdrossenheit entgegenzuwirken. Bürger sollen dabei als Mitglieder eines Gutachtergremiums die Chance bekommen, gestaltend in den Prozess der Willensbildung einzugreifen und Anregungen zu formulieren, die eine fachliche Grundlage für politische Entscheidungsprozesse in Parlament und Regierung sind. Erste Erfahrungen mit dem Bürgergutachten "Unser Bayern - Chancen für alle" in diesem Jahr zeigen eine ausgesprochen positive Resonanz.

Die Demokratie ist ohne Zweifel ein sehr komplizierter, manchmal etwas schwerfälliger und gelegentlich wenig effizienter Mechanismus. Zu ihr gibt es für uns aber keine Alternative. Sie ist die Staatsform, in der unser klares Bekenntnis zu den grundlegenden Werten einer von Christentum und Aufklärung geprägten Kultur zum Ausdruck kommt, insbesondere die Achtung vor der Würde des Menschen. Sie kann, wie jede andere politische Ordnung auch, nie vollkommen sein. Ihr Wesen ist der Kompromiss und der faire Ausgleich von Interessen. Auf dem Weg dahin werden wir immer schwierige Abschnitte, politische Widerstände und bürokratische Hürden vorfinden. Die Demokratie bleibt aber ein Ideal, das wir unablässig anstreben und für das wir uns offensiv einsetzen müssen.

Auch die grundsätzliche Abwägung zwischen repräsentativen und plebiszitären Elementen in unserem Staat muss eine permanente Herausforderung bleiben. Dabei geht es natürlich um die Frage der Effizienz unserer staatlichen Organisation - aber keineswegs allein. Wesentlich ist das Bekenntnis zu den Werten und grundsätzlichen Positionen, für die wir einstehen. Demokratie muss gelebt werden. Demokratie braucht überzeugte Demokraten. Nur wenn wir die Würde jedes Einzelnen, das Verantwortungsbewusstsein der Bürgerinnen und Bürger und das Wohl des Ganzen zu Maßstäben nehmen, dürfen wir diese notwendige Abwägung zwischen repräsentativen und plebiszitären Elementen vornehmen. Vor dem Hintergrund historischer Erfahrungen liegen wir gut mit einem klugen, immer wieder auszutarierenden Kompromiss.

Umso wichtiger ist es, wenn Bürgerinnen und Bürger bereit sind, die Wege zu unseren politischen Entscheidungen einer kritischen Prüfung zu unterziehen sowie Anregungen und Ideen zu geben, um sie zu verbessern oder zu erneuern. Diesem Ziel hat sich der Verein "Mehr Demokratie" seit zwei Jahrzehnten verschrieben. Aus seiner Mitte kamen zahlreiche Anstöße für die Fortentwicklung unserer staatlichen Institutionen. Nicht alle haben ungeteilten Beifall gefunden.

Aber auch in der Fähigkeit zur kritischen und konstruktiven Auseinandersetzung mit neuen Argumenten und Ideen zeigt sich der unbestrittene Wert unserer demokratischen Ordnung. Dem Verein "Mehr Demokratie" gratuliere ich zum Jubiläum. Ich danke ihm für sein Wirken und wünsche ihm weiterhin eine belebende Rolle in der politischen Diskussion.

Günther Beckstein

Bayerischer Ministerpräsident