In Deutschland wächst eine neue politische Kultur

Wenn die Hälfte der Deutschen nicht mehr mit der demokratischen Regierungsform zufrieden ist, wenn zwei Drittel die Situation im Land als ungerecht ansehen ¹, dann ist etwas faul im Staate. Die in den Shell-Studien dokumentierte Tendenz zur Wahl- und Politikabstinenz von Jugendlichen und die seit Jahren zurückgehende Wahlbeteiligung runden das Bild einer Demokratie im Niedergang ab. Wir leben in einer Demokratie, an der sich immer weniger Bürger beteiligen, für die sie sich immer weniger interessieren und von der sich immer weniger eine Einlösung des Gerechtigkeitsversprechens des Grundgesetzes erhoffen. Sprechen wir vom Niedergang der Demokratie in Deutschland, so sollten wir nicht die Beschränkungen verschweigen, die die Bürgerrechte in den vergangenen Jahrzehnten in unserem Lande erfahren haben. Das weitsichtige Diktum von Peter Hacks zum Grundgesetz aus dem Jahre 1968 ist aktueller denn je: "Das Schlechteste an dieser Verfassung ist, dass sie voraussichtlich bald wieder schlechter sein wird." ²

Einige mögen Deutschland als saturierte Demokratie sehen. Die zitierten Umfragen deuten darauf hin, dass dies kein auf Fakten gegründetes Bild der Lage ist. Doch nicht vom Niedergang, sondern von den gegenläufigen Tendenzen soll hier die Rede sein.

In Deutschland wächst eine neue politische Kultur. Die politische Kultur in unserem Land wächst an der Basis der Gesellschaft. Zu den wirksamsten politischen Innovationen gehört die direkte Demokratie in den Ländern und in den Kommunen.

Die Entwicklung der direkten Demokratie zeigt, dass sich die politische Kultur in Deutschland noch aus eigener Kraft zu erneuern vermag und über Selbstheilungskräfte verfügt. Dazu zählt auch das beeindruckende Wachstum des nunmehr über 12 Landesverbände verfügenden Vereins "Mehr Demokratie e.V." Alle, die sich in Deutschland für mehr direkte Demokratie und für mehr Informationsfreiheit stark machen, finden in "Mehr Demokratie e.V." ein unverzichtbares Beratungs- und Unterstützungsgremium. "Mehr Demokratie e.V." hat an allen richtungsweisenden Volksbegehren in den Ländern mitgewirkt. Dies zählt ebenso zu seinen Verdiensten wie die Vernetzung der Akteure und Förderer der direkten Demokratie auf europäischer Ebene.

Als Vorsitzender der LINKEN lege ich Wert auf die Feststellung, dass wir die Kritik von "Mehr Demokratie e.V." an der Art und Weise der Einführung des Vertrags von Lissabon teilen. Auch wir plädieren für eine Volksabstimmung über den EU-Grundlagenvertrag. Mit dieser Position standen wir im Bundestag bedauerlicherweise allein. Doch deswegen wird unser Ringen um mehr direkte Demokratie nicht nachlassen. Wir wollen dabei eine verlässliche Bündnispartnerin bleiben.

Die Ablehnung der Volksabstimmung über den Lissaboner Vertrag lesen viele als einen weiteren Erfolg des institutionalisierten Misstrauens der herrschenden Eliten gegen mehr plebiszitäre Elemente in der Bundespolitik. Ein passenderes Wort wäre Geringschätzung. Inzwischen werden selbst die rudimentären plebiszitären Elemente des Grundgesetzes, wie die für den Fall von Länderfusionen vorgesehenen Volksabstimmungen (Art 29 GG), in Frage gestellt. "Es lässt sich nur noch als demokratischer Offenbarungseid werten, wenn mit Blick auf die Neugliederung der Länder die Volksabstimmung aus einem einzigen Grunde abgeschafft werden soll: Weil das Volk dagegen sein könnte.³

Die von Teilen des politischen Establishments benutzte Argumentation gegen die Erweiterung der direkten Demokratie lautet im Allgemeinen: Wegen der negativen Erfahrungen, die damit in der Weimarer Republik gemacht wurden, müsse man der Wirksamkeit der Plebiszite enge Grenzen ziehen und hohe Hürden auferlegen. Dies ist weder stichhaltig noch redlich. Die Ewigkeitsgarantie des Grundgesetzes (Art. 79) setzt plebiszitären Eingriffen gegen die demokratische, rechtsstaatliche und soziale Substanz des Grundgesetzes klare Grenzen. Dies sind Grenzen, die es in Weimar nicht gegeben hat. Nicht die direkte Demokratie höhlt das Grundgesetz aus, sondern die herrschende Politik und Gesetzgebung, die die Lebensbedingungen von Millionen Menschen unsicher und ohne Perspektiven lässt. Hätte es 2004 im Grundgesetz die Möglichkeiten von Volksabstimmungen gegeben, wären die Hartz-Gesetze so nicht durchgekommen.

Das mag für die selbsternannten "Reformer" und "Modernisierer" ein Alptraum sein, doch sie bleiben die Antwort auf die Frage schuldig, wer sich hier vor der Geschichte und ihren Lehren verweigert.

Der Aufschwung der direkten Demokratie in Deutschland setzt einen markanten Kontrapunkt zur Entfremdung der Bürger von Parteien und politischen Institutionen. Es steigt nicht nur die Zahl der Initiativen, sie sind auch erfolgreicher. So musste Ministerpräsident Wulf in Niedersachsen, das zuvor abgeschaffte Blindengeld 2007 wieder einführen. Der Blindenverband hatte mit 100.000 Unterschriften im Rücken eine Volksinitiative gestartet. 2008 greift auch in anderen Bundesländern plebiszitärer Druck direkt in die Sozialpolitik ein. So hat die Brandenburger Landesregierung die Anliegen von zwei Volksinitiativen zur Einführung des Sozialtickets und zur Schülerbeförderung übernehmen müssen.

Die Beispiele zeigen: Mit mehr direkter Demokratie können Bürger politisch mitbestimmen.

Wenn Demokratie die Selbstregierung des Volkes ist, dann kann diese Richtlinienkompetenz nicht nur das administrative Privileg von Bundeskanzlern, Ministerpräsidenten und Regierenden Bürgermeistern sein. Es ist keine Majestätsbeleidigung, sondern die Ausübung von Volkssouveränität, wenn die Bürgerinnen und Bürger sagen, das können wir auch. Es ist keine Aushöhlung des Parlamentarismus, wenn die direkte Demokratie selbst auf bestimmte Haushaltsfragen ausgedehnt wird. Den Bürgerhaushalt sollte es als Verfahren demokratischer Teilhabe und Information nicht nur in den Kommunen, sondern auch auf Landesebene geben.

Die Ergänzung und Erneuerung der bestehenden repräsentativen Demokratie durch plebiszitäre Elemente, darum geht es uns als Partei. Wir versprechen uns davon zugleich ein Aufbrechen des vertrauten Lagerdenkens, welches für die Erneuerung der sozialen Demokratie in Deutschland dringend notwendig ist. Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger der Republik ist sozialer, demokratischer und friedlicher eingestellt als diejenigen, die sie regieren.

Warum sollten die Bürger künftig keine Sachmehrheiten bilden können, mit denen sie die Verhältnisse in ihrem Land verbessern z. B. beim Mindestlohn, dessen Akzeptanz eine klare Mehrheit über alle Parteiengrenzen hat? Es gibt kein Argument dagegen, außer dem Erhalt bestehender Machtverhältnisse. Das wachsende Interesse an direktdemokratischen Verfahren auf kommunaler Ebene und Landesebene zeigt, dass sich eine neue politische Kultur in Deutschland erprobt und verankert.

Eines Tages wird sie stark genug sein, die Blockaden auch auf Bundesebene zu überwinden.

Prof. Dr. Lothar Bisky, MdB

Vorsitzender der Bundestagsfraktion Die Linke. und der Europäischen Linken

1 Im November 2006 veröffentlichte die ARD eine Studie, in der sich erstmals eine knappe Mehrheit der Deutschen mit dem demokratischen System insgesamt nicht mehr zufrieden zeigt: "Zufrieden mit den demokratischen Abläufen äußerten sich nur noch 49 Prozent der Befragten. Das seien elf Prozentpunkte weniger als im September 2005 und der niedrigste je in Deutschlandtrend gemessene Wert (...). 51 Prozent der Befragten sind weniger bis gar nicht zufrieden mit dieser Regierungsform. Nur noch 27 Prozent der Bundesbürger (minus acht Prozentpunkte im Vergleich zum September) bezeichnen die Situation im Land als gerecht. 66 Prozent hingegen als ungerecht; noch im Mai 2006 waren es 57 Prozent.

2 Interview mit Peter Hacks, in: Hans Dollinger (Hg.) Revolution gegen den Staat? Die außerparlamentarische Opposition - die neue Linke? Eine politische Anthologie, Bern München Wien, 1968 zit. in: "Konkret" Heft 12, Dezember 2006.

3 Sachverständiger Prof. Dr. Andreas Fisahn, Schriftliche Stellungnahme zum Fragenkatalog der Kommission von Bundestag und Bundesrat zur Modernisierung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen für die öffentliche Anhörung zu den Verwaltungsthemen am Donnerstag, 8. November 2007, Kommissionsdrucksache 077.