Stärkung der Demokratie - der repräsentativen ebenso wie der direkten.

Bei den zwanzig Jahren, auf die der Verein "Mehr Demokratie" im Juli dieses Jahres zurückblicken kann, handelt es sich nicht um einen abgeschlossenen Zeitraum, sondern zum Glück um einen offenen Prozess. Insofern ist zum 20. Geburtstag von "Mehr Demokratie" keine Bilanz zu ziehen. Vielmehr liegt es nahe, eine konstruktiv-kritische Bestandsaufnahme mit einem konkreten Ausblick in die Zukunft zu verbinden.

Zwischen dem Juli 1988 und dem Juli 2008 hat ein globaler Epochenwechsel von durchaus historischer Dimension stattgefunden. Gerade wir Deutsche im Herzen Europas bekommen seine Auswirkungen tagtäglich zu spüren. Das Ende des Kalten Krieges, die deutsche Wiedervereinigung, die Überwindung der Spaltung unseres Kontinents, die vertiefte europäische Integration, die weltweite Öffnung der Märkte und die fortschreitende technisch-industrielle Revolution haben einen Modernisierungsschub ausgelöst, der zusammen mit einem allgemeinen Wertewandel das politische Selbstbewusstsein der Menschen stark verändert hat. Während einerseits die Komplexität gesellschaftlicher und ökonomischer Probleme ständig zunimmt, wächst andererseits die Unzufriedenheit vieler Bürger mit Politikern, Parteien und Parlamenten. Manche sehen in einer Stärkung der direkten Demokratie eine Lösung des eben beschriebenen Entfremdungsproblems zwischen dem Bürger und seinem Staat. Nicht zuletzt "Mehr Demokratie" ist in diesem Sinne aktiv geworden und auch erfolgreich gewesen.

Dennoch hat sich das System der repräsentativen, parlamentarischen Demokratie in Deutschland im Ganzen betrachtet außerordentlich bewährt. Nicht ohne Grund steht unsere Verfassung plebiszitären Elementen auf Bundesebene sehr reserviert gegenüber. Die Sorge vor Demagogie und blankem Populismus in der politischen Auseinandersetzung mit möglicherweise fatalen Folgen für das Gemeinwesen waren und sind nicht von der Hand zu weisen. Hinzu kommt die Verrechtlichung und Kompliziertheit politischer Entscheidungsprozesse in der Bundes- und Europapolitik, die einzelne Sachentscheidungen durch Bürgerentscheid praktisch unmöglich machen.

Etwas anders sieht die Situation in den deutschen Ländern aus. Hier existieren - in unterschiedlicher Intensität und Ausformung - inzwischen überall Erscheinungsformen direkter Bürgerbeteiligung, ohne dass es zu einer nennenswerten Beschädigung oder Schwächung der repräsentativen Demokratie und ihrer Verfassungsorgane gekommen wäre. In Nordrhein-Westfalen sind hier zu nennen Volksentscheid und Volksbegehren (Art. 2 u. 68 der Landesverfassung) sowie seit 2002 auch die Volksinitiative (Art. 67a ). Bis auf das Volksbegehren gegen die Einführung der Kooperativen Schule im Frühjahr 1978 sind diese Instrumente direkter Demokratie in der Landesgeschichte Nordrhein-Westfalens jedoch nie zu einem erfolgreichen Einsatz gekommen und überhaupt nur zweimal angewandt worden (1974 und eben 1978). Einerseits kann man diese Zwischenbilanz als Beleg für die allgemeine Zufriedenheit der Bevölkerung mit dem repräsentativen System auch auf Landesebene interpretieren. Andererseits zeigt sich rein praktisch das Mobilisierungsproblem, innerhalb einer bestimmten Verwaltungseinheit eine ausreichend große Anzahl der Wahlberechtigten in einer umstrittenen Einzelfrage außerhalb der regulären Wahltermine an die Urnen zu bringen. Je unmittelbarer bestimmte politische Fragen freilich den Bürger in seinem direkten Lebensumfeld betreffen, je transparenter sie für ihn sind und je konkreter sich bestimmte Entscheidungsalternativen formulieren lassen, desto sinnvoller ist eine aktive Beteiligung der wahlberechtigten Bevölkerung an der Beschlussfassung der gewählten politischen Organe vor Ort. Eine solche Beteiligung entspricht nicht nur der politischen Klugheit, sondern auch dem Subsidiaritätsprinzip. In Nordrhein-Westfalen war es die damalige oppositionelle CDU, die gemeinsam mit den beiden anderen Oppositionsparteien FDP und Bündnis 90/Die Grünen sowie einer breiten Allianz aus Kommunalpolitikern sämtlicher Parteien und der Medien die Kommunalverfassungsreform von 1994 erzwungen hat. Seitdem ist die kommunale "Doppelspitze" in Nordrhein-Westfalen abgeschafft, können die Menschen ihren Bürgermeister oder Landrat in Persönlichkeitswahl direkt bestimmen und sind Bürgerentscheide und Bürgerbegehren in der Kommune zulässig.

Die entwickelte Zivilgesellschaft lebt vom Engagement und der Kompetenz ihrer Mitglieder. Umso notwendiger ist es, über das Instrument der politischen Bildung, aber auch durch solche Initiativen wie "Mehr Demokratie" bei den Menschen die Bereitschaft zum aktiven Einbringen ihrer selbst in das Gemeinwesen zu wecken und zu fördern. Demokratie lebt wie die Marktwirtschaft vom Wettbewerb. Vom Ideenwettbewerb der politischen Parteien untereinander ebenso wie vom Wettbewerb der Elemente direkter Demokratie auf kommunaler Ebene mit den Instanzen und Instrumenten der herkömmlichen repräsentativen Demokratie. Direktdemokratische Partizipationsformen sind so verstanden komplementäre Komponenten im gesamtpolitischen System. Sie zeugen dabei ebenso von einem im besten Sinne selbstbewussten Bürgertum wie auch von der zeitlich und inhaltlich begrenzten Handlungssouveränität der gewählten politisch Verantwortlichen.

Eine Stärkung des bürgerlichen Selbstbewusstseins bedeutet immer eine Stärkung der Demokratie, der repräsentativen ebenso wie der direkten. Auch wenn ich im Einzelnen nicht mit jedem Vorschlag von "Mehr Demokratie" konform gehe, wünsche ich dem Verein genau aus diesem Grunde zu seinem runden Geburtstag noch viele weitere erfolgreiche Jahre.

Jürgen Rüttgers,

Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen