Vertrauen in die Bürger/innen

Demokratisch nennt sich jeder gern. Früher hatten wir im Osten eine deutsche Republik, die sich die Demokratie gleich mit in den Namen geschrieben hatte und im Westen regierten entweder Sozial- oder Christ-Demokraten (und kurze Zeit auch beide zusammen). Als dann im Osten die Menschen ihrer Republik einmal zeigen wollten, wie sie sich das mit der Demokratie eigentlich vorstellten, löste sich der Staat gleich auf. Mit allem hatte man gerechnet - aber nicht mit dem Volk.

Da experimentierte das Volk am "Runden Tisch" und probierte dort wirklich direkte Demokratie. In diesen Tagen wurde auch eine neue und gesamtdeutsche Verfassung entworfen, weil man daran glaubte, eine Wiedervereinigung nach Artikel 146 GG organisieren zu können. Und dazu brauchte man eine Verfassung, "die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist". Pustekuchen! Wo käme man da hin, wenn nun auch noch das Volk über seine Verfassung entscheiden solle? So wurde schlicht einfach der Osten auch Westen und die Menschen konnten fortan auch mitentscheiden, von welchen Demokraten sie regiert werden wollen - Demokratie schlechthin. Demokratie schlechthin?

Nein, es geht noch Mehr Demokratie! Vor zwanzig Jahren haben einige Bürgerinnen und Bürgen - Citoyens im besten Sinne - damit begonnen für diese Idee zu werben. Wenn die Macht vom Volke ausgehen soll, dann muss die repräsentative Demokratie durch direktdemokratische Elemente gestärkt werden. Volksbegehren und -entscheide und Parlamentarismus gehören zusammen - das Parlament als Standbein und die Bürgerentscheide als Spielbein der Demokratie! Die Bürger sollen mitgestalten anstatt nur zu erdulden, sie sollen abstimmen und argumentieren, werben und Vorschläge machen und nicht nur aller vier oder fünf Jahre ihre Stimme abgeben!

Eine gute Republik muss ihren Bürgern auf allen Ebenen die Möglichkeit geben, über bestimmte Fragen selbst zu entscheiden. Die Delegation von Entscheidungen an Mandatsträger hat in vielen Fällen ihre Richtigkeit. Es lassen sich aber nicht alle Wege vier oder fünf Jahre im Voraus planen, nicht alle Optionen lassen sich vorweg durch die Auswahl aus Wahlprogrammen klären.

Hinzu kommt, dass nach der Wahl nicht gleich vor der Wahl ist und Wahlprogramme manchmal schnell vergessen sind. Bei der Mehrwertsteuererhöhung beispielsweise war die Regierung sogar sauer, weil das Volk nicht richtig verstand, wie aus einer gewünschten Anhebung von zwei Prozent bei der CDU und einer Beibehaltung des alten Werts bei der SPD, am Ende plötzlich drei Prozent Erhöhung beschlossen wurden.

Das Volk muss das Recht haben, über Fragen von hoher gesellschaftlicher Relevanz eine eigene Entscheidung zu begehren - Volksbegehren dürfen keine unbezwingbaren Hürden darstellen.

Und Volksentscheide müssen wiederum fairen Regeln unterliegen.

Die ursprünglichen Verfassungsmütter und -väter der Bundesrepublik hatten nach 1945 in Westdeutschland ihre Gründe, nicht zu viel direkte Demokratie ins Grundgesetz aufzunehmen. Da gab es noch die Furcht vor zu viel Diktatur im Herzen der BürgerInnen. Deshalb wurden nur zwei Optionen im Bund zugelassen: Den schon erwähnten Artikel 146 und Artikel 29, der eine Volksabstimmung bei Länderneuordnungen vorsieht. Nachdem den Deutschen bereits die Abstimmung über ihre Verfassung vorenthalten wurde, gab es vor kurzem, in der zur Zeit laufenden Föderalismuskommission II, sogar Verlautbarungen von Seiten der Bundesregierung, dass Artikel 29 gestrichen werden solle - sehr konsequent, aber auch sehr falsch!

Gegner der direkten Demokratie sprechen den Bürgerinnen und Bürgern oftmals die Kompetenz ab, die Konsequenzen der (Volks-) Entscheidungen richtig einschätzen zu können. Die "Masse" sei nicht in der Lage in gleichem Maß die eigene Verantwortung zu erkennen wie ein gewählter Abgeordneter. Richtig ist, dass direkte Demokratie nicht allein durch die Möglichkeit zur Abstimmung bestimmt werden kann. Zum Funktionieren braucht die Demokratie auch unabhängige Medien und Verbindlichkeit. Diese Bedingungen müssen dem Bürger durch den Staat garantiert werden.

Um über eine Angelegenheit entscheiden zu können, muss der Mensch die Optionen kennen, er muss mit den Argumenten der verschiedenen Seiten vertraut sein. Dazu braucht es freie, unabhängige Medien, die eine Plattform für einen Wettbewerb der Ideen bieten. Frei und unabhängig - dazu gehören sowohl private wie öffentlich-rechtliche Medien. Eine Reduzierung auf die eine oder andere Variante wäre falsch, weil hinter beiden naturgemäß auch Interessen stehen.

Der Großteil der Informationen über eine Frage kann nur über die Medien verbreitet werden. Natürlich gehen dabei auch Nachrichten verloren, aber oft ist es nicht notwendig die Gesamtheit aller möglichen Details zu kennen. Entscheidend ist, dass die Menschen eine stabile Grundlage für ihre Entscheidung haben. Ein "hauptberuflicher" Politiker würde nicht anders verfahren.

Im Gegenteil, durch das Eingebundensein in Fraktionen ist es manchmal eher zweifelhaft, ob jeder Abgeordnete sich immer um unabhängige Informationen bemüht.

Zweites wichtiges Kriterium für ein gelingendes direkt-demokratisches Element ist die Verbindlichkeit. Dazu ein kleiner Exkurs: Im vergangenen Jahr habe ich mir in Jena eine Kita angeschaut, die im Kinderweltenprojekt mitarbeitet. Dabei wird den Kindern der Zugang zur eigenen Identität vermittelt und schon Vierjährige üben sich in Demokratie. Mittels Muggelsteinen wurde da beispielsweise über die Farbe der neu anzuschaffenden Bettwäsche entschieden. Die Leiterin der Einrichtung gestand, wie schwer es ihr fiel, die Entscheidung der Kinder auch umzusetzen, vor allem weil es vielleicht die wenigsten bemerken würden, wenn eine andere Farbe angeschafft wird. Man könnte einfach sagen "Wir wollten entsprechend euren Wünschen grüne Bettdecken kaufen, aber weil sie ausverkauft waren, mussten wir doch die weißen nehmen." Wenn aber die Demokratie über den schönen Schein hinausreichen will, müssen Abstimmungen ernst genommen werden. Nur dann kann auch Verantwortung wachsen im Kleinen wie im Großen.

Deshalb plädiere ich dafür, den Bürgerinnen und Bürgern zu vertrauen und ihnen mehr Mittel in die Hand zu geben, mit denen sie ihre eigene und die Zukunft ihres Landes entscheiden können. Die Konsequenz aus der Deutschen Vereinigung und der Mut zur Demokratie, den die Ostdeutschen 1989/ 90 zeigten, sollte uns endlich motivieren nicht nur auf Landesebene sondern auf allen Ebenen endlich mehr Demokratie zu wagen! Wenn sich stattdessen der Eindruck verfestigt, dass "die da oben, eh machen, was sie wollen", riskieren wir auf Dauer den Zusammenhalt unsere Gesellschaft. Damit das nicht passiert, brauchen wir Mehr Demokratie!

Bodo Ramelow, MdB,

Stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion Die Linke.