Zum 20. Geburtstag von "Mehr Demokratie"

Mehr Demokratie durch Volksentscheide - was diesbezüglich in den letzten Jahren erreicht werden konnte, ist nicht zuletzt der Initiative "Mehr Demokratie" zu verdanken - dem unermüdlichen Einsatz der Aktiven, der Überzeugungskraft der Argumente und natürlich den vielen Menschen, darunter etliche aktive Politiker, die sich öffentlich für mehr direkte Demokratie einsetzen. Anlässlich des Jubiläums der Initiative ist dem Verein zu danken und vor allem weiterhin Erfolg zu wünschen.

Geburtstage sind ein Anlass, nicht nur zurück, sondern auch vorauszuschauen: Welche Ziele gibt es hinsichtlich der bisherigen Arbeitsschwerpunkte und wie können sie erreicht werden? Gibt es neue Themen und Herausforderungen und wenn ja, was bedeutet dies für die Arbeit von "Mehr Demokratie"?

Mit Besorgnis ist zu registrieren, dass der Wert freiheitlicher, demokratischer Grundsätze von immer mehr Menschen gering geschätzt wird und dass unsere demokratischen Institutionen an Akzeptanz verlieren. Wer mehr Demokratie will, muss zu allererst dazu beitragen, dieser Entwicklung entgegenzuwirken - durch kritische Begleitung der Arbeit einzelner Politiker, von Parlamenten und Regierungen und dadurch, dass der Respekt gegenüber demokratischen Institutionen nicht durch ungerechtfertigte und demagogische Angriffe Schaden nimmt.

Geradezu konstitutiv für eine offene, pluralistische und demokratische Gesellschaft ist es, dass die verfassungsmäßig eingesetzten Institutionen intakt bleiben und weder durch eigenes Versagen noch durch demagogische Angriffe geschwächt und schließlich delegitimiert werden.

Wer "mehr Demokratie" will, darf die zweifellos vorhandenen beklagenswerten demokratischen Defizite in unserer Gesellschaft nicht ignorieren - muss aber auch der Versuchung widerstehen, diese für bestimmte politische Ziele auszunutzen. Dies ist leider keine überflüssige Anmerkung. Wenn es auch alles andere als typisch ist: Ich habe nicht nur einmal beobachtet, dass bei Werbungsaktionen für "Mehr Demokratie" dumpfe Ressentiments gegen Parlamente und demokratisch gewählte Regierungen geschürt wurden, dass Plebiszite nicht als wertvolle Formen demokratischer Teilhabe in einem demokratisch verfassten Gemeinwesen angesehen werden, sondern als deren Alternative.

Eine gefährliche Argumentation! Unsere grundgesetzlich definierten Formen repräsentativer Demokratie sind nicht nur Garanten der Freiheit, sondern die notwendige Voraussetzung für Bürgerbeteiligung in allen Formen und auf allen Ebenen.

Mein Geburtstagswunsch an "Mehr Demokratie" ist es deshalb, dass neben dem Einsatz für Formen direkter Demokratie auch in den Blick genommen wird, wie bürgerschaftliche Verantwortung gegenüber den unverzichtbaren und wertvollen Institutionen und Verfahren der Demokratie gestaltet und wie sie gestärkt werden kann.

Marianne Birthler,

Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik