Demokratie muss ein lernendes System sein

Es ist mir eine Freude, Ihnen im Namen aller Freien Demokraten und auch ganz persönlich herzliche Grüße und Glückwünsche zum 20. Geburtstag von Mehr Demokratie e.V. übermitteln zu dürfen. Zwanzig Jahre Einsatz für mehr Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, das ist wahrlich ein Grund zum Feiern - sicherlich nicht nur für Liberale!

Viele Menschen wenden sich heute enttäuscht von der Politik ab. Sie finden sich in den politischen Diskussionen, die unserem Land geführt werden, oft nicht wieder. Ihre Lebenswirklichkeit ist eine andere. Das liegt zum einen an der Bundesregierung, die lieber über Extreme spricht, als sich um diejenigen zu kümmern, die mit ihren Steuern und Abgaben unser Land tragen. Das liegt zum anderen aber auch an unserem demokratischen System selbst. Die repräsentative Demokratie hat abgehoben. Die Politik ist oftmals weit weg von den Menschen. Der eigentliche Motor für Veränderungen in unserem Land ist die Gesellschaft. Sie braucht Ventile, um den Veränderungsdruck an die Politik weiter zu geben. Darum setzen wir Liberale uns bereits seit langem für eine Generalinventur des politischen Systems und für mehr direktdemokratischen Elemente in unserem Land ein.

Gemeinsam mit Mehr Demokratie e.V. wollen wir Liberale die Möglichkeiten für Bürgerentscheide, Bürgerbegehren und Bürgerbefragung auf Landes- wie auf Bundesebene erweitern. Mehr direkte Demokratie soll die repräsentative Demokratie nicht ersetzen, sondern bereichern.

Denn Politik, die erfolgreich sein soll, braucht unbedingt die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger. Die gewinnen wir nur mit mehr direkter Demokratie. Demokratie muss ein lernendes System sein. Bei aller Kritik am Bestehenden dürfen wir allerdings eines nicht vergessen: Das deutsche demokratische Gemeinwesen ist eine Erfolgsgeschichte. Aber es muss ein lernendes System sein, das sich die Fähigkeit zur Fortentwicklung bewahrt. Seien Sie versichert, dass wir Liberale auch in Zukunft dazu Anstöße geben werden. Dabei setzen wir auf Ihre Unterstützung. Auf eine weiterhin vertrauensvolle Zusammenarbeit!

Dr. Guido Westerwelle, MdB,

Bundesvorsitzender der FDP und Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion