Es wird Zeit, dass unsere Demokratie wieder erneuert wird.

Ich kenne keine Demokratie der Welt, in der die Parteien so mächtig sind wie in der unseren. 1948 war es offensichtlich der Wunsch der Verfassungsmütter und -väter und der sie beaufsichtigenden Alliierten, die deutschen Parteien so zu stärken, dass sich die schrecklichen Ereignisse von 1933 bis 1945 nicht wiederholen können. Dabei wurde das Kind mit dem Bade ausgeschüttet. Nicht nur, weil Hitler am 30. Januar 1933 nicht etwa durch Wahlen, sondern durch eine eindeutige Parteienkungelei an die Macht kam, sondern auch, weil die bundesdeutsche Parteienmacht ständig steigt und eindeutig zu Lasten der Rechte der Bürger geht. Wir wählen nicht unseren Bundespräsidenten, eine Versammlung von Parteienrepräsentanten tut es. Wir wählen weder den Bundeskanzler noch die Ministerpräsidenten, die Parteien tun es. Nicht einmal alle Mitglieder seines Kabinetts kann der Bundeskanzler mehr bestimmen, die Partei seines Koalitionspartners tut es.

Während im Grundgesetz steht, dass "die Parteien an der Willensbildung mitwirken" sollen, muss man heute nüchtern konstatieren: Sie haben ihre Macht immer weiter ausgeweitet und sich dabei auch durch immer großzügigere Parteienfinanzierung und ausgeweitete Parteistiftungen selbst bedient. Dabei geht die Mitgliederzahl der Parteien insgesamt sogar zurück. Inzwischen b bestimmen weniger als 2% der in Parteien organisierten Bevölkerung das Schicksal von 98% der Bürger. Kein Wunder, dass die Politikverdrossenheit steigt, während im gleichen Maße die Wahlbeteiligung sinkt. Es wird Zeit, dass unsere Demokratie wieder erneuert wird. Das geht nur über die Stärkung der Rechte der Bürger, zu Lasten der Macht der Parteien.

Hans-Olaf Henkel,

Honorarprofessor am Lehrstuhl Internationales Management der Universität

Mannheim, ehem. Vorsitzender des Bundesverbandes der Deutschen Industrie